Rechtstaat oder P......staat ?

14. März 2006 Thema abonnieren
 Von 
wpcnet
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Rechtstaat oder P......staat ?

Als erstes sollte ich wohl bemerken, dass ich früher kein kind von traurigkeit war. bin heute 47 jahre .Doch seit ca. 20 jahren habe ich mir nichts mehr zuschulden kommen lassen. nun folgender sachverhalt:
Im jahre 2003 habe ich mich nach längerer krankheit und arbeitslosigkeit , selbstständig gemacht. im mai 2003 habe ich mir meine zähne auf der rechten seite mit 2 brücken machen lassen (links war auch schon ein kostenvoranschlag des arztes vorhanden). Die kosten sollten sich auf ca. 2500 euro belaufen. ich war damit einverstanden. meine damalige freundin wollte mir das geld vorstrecken, da ich es nicht hatte, wir hatten vereinbart ,das ich es ihr sobald mein gewerbe läuft,zurück zahle. um das alles etwas abzukürzen, sie sprang von der vereinbarung ab und ich konnte nicht zahlen. nun bekomme ich nach 3 jahren einen strafbescheid wegen betrug über 1350,00 euro oder 90 tage haft. Ohne mich vorher anzuhören oder sonst was...
ich beziehe Hartz IV , also 345,00 euro, wie stellen die sich das vor. habe der staatanwaltschaft geschrieben, das ich keinen widerspruch einlegen kann , da ich sonst ja mit hilfe der justiz wieder einen betrug begehen würde , wenn ich mir einen anwalt nehme und von vorne herein weiß, das ich ihn nicht zahlen kann.
wie kann das angehn, das hier ohne sich selbst zu verteigen zu können, ein urteil gefällt wird ohne auf irgendwelche finanzielle situationen einzugehn. das heisst wenn ich den betrag nicht zahlen kann und das ist wohl der fall, muss ich in den k...., verliere meine wohnung und alles was ich sonst habe.
was bleibt mir dann übrig. soll ich dann mit 47 tun ? manchmal verstehe ich diesen staat nicht mehr, aber das ist wohl so, immer feste druff auf die , die sich nicht wehren können, hauptsache die grossen politikverbrecher und wirtschaftsbetrüger gehn lächelnd aus dem gerichtsaal. ich hab die schnauze voll, von diesen sch....staat.




10 Antworten
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#1
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 413x hilfreich)

1. Die Polizei hat nicht versucht Kontakt mit Ihnen aufzunehmen? Ohne das Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt wird, dürfte eigentlich gar kein Strafbefehl zustande kommen, das wäre genaugenommmen ein Verfahrensfehler.
2. Ist der Strafbefehl schon rechtskräftig? Ansonsten sollten Sie darüber nachdenken, wenigstens fristwahrend doch erst einmal Einspruch einzulegen. Für eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht brauchen Sie übrigens keinen Anwalt.
3. Haben Sie von den 2500 Euro inzwischen irgendetwas abgezahlt?

Gegen die Höhe der Tagessätze werden Sie wenig tun können, 1350 Euro entspricht einem monatlichen Einkommen von 450 Euro. Da hier auch Wohnkosten irgendwie miteinbezogen werden, kann man dagegen wenig tun. Es gibt übrigens neben der Ersatzfreiheitstrafe auch noch die Möglichkeit eine Geldstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit abzuleisten. Dabei werden - je nach Bundesland - z.B. 6 Stunden gemeinnützige Arbeit für einen Tag Freiheitstrafe fällig, zugegeben 540 Stunden sind eine ganze Menge, vielleicht aber immer noch besser als 90 Tage Knast. Sie sollten auf keinen Fall jetzt einfach den Kopf in den Sand stecken...

-- Editiert von danielB am 15.03.2006 01:41:15

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#2
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 386x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ohne das Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt wird, dürfte eigentlich gar kein Strafbefehl zustande kommen, das wäre genaugenommmen ein Verfahrensfehler. <hr size=1 noshade>



Hierzu Pfeiffer, StPO, 5. A., 2005, § 407 Rdnr. 12:

quote:<hr size=1 noshade>Die Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht ist nicht erforderlich (Abs. 3). Der Beschuldigte ist im Ermttlungsverfahren nach Maßgabe des § 163 a Abs. 1 zu hören; ist das nicht geschehen, so ist der Strafbefehl dennoch wirksam (Meyer-Goßner Rn. 24 mwN); die Möglichkeit des Einspruchs sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG 25, 158 , 165 f. = NJW 1969, 1103 ; KK-Fischer Rn. 20); denn dadurch kann er eine Hauptverhandlung erlangen. <hr size=1 noshade>



-- Editiert von thosim am 15.03.2006 02:00:45

-- Editiert von thosim am 15.03.2006 02:09:43

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#3
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 413x hilfreich)

@thosim:
Das die Nichtanhörung ohne Folgen bleibt, da stimme ich Ihnen zu, trotzdem hätte er eigentlich angehört werden sollen. Wie auch immer, auf einen Einspruch zu verzichten, wenn ein Strafbefehl ohne Anhörung zustandegekommen ist, halte ich nicht für sinnvoll, bevor man sich nicht in der Akte davon überzeugt hat, dass der Sachverhalt eindeutig richtig eingeordnet wurde.

-- Editiert von danielB am 15.03.2006 03:57:13

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#4
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1611x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 413x hilfreich)

@Volker:
Auch deswegen lohnt sich sicherlich der Blick in die Akte. Man sollte in solchen Fällen auch berücksichtigen, dass für einen Betrug schon eine abstrakte Vermögensgefährdung genügen kann...

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#6
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1611x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 413x hilfreich)

Nun, mit dem Vorsatz ist das, wie bei einem anderen Fall schon einmal diskutiert, nicht immer so eindeutig:
Wenn jemand laufend irgendwelche Dinge auf Rechnung bestellt und es bisher nur deshalb keinen Ärger gegeben hat, weil im Nachhinein immer andere eingesprungen sind, könnte man wohl hinsichtlich einer Vermögensgefährdung doch einen Vorsatz sehen, da man eben nicht darauf vertrauen kann das andere das tun und insofern die Vermögensgefährdung dann doch vorsätzlich sein kann.

Aber Sie haben schon Recht, sich auf die Zusage der Freundin zu verlassen, erscheint mir dann doch auch eher fahrlässig als vorsätzlich. Für den Fall einer Gerichtsverhandlung wäre sie daher schon eine wichtige Zeugin. Ich würde auch davon ausgehen, dass der Posten, wenn schon nichts von der Polizei, dann doch wenigstens Mahnungen bekommen habe dürfte. Ob und wie er darauf reagiert hat, erwähnt er leider auch nicht.

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#8
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1500x hilfreich)

Ein Betrug erfordert zunächst eine Täuschung. Der Zahnarzt hätte also über die Zahlungsfähigkeit getäuscht werden müssen. Ihm hätte vorgespiegelt werden müssen, dass die entstehenden Forderungen beglichen werden können, obwohl kein Geld da war und auch, und darauf kommt es hier ja an, keine begündete Aussicht bestand, in absehbarer Zeit zu dem Geld zu kommen.
Das wurde ja auch schon angesprochen.
Der Fragesteller muss rechtliches Gehör gehabt haben. Hatte er es tatsächlich nicht, gilt was thosim gepostet hat. Üblicherweise wurde das entsprechende Schreiben aber einfach ignoriert.
Da die Vorgeschichte mit der Zusage der damaligen Freundin wohl nicht aktenkundig war wird der Strafbefehl erlassen worden sein.
Wenn jetzt kein Einspruch eingelegt wird, dann wird er eben rechtskräftig. Dann muss die Strafe (in Raten) bezahlt, abgearbeitet oder abgesessen werden.
Wie auch schon gepostet wurde ist für das Verfahren vor dem Amtsgericht kein Verteidiger erforderlich.
Das gegenwärtige Einkommen ist bei der Strafe ja wohl berücksichtigt worden. Es ergibt sich eine Tagessatzhöhe von 15 €. Das Einkommen beträgt ja nicht 345 €. Es wird gerne übersehen, dass auch andere Leistungen wie z.B. die Zahlung der Miete anzurechnen sind. Die müssen andere nämlich auch bezahlen.

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#9
 Von 
Klagdichreich
Status:
Bachelor
(3162 Beiträge, 486x hilfreich)

Ich habe es so verstanden, dass der Betrug nicht am Zahnarzt sondern an der Freundin vollzogen wurde. Aber vielleicht irre ich mich ja?

-----------------
"Es hat alles zwei Seiten. Doch erst wenn man erkennt, dass es drei sind, erfaßt man die Sache. "

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#10
 Von 
guest123-2128
Status:
Bachelor
(3817 Beiträge, 1611x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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