Guten Tag!
Im weiteren Bekanntenkreis wird gegen eine Person ermittelt, die nach einer langen Kneipennacht gegen 2 ausländische Mitbürger die Worte "Sieg Heil" benutzt hat. Es könnte ein Verstoß gegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) vorliegen. Es gibt insgesamt 8 Augenzeugen, deren Aussagen den Beschuldigten stark belasten.
Der Sieg-Heil-Parole gingen heftige Provokationen der vermeintlichen "Opfer" voraus. Alle Beteiligten waren stark betrunken, der Beschuldigte kann sich an seine Aussage nicht mehr erinnern.
Frage: Steht der "Sieg-Heil-Ruf" unzweifelfrei fest, mit welcher Geldstrafe hätte der Angeklagte zu rechnen? 30 Tagessätze? Gibt es schon entsprechende Urteile zu dieser Problematik? Wie stehen die Chancen einer Einstellung des Vefahrens?
Vielen Dank.
Sieg-Heil-Ruf
--- editiert vom Admin
BAK wurde nicht festgestellt, da die Anzeige von einer "Zuhörerin" erst am Folgetag erstattet wurde.
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--- editiert vom Admin
Wenn das Erinnerungsvermögen derart getrübt ist, muss man von einer extrem hohen BAK ausgehen, was u.U. strafmildernd wirken könnte.
Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen und es gibt auch überhaupt keine Anzeichen für eine Tätigkeit im rechtsextremen Bereich. Vielmehr ist er ehrenamtlich engagiert und leistet(e) große Beiträge für die Integration von Ausländern.
--- editiert vom Admin
Em folgendes Problem war am Wochenende Fort und wurde aus ner Kneipe geschmissen. 2 personen prügelten sich drausen und die Polizei war am Ort.
Ich hingegen unterhielt mich mit nem Freund und sagte: wie geil ist dass denn? schmeissen mich die Trottel raus, sag mir wie geil ist das wiiiiiiieeeeeeeee geiiiiiiil ??(laut gerufen)
plötzlich kommt ein Polizist und wollte meinen Ausweis. Ich dachte bloß Ausweiskontrolle, plötzlich stellt sich raus wegen rufen von Sieg heil. Als ich das Missverständnis aufklären wollte wurde ich nicht beachtet und durfte nix sagen, da mir gedroht wurde man würde mich sonst mitnehmen!! und vom Platz verwiesen wurde ich auch noch. Jetzt wollte ich fragen, was auf mich zu kommt (Anzeige, Bußgeld) und was ich dagegen tun kann und ob ich überhaupt realistische Chancen habe (Einspruch einlegen) ohne große Kosten?
Es wird ein Strafverfahren eingeleitet, man bekommt von der Polizei eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen in dem man sich zur Sache äußern kann und dann entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben (möglicherweise auch per Strafbefehl) oder das Verfahren eingestellt wird. Das Problem ist, dass das oben geschilderte auch eine Schutzbehauptung sein könnte. Der Freund könnte zwar in der Sache ein Zeuge sein, müßte jedoch, wenn man ihm nicht glaubt selbst mit einem Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung oder uneidlicher Falschaussage (vor Gericht!) rechnen. Wie die Sache ausgeht, könnte auch davon abhängen, wie man von der Polizei (vermutlich wird das Verfahren ohnehin vom polizeilichen Staatsschutz, also der politischen Polizei, bearbeitet) politisch eingeordnet wird. So dürfte jemand von der Antifa deutlich bessere Chancen haben aus der Sache herauszukommen wie ein polizeibekannter Neonazi.
-- Editiert von danielB am 29.12.2007 15:53:00
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