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7 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
danielB
Guten Tag!
Im weiteren Bekanntenkreis wird gegen eine Person ermittelt, die nach einer langen Kneipennacht gegen 2 ausländische Mitbürger die Worte "Sieg Heil" benutzt hat. Es k
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2 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
ms1980
Hallo!
Meine Frage bezieht sich auf das Versicherungsrecht, speziell auf die Wohngebäudeversicherung und die hierfür maßgeblichen "Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedi
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hot
10 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
hh
Folgender Fall:
A (Ehemann) erbt 50 Prozent, die 3 Kinder (B, C, D) jeweils 1/6 der Erbmasse.
Zu Lebzeiten der Erblasserin wurde B ein Bauplatz geschenkt (vor ca. 20 Jahren), der bei der Verteil
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0 Antworten
Folgender Fall:
A (Ehemann) erbt 50 Prozent, die 3 Kinder (B, C, D) jeweils 1/6 der Erbmasse.
Zu Lebzeiten der Erblasserin wurde B ein Bauplatz geschenkt (vor ca. 20 Jahren), der bei der Verteil
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Hallo,
angenommen es käme zu einem Kaufvertrag mit dem Inhalt "die Einrede des Irrtums ist ausgeschlossen". Nachträglich stellt sich heraus, dass der Kaufgegenstand (aufgrund op
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5 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
AxelK
Servus,
habe vor 2 Monaten eine Bestellung bei einem Online-Shop abgegeben. Liefertermin war ca. 1 Woche später. Bis heute ist die Ware nicht bei mir eingetroffen, das Geld allerdings per Lastschr
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hot
15 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
danielB
Servus,
folgender Fall:
A geht in die Kneipe und trinkt 3 Bier. Die Bedienung B kassiert den Betrag, vergisst ihn aber "auszubuchen". Beim Verlassen der Kneipe bemerkt die Chefin C, da
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1 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
hh
Hallo miteinander!
Sachverhalt:
Das Land Ba-Württ. hat im Jahre 1997 infolge eines Straßenbaus ein Teil meines Ackers abgekauft. Auf Grundlage der Planung wurden 280 m² veranschlagt
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hot
32 Antworten
| letzte vor 22 Jahren von
gelöschtem Nutzer
Servus,
folgende Ware, Artikelnummer: 6726055044 , wird vom Verkäufer als NEU (also ungebraucht) deklariert. In der folgenden Beschreibung erklärt der VK, dass die Tasche bereits einmal getragen wurd
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7 Antworten
| letzte vor 19 Jahren von
danielB
BAK wurde nicht festgestellt, da die Anzeige von einer "Zuhörerin" erst am Folgetag erstattet wurde.
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2 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
ms1980
Die Versicherung will im Falle eines Abrisses und einem darauffolgenden Neubau, in den die Entschädigung voll einfließen würde, nur den Zeitwert auszhlen, nicht den Neuwert.
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hot
10 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
hh
ist hier nicht § 2050 I BGB einschlägig? Man könnte die Zuwendungen an C + D durchaus als Ausstattung werten, demzufolge bei der Auseinandersetzung die nicht verlangte Miete der Erblasserin auszugelic
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5 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
AxelK
Hallo,
habe bereits drei e-mails geschrieben, wann mit der Lieferung zu rechnen ist. Jedesmal wurde ich auf nächste Woche usw. vertröstet. Habe jetzt eine 10-tägige Frist gesetzt, nach der ich vom
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9 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
lilicat
Ein Kaufvertrag ist hier zustande gekommen. Er könnte gem. § 119 BGB 2. Alt. aufgrund eines Erklärungsirrtums vm Verkäufer angefochten werden. Die Chancen für den Verkäufer, das "falsch" gelieferte Ge
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hot
19 Antworten
| letzte vor 12 Jahren von
little-beagle
1 von 5 Sterne
Die vom Verkäufer geschuldete Leistung ist im vorliegenden Fall als nicht vertragsgerecht anzusehen. Ohne eine Gebrauchsanleitung ist ein Fahrzeug nicht sicher zu führen. Im Sinne von § 281 I wurde di
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Der Sachverhalt ist doch eindeutig.
Nochmal:
V (Verkäufer) und K (Käufer) schließen einen Kaufvertrag über ein Buch. Vertragsinhalt ist zudem, dass "die Einrede des Irrtums ausgeschlossen" ist.
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hot
15 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
danielB
Sehr geehrter Herr Rönner,
als Nicht-Jurastudent kann ich ihren Fragen leider nicht nachkommen. Es handelt sich um einen authentischen Sachverhalt, der sich vor ca. einer Woche zugetragen hat. Ich ha
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6 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
sika0304
@ HH: Bist Du Dir da sicher, dass ein Erbe, der Miteigentümer geworden ist, von den übrigen Erben nichts verlangen darf? Nutzungsvereinbarung, Miete?
Angenommen A und B wohnen seit Jahren kostenlos
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hot
32 Antworten
| letzte vor 22 Jahren von
gelöschtem Nutzer
neu bedeutet UNGEBRAUCHT - die Tasche ist aber eindeutig gebraucht...aus diesem Grunde MUSS der VK den Artikelzustand als GEBRAUCHT deklarieren und nicht als NEU. In der BEschreibung steht im übrigen