DanielB
/ Mitglied seit 3.9.2004 Bachelor- 413 mal hilfreich
- 3.291 Beiträge
- Nicht gelistet in der Bestenliste (Hilfreich)
- 71 der Bestenliste (Fleißig)
- 0 Bewertungen
- 0 Kommentare
DanielB's Postings
-
Strafrecht
Wahlfälschung 992 AufrufeMich würde einmal interessieren, auf welche Wahlen die §§107, 107a StGB anwendbar sind. Nur auf Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, oder vielleicht auch auf andere, z.B. Betriebsrat, Ver -
Strafrecht
Strafe ohne Bewährung in Schnellverfahren korrekt? 1676 AufrufehotWenn man der Presseberichterstattung glauben darf, wurde der erste Steinewerfer von Rostock - der den Angaben zufolge nicht vorbestraft sein soll, in einem Schnellverfahren zu einer Haftstrafe von 10 -
Strafrecht
Freiheitsberaubung? 1302 AufrufeSeien A und B Polizisten, wobei B der Dienstvorgesetzte von A sei, sei ferner X ein polizeibekannter Störenfried. Angenommen Polizeibeamter A nimmt X in der irrtümlichen Annahme, dass dies unter den v -
Strafrecht
Prüfung der Rechtswidrigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen nur auf eigene Kosten? 1481 AufrufeFür die Überprüfung von Strafverfolgungsmaßnahmen ist bekanntlich der Rechtsweg nach §98 II Satz 2 StPO einschlägig. Gerichtskosten fallen dabei offenbar keine an. Doch wenn man sich dabei anwaltlich -
Strafrecht
Drängen auf eine Gegendarstellung strafbar? 919 AufrufeAngenommen über A stehen unwahre oder nicht beweisbare Tatsachenbehauptungen in der Zeitung, über die sich A sehr ärgert. Wenn die Sache bedeutend genug ist, könnte A sicherlich von der Zeitung eine G -
Strafrecht
rechtliche Prüfung von Strafverfolgungsmaßnahmen nur für Reiche? 656 AufrufeWenn man der Ansicht ist, von der Polizei bei Strafverfolgungsmaßnahmen ungerecht behandelt worden zu sein, besteht die Möglichkeit analog §98 (2) Satz 2 die richterliche Entscheidung über die Maßnahm -
Strafrecht
Nachträgliche Korrektur des Urteils? 959 AufrufeWas macht eigentlich ein Richter, wenn er einen Angeklagten in der Hauptverhandlung verurteilt hat, aber beim Schreiben der Urteilsbegründung (weil der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt hat) feststell -
Strafrecht
§81b StPO als Rechtsgrundlage für Freiheitsentziehung? 3233 AufrufehotDer §81b StPO (1.Alternative) ist ja bekanntlich die Rechtsgrundlage für erkennungsdienstliche Behandlungen für Zwecke des Strafverfahrens. Zu Maßnahmen dieser Art ist auch eine zw -
Strafrecht
Konkreter Ablauf bei richterlichen Entscheidungen nach §98 (2) Satz 2 StPO 716 AufrufeIch würde gerne wissen wie richterliche Entscheidungen über Beschlagnahmen oder anderen StPO-Maßnahmen, bei denen der §98 (2) Satz 2 analog anzuwenden ist, praktisch ablaufen. Findet dabei ausschließl -
Strafrecht
Geplante Verschärfung des §184b 2006 AufrufeDie Bundesregierung beabsichtigt offenbar die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornografie auch auf den Besitz von pornografischen Schriften, die Jugendliche abbilden auszudehnen. Das grundsätzlich -
Strafrecht
Gebühren für richterliche Entscheidungen über StPO-Maßnahmen 758 AufrufeHallo, mich würde einmal interessieren, welche Gebühren für richterliche Entscheidungen über Beschlagnahmen und andere Strafverfolgungsmaßnahmen, bei denen §98 (2) Satz -
Strafrecht
Hausfriedensbruch - Eindringen 1024 AufrufeHausfriedensbruch wird ja gerne als Beispiel für ein Dauerdelikt angeführt. Mich würde einmal interessieren, ob das auch für die Tatvariante des Eindringens so gilt oder ob es bei -
Strafrecht
Gefangenenbefreiung 4951 AufrufehotAuch die Befreiung polizeilich festgehaltener Personen wird offenbar durch den §120 StGB unter Strafe gestellt. Dazu würde mich interessieren, inwieweit es für diesen Tatbestand relevan -
Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten
Vermögensanrechnung bei Prozesskostenhilfe 2985 AufrufeHallo, mich würde einmal interessieren, wie die Vermögensanrechnung bei Prozesskosten- und Beratungshilfe genau aussieht. Der §115 ZPO verweist hierzu auf §90 SGB12. Laut §90 (3) darf Vermögen inbeso -
Strafrecht
Nichtanzeige von illegalen CIA-Aktivitäten 801 AufrufeDer amerikanische Geheimdienst CIA hat ja offenbar mehrere Menschen entführt und gefoltert. Davon sollen Vertreter der Bundeswehr schon seit 2003 gewußt haben. Trotzdem wurde der Vorgang ers
12
DanielB's Antworten
-
Strafrecht
Unterlassungsklage? Rufmord? Bitte um Hilfe! 8132 AufrufeOb Anzeigen oder Unterlassungsklage ist schon eine Entscheidung, die du selbst treffen musst. Der Weg über das Strafrecht dürfte insofern einfachere sein, als dass du dich nicht um das Verfahren kümme -
Strafrecht
Entziehung der ZÜB 2358 AufrufehotWas aber nichts daran ändert, dass es gerade wenn eine Verurteilung problematisch ist, eine ausgesprochen sinnvolle Idee ist, auch jetzt noch einen Rechtsanwalt einzuschalten, um das Gericht davon zu -
Strafrecht
Aufgezeichnete Mordrohung am Telefon +Beleidignung 3496 AufrufehotWas hier jedenfalls klar sein sollte: Rechtsmittel sind hier deswegen wohl nicht drin, weil das Verfahren noch mit einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt werden kann. Dort wäre dann auch zu klären, -
Strafrecht
leider noch ein ladendiebstahl 905 AufrufeIch denke schon, dass da ein Herausgabe-Anspruch bestehen könnte, wurde eigentlich zusätzlich eine Fangprämie eingefordert? Was das Verfahren betrifft, so ist 55 Euro zwar jenseits zwar etwas jenseit -
Datenschutzrecht
Zensus 2011! Muss man da mitmachen? 10493 Aufrufehotvon 5 Sterne
Was passieren kann, ist dasselbe wie seierzeit bei der historischen Volksrählung. Das mitmachen kann letztlich mit Hilfe von Zwangsgeldern durchgesetzt werden, die wiederum wenn die Behörde keine ande -
Strafrecht
Einsicht ins ZStV 779 AufrufeJa, das geht. Ein entsprechendes Musterschreiben (Zeile 4, "Verfahrensregister" in der linken Spalte) hat der Auskunftsersuchengenerator von datenschmutz.de. -----------------" " -
Strafrecht
Vorwurf besitz von Kinderpornographie 1641 AufrufeIn der Tat, zumal meines Wissens das fahrlässige downloaden solcher Bilder nicht einmal strafbar ist. (Und das mit den Mischdownloads dürfte aufgrund der neuen Jugendpornografie-Paragraphen als Proble -
Strafrecht
Rechtsbeugung, Strafvereitelung 2084 AufrufehotDas Problem mit der Rechtsbeugung ist, dass die Rechtssprechung für eine Verurteilung letztlich so hohe Anforderungen gestellt hat, dass es in der jetzigen Form fast sinnvoller erscheint, ihn gleich a -
Strafrecht
Löschung von Erstdiebstahl aus Polizeiakte 2086 AufrufeBei der Polizei ist in vielen Bundesländern mit einer Speicherung von zumindest 5 Jahren zu rechnen (eine kürzere Speicherdauer für Bagatellfälle wie in Hessen ist eher der Ausnahmefall); darüber hina -
Strafrecht
Preisschilder vertauscht. Was tun ? 1835 AufrufehotWozu sollte hier ein Anwalt beigeordnet werden? Mehr als Sozialstunden werden die Minderjährigen, wenn sie nicht vorbelastet sind, sowieso nicht bekommen. Beim 18-jährigen kann natürlich eine Berufstä -
Strafrecht
Urteil Tötung auf Verlangen 722 AufrufeNur ganz grundsätzlich: Urteile eines Strafgerichts sind nur auf dem in der StPO vorgesehenen Instanzenweg (und nach Ausschöpfung dessen vielleicht noch per Verfassungsbeschwerde) anfechtbar. Um straf -
Strafrecht
Ladendiebstahl - Karriere zuende? 2711 AufrufeIch vermute, dass in diesem Fall über die MiStra der Dienstherr vielleicht sogar schon über die Einleitung eines Verfahrens informiert wird, spätestens aber im Falle einer Verurteilung von der Staatsa -
Strafrecht
Drogenkonsum - mögliche Strafen 13404 Aufrufevon 5 Sterne
Konsum ist nicht Strafbar, ein Besitz für den Eigenkonsum dürfte bei Ersttätern eigentlich kaum mehr als Sozialstunden oder die verordnete Teilnahme an einem Anti-Drogen-Programm zur Folge haben, beim -
Strafrecht
Bitte um Hilfe- Ladendiebstahl, bin am Ende!! 17615 AufrufehotNun, was die ED-Behandlung betrifft, bin ich bezüglich der Rechtmäßigkeit mir nicht so sicher wie Streetworker. Sofern die nicht für die Beweisführung war, dient sie präventiven Zwecken, also der vorb -
Strafrecht
Diebstahl mit Waffen wegen Reizgas 2883 AufrufehotPer Strafbefehl kann übrigens nur gegen solche Angeschuldigte eine Bewährungsstrafe verhängt werden, die einen Verteidiger haben (§407 (2) Satz 2 StPO). Wenn über einen Anwalt Akteneinsicht beantragt