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DanielB

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Bachelor
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DanielB's Postings

  • Strafrecht
    Wahlfälschung
    992 Aufrufe
    6 Antworten | letzte vor 18 Jahren von danielB
    Mich würde einmal interessieren, auf welche Wahlen die §§107, 107a StGB anwendbar sind. Nur auf Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, oder vielleicht auch auf andere, z.B. Betriebsrat, Ver
  • hot 11 Antworten | letzte vor 19 Jahren von justice005
    Wenn man der Presseberichterstattung glauben darf, wurde der erste Steinewerfer von Rostock - der den Angaben zufolge nicht vorbestraft sein soll, in einem Schnellverfahren zu einer Haftstrafe von 10
  • Strafrecht
    Freiheitsberaubung?
    1302 Aufrufe
    1 Antworten | letzte vor 19 Jahren von Mareike
    Seien A und B Polizisten, wobei B der Dienstvorgesetzte von A sei, sei ferner X ein polizeibekannter Störenfried. Angenommen Polizeibeamter A nimmt X in der irrtümlichen Annahme, dass dies unter den v
  • 2 Antworten | letzte vor 19 Jahren von danielB
    Für die Überprüfung von Strafverfolgungsmaßnahmen ist bekanntlich der Rechtsweg nach §98 II Satz 2 StPO einschlägig. Gerichtskosten fallen dabei offenbar keine an. Doch wenn man sich dabei anwaltlich
  • 4 Antworten | letzte vor 19 Jahren von danielB
    Angenommen über A stehen unwahre oder nicht beweisbare Tatsachenbehauptungen in der Zeitung, über die sich A sehr ärgert. Wenn die Sache bedeutend genug ist, könnte A sicherlich von der Zeitung eine G
  • 4 Antworten | letzte vor 20 Jahren von danielB
    Wenn man der Ansicht ist, von der Polizei bei Strafverfolgungsmaßnahmen ungerecht behandelt worden zu sein, besteht die Möglichkeit analog §98 (2) Satz 2 die richterliche Entscheidung über die Maßnahm
  • Strafrecht
    Nachträgliche Korrektur des Urteils?
    959 Aufrufe
    1 Antworten | letzte vor 20 Jahren von c.konert
    Was macht eigentlich ein Richter, wenn er einen Angeklagten in der Hauptverhandlung verurteilt hat, aber beim Schreiben der Urteilsbegründung (weil der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt hat) feststell
  • hot 10 Antworten | letzte vor 20 Jahren von danielB
    Der §81b StPO (1.Alternative) ist ja bekanntlich die Rechtsgrundlage für erkennungsdienstliche Behandlungen für Zwecke des Strafverfahrens. Zu Maßnahmen dieser Art ist auch eine zw
  • 0 Antworten
    Ich würde gerne wissen wie richterliche Entscheidungen über Beschlagnahmen oder anderen StPO-Maßnahmen, bei denen der §98 (2) Satz 2 analog anzuwenden ist, praktisch ablaufen. Findet dabei ausschließl
  • Strafrecht
    Geplante Verschärfung des §184b
    2006 Aufrufe
    4 Antworten | letzte vor 20 Jahren von danielB
    Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornografie auch auf den Besitz von pornografischen Schriften, die Jugendliche abbilden auszudehnen. Das grundsätzlich
  • 2 Antworten | letzte vor 20 Jahren von thosim
    Hallo, mich würde einmal interessieren, welche Gebühren für richterliche Entscheidungen über Beschlagnahmen und andere Strafverfolgungsmaßnahmen, bei denen §98 (2) Satz
  • Strafrecht
    Hausfriedensbruch - Eindringen
    1024 Aufrufe
    5 Antworten | letzte vor 20 Jahren von thosim
    Hausfriedensbruch wird ja gerne als Beispiel für ein Dauerdelikt angeführt. Mich würde einmal interessieren, ob das auch für die Tatvariante des Eindringens so gilt oder ob es bei
  • Strafrecht
    Gefangenenbefreiung
    4951 Aufrufe
    hot 21 Antworten | letzte vor 20 Jahren von danielB
    Auch die Befreiung polizeilich festgehaltener Personen wird offenbar durch den §120 StGB unter Strafe gestellt. Dazu würde mich interessieren, inwieweit es für diesen Tatbestand relevan
  • Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten
    Vermögensanrechnung bei Prozesskostenhilfe
    2985 Aufrufe
    2 Antworten | letzte vor 20 Jahren von thosim
    Hallo, mich würde einmal interessieren, wie die Vermögensanrechnung bei Prozesskosten- und Beratungshilfe genau aussieht. Der §115 ZPO verweist hierzu auf §90 SGB12. Laut §90 (3) darf Vermögen inbeso
  • 0 Antworten
    Der amerikanische Geheimdienst CIA hat ja offenbar mehrere Menschen entführt und gefoltert. Davon sollen Vertreter der Bundeswehr schon seit 2003 gewußt haben. Trotzdem wurde der Vorgang ers

DanielB's Antworten

  • 1 Antworten | letzte vor 15 Jahren von DanielB
    Ob Anzeigen oder Unterlassungsklage ist schon eine Entscheidung, die du selbst treffen musst. Der Weg über das Strafrecht dürfte insofern einfachere sein, als dass du dich nicht um das Verfahren kümme
  • Strafrecht
    Entziehung der ZÜB
    2358 Aufrufe
    hot 23 Antworten | letzte vor 15 Jahren von meri
    Was aber nichts daran ändert, dass es gerade wenn eine Verurteilung problematisch ist, eine ausgesprochen sinnvolle Idee ist, auch jetzt noch einen Rechtsanwalt einzuschalten, um das Gericht davon zu
  • hot 13 Antworten | letzte vor 15 Jahren von Lenina Huxley
    Was hier jedenfalls klar sein sollte: Rechtsmittel sind hier deswegen wohl nicht drin, weil das Verfahren noch mit einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt werden kann. Dort wäre dann auch zu klären,
  • Strafrecht
    leider noch ein ladendiebstahl
    905 Aufrufe
    5 Antworten | letzte vor 15 Jahren von justice005
    Ich denke schon, dass da ein Herausgabe-Anspruch bestehen könnte, wurde eigentlich zusätzlich eine Fangprämie eingefordert? Was das Verfahren betrifft, so ist 55 Euro zwar jenseits zwar etwas jenseit
  • Datenschutzrecht
    Zensus 2011! Muss man da mitmachen?
    10493 Aufrufe
    hot 13 Antworten | letzte vor 15 Jahren von Malshandir    5 von 5 Sterne
    Was passieren kann, ist dasselbe wie seierzeit bei der historischen Volksrählung. Das mitmachen kann letztlich mit Hilfe von Zwangsgeldern durchgesetzt werden, die wiederum wenn die Behörde keine ande
  • Strafrecht
    Einsicht ins ZStV
    779 Aufrufe
    1 Antworten | letzte vor 16 Jahren von DanielB
    Ja, das geht. Ein entsprechendes Musterschreiben (Zeile 4, "Verfahrensregister" in der linken Spalte) hat der Auskunftsersuchengenerator von datenschmutz.de. -----------------" "
  • Strafrecht
    Vorwurf besitz von Kinderpornographie
    1641 Aufrufe
    7 Antworten | letzte vor 16 Jahren von google1234
    In der Tat, zumal meines Wissens das fahrlässige downloaden solcher Bilder nicht einmal strafbar ist. (Und das mit den Mischdownloads dürfte aufgrund der neuen Jugendpornografie-Paragraphen als Proble
  • Strafrecht
    Rechtsbeugung, Strafvereitelung
    2084 Aufrufe
    hot 17 Antworten | letzte vor 15 Jahren von Machts Sinn
    Das Problem mit der Rechtsbeugung ist, dass die Rechtssprechung für eine Verurteilung letztlich so hohe Anforderungen gestellt hat, dass es in der jetzigen Form fast sinnvoller erscheint, ihn gleich a
  • 4 Antworten | letzte vor 16 Jahren von DanielB
    Bei der Polizei ist in vielen Bundesländern mit einer Speicherung von zumindest 5 Jahren zu rechnen (eine kürzere Speicherdauer für Bagatellfälle wie in Hessen ist eher der Ausnahmefall); darüber hina
  • Strafrecht
    Preisschilder vertauscht. Was tun ?
    1835 Aufrufe
    hot 15 Antworten | letzte vor 16 Jahren von DanielB
    Wozu sollte hier ein Anwalt beigeordnet werden? Mehr als Sozialstunden werden die Minderjährigen, wenn sie nicht vorbelastet sind, sowieso nicht bekommen. Beim 18-jährigen kann natürlich eine Berufstä
  • Strafrecht
    Urteil Tötung auf Verlangen
    722 Aufrufe
    2 Antworten | letzte vor 16 Jahren von DanielB
    Nur ganz grundsätzlich: Urteile eines Strafgerichts sind nur auf dem in der StPO vorgesehenen Instanzenweg (und nach Ausschöpfung dessen vielleicht noch per Verfassungsbeschwerde) anfechtbar. Um straf
  • Strafrecht
    Ladendiebstahl - Karriere zuende?
    2711 Aufrufe
    5 Antworten | letzte vor 16 Jahren von Bodo B.
    Ich vermute, dass in diesem Fall über die MiStra der Dienstherr vielleicht sogar schon über die Einleitung eines Verfahrens informiert wird, spätestens aber im Falle einer Verurteilung von der Staatsa
  • Strafrecht
    Drogenkonsum - mögliche Strafen
    13404 Aufrufe
    8 Antworten | letzte vor 16 Jahren von hpunkt    2 von 5 Sterne
    Konsum ist nicht Strafbar, ein Besitz für den Eigenkonsum dürfte bei Ersttätern eigentlich kaum mehr als Sozialstunden oder die verordnete Teilnahme an einem Anti-Drogen-Programm zur Folge haben, beim
  • hot 43 Antworten | letzte vor 16 Jahren von Ratlos86
    Nun, was die ED-Behandlung betrifft, bin ich bezüglich der Rechtmäßigkeit mir nicht so sicher wie Streetworker. Sofern die nicht für die Beweisführung war, dient sie präventiven Zwecken, also der vorb
  • Strafrecht
    Diebstahl mit Waffen wegen Reizgas
    2883 Aufrufe
    hot 23 Antworten | letzte vor 16 Jahren von Kessy2
    Per Strafbefehl kann übrigens nur gegen solche Angeschuldigte eine Bewährungsstrafe verhängt werden, die einen Verteidiger haben (§407 (2) Satz 2 StPO). Wenn über einen Anwalt Akteneinsicht beantragt