Hallo
vielleicht weiß ja jemand Rat : Mich würde mal theoretisch interessieren, ob jeder, der eine Seite also ein Portal besucht angeklagt werden kann, wenn auf dieser Seite (auch) verbotene Inhalte sind
Ich erinnere an die Red Tube Sache, dort waren einige Videos ja direkt dafür ausgelegt : Stichwort : Urheberrecht
Nun weiß ich nicht, wie so was gespeichert wird aber reicht es schon aus wenn die StA einen vorwirft das Portal besucht zu haben, sie sber nicht den direkte Zugriff auf vereinzelt vorhandenes ggfs Illegales Material mittels ip nachweisen können ?
Also muss die StA einem nachweisen und zwar mit der vom Seitenbetreiber gespeicherte ip, dass man kein legales, sondern illegales Video aufgerufen hat oder reicht die pauschale Aussage das man auf der Hauptseite drauf war
Strafbare Inhalte einer Webseite
Zitat:Ich erinnere an die Red Tube Sache, dort waren einige Videos ja direkt dafür ausgelegt : Stichwort : Urheberrecht
Schlechtes Beispiel, dann da war nichts verboten.
Deshalb ging das für die beteiligten Rechtsanwälte auch schwer nach hinten los...
Zitat:aber reicht es schon aus wenn die StA einen vorwirft das Portal besucht zu haben, sie sber nicht den direkte Zugriff auf vereinzelt vorhandenes ggfs Illegales Material mittels ip nachweisen können ?
Generell können auch Indizien ausreichend für eine Verurteilung sein.
Wichtig ist halt nur, das die das Gericht überzeugen.
Indizien.. Ja das stimmt natürlich immer, aber entstehen Indizien überhaupt erst
Ist es nicht so, dass man so lange unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist
Da wären wir wieder bei der Technik
Man stelle sich vor auf einer Seite wie zB cam4 sind hunderte Darsteller
Man besucht davon keinen sieht nur auf der Hauptseite die Vorschsubilder und Profilbilder
Nun sind solche Seiten für die Darsteller erst ab 18 nur wer kontrolliert das
Liegt die Pflicht zur Überprüfung beim Seiteninhaber oder beim Besucher Seite usw
Wird seitens des Betreibers das genaue Surfverhaltwn mitgeschnitten?
Das sind wichtige Fragen, und das sollte man klären, denn das ja jeden treffen
Im Zweifel würde ich hier nicht solche sexseiten besuchen, wäre ja zu unsicher
-- Editiert von mgrasek100 am 07.05.2016 20:54
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Nun, wenn auf der Startseite bereits Kinderpornos zu finden sind, kann man durchaus Probleme bekommen.
Zitat:Nun sind solche Seiten für die Darsteller erst ab 18 nur wer kontrolliert das
Keiner.
Der Betreiber, wenn es eine seriöse Site ist.
Oder mit etwas Pech der deutsche Staatsanwalt bevor er Anklage erhebt
Zitat:Wird seitens des Betreibers das genaue Surfverhaltwn mitgeschnitten?
Das weis nur der Betreiber der Site.
Da die aber in der Regel außerordentlich profitorientiert sind, werden die das Sufverhalten durchaus analysieren um unprofitable Elemente zu entfernen.
In meinem Gerechtigkeitssinn regt sich da Ungemach: zum einen neigt man dazu jeden unter Generalverdacht erst mal zu stellen, wegen ein paar schwarzer Schafe und zum frag ich mich, wie Indizien also ein Anfangsverdacht ausgelöst werden kann, wenn die Erhebung des Beweises, also die Methode, einen Beweisverbot des EuGH BVerfG bzgl der VDS unterliegt ?
Außerdem hat man das Problem des Vorsatzes ganz vergessen oder ?
Jede Tat die mir bekannt ist, braucht Vorsatz, manchmal sogar Absicht.
Solange man slso nicht in einer Form fahrlässig handelt und auf das vertraut was man tut ( wovon eig meist auszugehen ist) würde der Schwarze Peter beim Seitenbetreiber liegen, der trotz Erwähnung ( zB nicht unterv18) nicht richtig kontrolliert
Test
Da man die letzte Message nicht mehr bearbeiten kann möchte ich noch auf meinen letzten Beitrag zum Forumsbeitrag zur VDS verweisen
( bin hier neu im Forum )
In Art 15 der Privacy Richtlinie steht, dass der EuGH auch für das deutsche Gesetzesanliegen zuständig ist
http://m.taz.de/!5200472;m/
Christian Rat
Vielleicht mal ein interessantes Thema!
-- Editiert von mgrasek100 am 08.05.2016 15:31
Da kann man alles mögliche subsumieren :
Es kommt aber auch darauf an, was die VDS erfasst, diese ist ja mit der Speicherung noch nicht in Kraft, ( Gesetz dagegen schon)
Es ist zB ärgerlich, dass hier keine Absicht notwendig ist oder das man als User genau aufpassen muss, auf was man klickt
Ich finde das persönlich aus vielerlei Gründen eine Zumutung
Soweit ich weiß, werden bei den ips nur die des Täters gespeichert, andere dürfen nicht gespeichert werden. ( Fernwirkungst Beulke, ZStW 103, 657)(zu § 477 Tonband Urteil Bverfge und BGH St, 29, 244, 247) Vgl §§ 161 Absatz 2
, 477 Absatz 2 StPO
.Wenn Leute nicht gewerblich handeln, und sie tauchen irgendwo anders mit Ihrer ip auf, dann sagt der Entwurf, dass grad hier nicht (mit)verwertet werden darf, es würde also für den isolierten Fall keine Rechtsgrundlage geben, darauf bezieht sich bei ZF § 161 sowie die oben genannten analog oder ?Aber: LG Berlin 18. Große Strafkammer,15.01.2004, Aktenz. 518 Qs 44/03
sagt wieder was anderes ..
Anhanddessen sowie aufgrund Art 15 der EU
Privacy Verordnung merkt man, dass der deutsche Gesetzgeber sich wohl selbst nicht sicher ist, ob die VDS vor Gericht bestand haben wird.
VDS und Privacy Verordnung interessieren die ausländischen Anbiter doch nicht die Bohne.
Genauso wenig werden VDS und Privacy Verordnung zur Überführung benötigt bzw. schützen davor.
Zitat:Es ist zB ärgerlich, dass hier keine Absicht notwendig ist oder das man als User genau aufpassen muss, auf was man klickt
Ich finde das persönlich aus vielerlei Gründen eine Zumutung
Das man aufpassen muss das man sich an die Gesetze hält?
Mag sein das es eine Zumutung für den einen oder anderen ist, aber hauptsache es ist objektiv zumutbar.
Natürlich schützt die VDS vor Verfolgung, nämlich zB dann wenn ein ausländischer Server eine ip hat, diese dann den deutschen strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellt aber beim Provider nicht mehr zuzuordnen ist, da es keine VDS in Deutschland gibt, wo Verkehrs und Stammdaten zusammenfließen
Ich finde Gesetze zumeist richtig, allerdings sind sie falsch, wenn unschuldige dabei auf der Strecke bleiben.
Bestes Beispiel ist das Urteil des LG Hamburg wonach hardcore Bilder bereits als Besitz gelten wenn sie -auch versehentlich - im Cache gelandet sind
Im Gegenzug darf man sich zB Nazisachen ganz legal ansehen - nicht verbreiten aber immerhin betrachten-
Zitat:Natürlich schützt die VDS vor Verfolgung, ... da es keine VDS in Deutschland gibt, wo Verkehrs und Stammdaten zusammenfließen
Na und?
Wenn das dennoch gemacht wird, wie soll denn die VDS davor schützen?
Zitat:Bestes Beispiel ist das Urteil des LG Hamburg wonach hardcore Bilder bereits als Besitz gelten wenn sie -auch versehentlich - im Cache gelandet sind
Welches Urteil war das?
Sicher das es dabei nicht um Kinder/Jugendliche ging?
Zitat:Bestes Beispiel ist das Urteil des LG Hamburg wonach hardcore Bilder bereits als Besitz gelten wenn sie -auch versehentlich - im Cache gelandet sind
So pauschal ist das auch bei KiPo nicht richtig, denn es ist immer (bedingter) Vorsatz erforderlich; fahrlässigen Besitz gibt es nicht.
D.h. man muß zumindest beim Besuch der Seite bereits den Vorsatz gehabt haben, solche Bilder zu betrachten (und billigend in Kauf zu nehmen, daß sie dabei im Cache landen und damit Besitz vorliegt).
Vom unbeabsichtigten Ansurfen einer Website, die solche Inhalte zeigt, macht man sich aber nicht strafbar. Beispiel: jemand hier im Forum postet so ein Bild und verlinkt es als "schaut euch mal meine Unfallskizze an".
Nur das es in dem Urteil nicht um KiPO ( unter 14) ging.
Wenn wir bei dem Thema sind, so klammert die VDS komischerweise nur das gewerbliche verbreiten im Sinne des § 184 c ( Jugebd und KiPO) mit ein, ( erfasst wird die ip also nur bei Banden die mit Kinder und Jugendpornos handeln)nicbt aber wenn private das tun, zB Bilder tauschen ( strafbar trotzdem aber nur was § 184b StGB
angeht, nicbt aber 184c denn dort siehe Absatz 4)
Im Übrigen und da leg ich Wert drauf, ging es mir grundsätzlich um strafbare Inhalte
Die Verengung auf KiPO war von mir nicht nachgefragt, zumal ich nicht eindeutig wusste, dass die Beditzstrafbarkeit nur bei pornos gilt
Was den bedingten Vorsatz angeht : muss das von der StA nachgewiesen werden ?
Bei einer Vergewaltigung läuft das für gewöhnlich do ab, dass Aussage gegen Aussage steht, dem Angeklagten glaubt man meist nicbt, da er lügen darf
Trotzdem hat das BVerfG und der EGMR da gesagt, dass eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung notwendig sei, besonders bei aussagen "vom hören sagen"
Früher gab es da mal ein Urteil zu Gedprächsmitschnitten und Beweusverboten
Illegale Mitschnitte aus dem Kernbereich der sog. privaten Lebensführung durften nicht verwendet werden.
-- Editiert von mgrasek100 am 10.05.2016 11:07
-- Editiert von mgrasek100 am 10.05.2016 11:20
Zitat:Was den bedingten Vorsatz angeht : muss das von der StA nachgewiesen werden ?
Wie immer: ja. Wobei "Nachweis" wiederum natürlich "nur" bedeutet, daß es zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sein muß.
Zitat:Bei einer Vergewaltigung läuft das für gewöhnlich do ab, dass Aussage gegen Aussage steht, dem Angeklagten glaubt man meist nicbt, da er lügen darf
Eine Vergewaltigungsverurteilung *nur* aufgrund der Aussage des Opfers (ohne Spuren, ohne ärztliche Begutachtung etc.) dürfte äußerst selten sein.
Zitat:Trotzdem hat das BVerfG und der EGMR da gesagt, dass eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung notwendig sei, besonders bei aussagen "vom hören sagen"
Hörensagen ist sowieso so gut wie niemals ein Beweismittel. Man muß halt unterscheiden, was Hörensagen ist und was nicht.
"Der Heinz hat gesagt, er hat den Max erschossen" beweist nicht, daß Heinz den Max erschossen hat - Hörensagen.
"Der Schulze hat bei Vertragsschluß zu meinem Mann gesagt, er macht noch TÜV" ist kein Hörensagen.
Zitat:Früher gab es da mal ein Urteil zu Gedprächsmitschnitten und Beweusverboten
Illegale Mitschnitte aus dem Kernbereich der sog. privaten Lebensführung durften nicht verwendet werden.
BVerfG, ja. Wobei das auch noch mal unterschieden hat zwischen Zivil- und Strafprozeß sowie der Relation der Schwere der Straftat zum Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.
-- Editiert von TheSilence am 10.05.2016 15:22
Da ich davon ausgehe, dass die meisten Seiten keinen Alterscheck durchführen, hat sich mein Verdacht bestätigt
Also würde ich solche Seiten nie besuchen, andere sollten das wohl auch nicht tun.
Vor Gericht ist man da wohl in Gottes Hand, der Grundsatz in dubio pro reo ist ja eine Art Überzeugungsgrundsatz, schön auch am Kachelmann Prozess zu sehen, wie man einen Richter in die "Ecke" treiben kann, so dass er keine vernünftigen Zweifel mehr haben kann, und ansonsten so ein Urteil angreifbar wäre.. aber ich schweife mal wieder ab..
Auf jedenfall ist die Gefahr groß sich so verdächtig zu machen, auch wenn die Schwelle zum Anfangsverdacht nicht reichen sollten, weil das zu unpräzise ist.
Das Problem in Deutschland ist ja, dass wir entgegen dem Rechtssystem der USA ( vergifteter Baum) keine Beweisregeln hsben, außer von Verfassungswegen: BVerfG - 2 BvR 2045/02
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-- Editiert von mgrasek100 am 10.05.2016 15:39
Das Problem ist auch noch ein anderes: selbst wenn es sich hinterher herausstellen sollte, das man unschuldig war, den ganzen Stress hat man erst mal ...
Zitat:Das Problem in Deutschland ist ja, dass wir entgegen dem Rechtssystem der USA ( vergifteter Baum) keine Beweisregeln hsben
Das würde in der Praxis aber nur in sehr wenigen Fällen überhaupt relevant werden. Im übrigen kann man der fruit of the poisonous tree doctrine (die auch wiederum nicht so extrem ist, wie es gerne in Filmen dargestellt wird) auch kritisch gegenüber stehen.
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