Ratenzahlung außerhalb § 900 Abs. 3 ZPO

5. März 2012 Thema abonnieren
 Von 
happyhopp
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 25x hilfreich)
Ratenzahlung außerhalb § 900 Abs. 3 ZPO

Gläubiger schreibt an GV:

quote:<hr size=1 noshade>Mit Ratenzahlungsangeboten des Schuldners, die außerhalb des § 900 Abs. 3 ZPO liegen, besteht Einverständnis, wenn der Schuldner einen Dauerauftrag über 50,- Euro mtl. vorlegt. <hr size=1 noshade>


Was bedeutet "außerhalb"? Muss trotzdem EV abgelegt werden oder wenn der Dauerauftrag vorgelegt wird, das EV abgewendet wird?

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-- Editiert happyhopp am 05.03.2012 16:50




1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Dieter25
Status:
Lehrling
(1970 Beiträge, 996x hilfreich)

So lange die Vorlage erfolgt und die Zahlungen pünktlich eingehen, sind sie von der Abgabe der EV befreit.
Das ist ein Entgegenkommen, ohne daß die genannte Bestimmung hier Anwendung findet.

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