BVG: Zeit heilt Fehler bei der Namenseintragung
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Auch wenn die Namenseintragung in ein amtliches Dokument ursprünglich nicht korrekt war, kann der Name später nicht ohne Weiteres wieder entzogen werden. Persönlichkeitsrecht und Vertrauensschutz des Betroffenen verhindern dies. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die erneute Eintragung eines Namens in ein Familienbuch nicht einfach deshalb verweigern durfte, weil es den Namen als nicht eintragungsfähig erachtete. (Az. 1 BvR 1646/97)
Der Beschwerdeführer ist ein Angehöriger der Sikh-Religion und führt den Namenszusatz "Singh". Dieser Name wurde bei seiner ersten Heirat 1986 in das Familienbuch eingetragen. Auch bei seiner Einbürgerung 1992 wurde er unter dem Namen "Singh" in der Einbürgerungsurkunde und im Personalausweis geführt. Nach der Scheidung und einer erneuten Heirat in Indien beantragte er wiederum die Eintragung des Namens "Singh" in das Familienbuch, was jedoch von einem Amtsgericht im Jahre 1996 abgelehnt worden war. "Singh" sei kein Familienname, sondern ein bloßer Namenszusatz, der auf die Religionszugehörigkeit und das Geschlecht hinweise. Die Ablehnung wurde letztinstanzlich vom OLG Hamm bestätigt.
Das BVG beanstandete die Ablehnung und wies das OLG an, erneut über die Eintragung zu entscheiden. Die nicht vorgenommene Eintragung verletze den Beschwerdeführer in seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG und dem Vertrauensschutz aus dem Rechtsstaatsprinzip : Eine Namensänderung beeinträchtige die Persönlichkeit und dürfe nur unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.
Der Beschwerdeführer führte den Namen "Singh" 11 Jahre in Deutschland und war unter diesem Namen in das Familienbuch und somit ein amtliches Dokument eingetragen worden. Dies begründet für das BVG einen Vertrauensschutz, da Behörden niemals Zweifel an der Berechtigung des Namens geltend gemacht hätten. Zugleich habe sich eine Identität mit dem Namen "Singh" gebildet.
Das OLG muss nun ein neues Urteil fällen und dabei die Rechtsauffassung des BVG berücksichtigen.
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