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Rotlichtverstoß

Rechtsberatung und Informationen zu Rotlichtverstoß und Verkehrsrecht.

Wird eine Ampel bei rot überquert, droht Bußgeld und Fahrverbot. Entscheidend ist dabei die Länge der Rotlichtphase, also ob ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Dazu kommt, ob es durch die Missachtung der Ampel eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gab oder sogar ein Unfall verursacht wurde.
Ein Rotlichtverstoß wird meist mit entsprechenden Blitzern dokumentiert und gemessen, kann aber auch mit Hilfe von Zeugenaussagen geahndet werden, dann in der Regel durch Aussagen von Polizeibeamten.

Das sagt das Gesetz

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§ 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

(1) 1Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. 2Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.

(2) 1Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün - Gelb - Rot - Rot und Gelb (gleichzeitig) - Grün. 2Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.

1. 1An Kreuzungen bedeuten:

Grün: "Der Verkehr ist freigegeben".

2Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

3Grüner Pfeil: "Nur in Richtung des Pfeils ist der Verkehr freigegeben".

4Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass, wer links abbiegt, die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen kann.

5Gelb ordnet an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten".

6Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.

7Rot ordnet an: "Halt vor der Kreuzung".

8Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. 9Wer ein Fahrzeug führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. 10Dabei muss man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, ...

mehrweniger

insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.

11Schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an.

12Ein einfeldiger Signalgeber mit Grünpfeil zeigt an, dass bei Rot für die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.
2. An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.
3. Lichtzeichenanlagen können auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkt sein.
4. 1Für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. 2Für Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Omnibusse des Linienverkehrs und nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs, wenn diese einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen; dies gilt zudem für Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind.
5. 1Gelten die Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende oder nur für Rad Fahrende, wird das durch das Sinnbild "Fußgänger" oder "Radverkehr" angezeigt. 2Für zu Fuß Gehende ist die Farbfolge Grün-Rot-Grün; für Rad Fahrende kann sie so sein. 3Wechselt Grün auf Rot, während zu Fuß Gehende die Fahrbahn überschreiten, haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen.
6. 1Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. 2Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. 3An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.

(3) 1Dauerlichtzeichen über einem Fahrstreifen sperren ihn oder geben ihn zum Befahren frei.
2Rote gekreuzte Schrägbalken ordnen an:

"Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden".
3Ein grüner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet:

"Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben".
4Ein gelb blinkender, schräg nach unten gerichteter Pfeil ordnet an:

"Fahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln".

(4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten.

§ 49 Ordnungswidrigkeiten

...

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

...

2. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,

...

Häufige Fragen & Antworten

Was droht bei Überqueren einer roten Ampel?

Verstöße bei roter Ampel:

- rote Ampel überfahren:
90 €, 1 Punkt

- mit Gefährdung:
200 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot

- mit Sachbeschädigung:
240 € 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
(von Rechtsanwalt Carsten Herrle)

Was ist ein einfacher Rotlichtverstoß

Von einem einfachen Rotlichtverstoß spricht man, wenn die auf rot geschaltete Ampel überfahren wird, nachdem sie weniger als eine Sekunde Rot geleuchtet hat. Sanktioniert wird ein solcher Verstoß mit einer Regelbuße von derzeit 90 EUR und 1 Punkt im Verkehrszentralregister. (von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel)

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Was ist ein qualifizierter Rotlichtverstoß?

Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn das Rotlicht zum Zeitpunkt des Überfahrens mehr als eine Sekunde leuchtete oder ein anderer Verkehrsteilnehmer hierdurch gefährdet wird. Hier fallen die Bußgelder bereits wesentlichen höher aus. Es ist von einem Regelbußgeld von 200 EUR und einem Eintrag von zwei Punkten im Verkehrszentralregister sowie regelmäßig einem Fahrverbot von einem Monat auszugehen. Wurde im Zusammenhang mit dem Rotlichtverstoß ein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, ist mit erhöhten Bußgeldern von 320 EUR, bei einem Unfall sogar mit 360 EUR, zu rechnen. Je nach Schwere des Falles können aber noch höhere Geldstrafen verhängt bzw. längere Fahrverbote ausgesprochen werden. (von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel)

Liegt ein Rotlichtverstoß vor, wenn man die Haltelinie überfährt und dann anhält?

Ein Rotlichtverstoß liegt vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist jedoch nicht gegeben, wenn der Kraftfahrer die Ampel zwar bei Rotlicht passiert hat, er aber noch vor dem eigentlichen Schutzbereich, z.B. der Kreuzung, anhält (BGH NZV 98, 119, 120; OLG Celle zfs 97, 355). In diesem Fall handelt es sich nur um einen Verstoß gegen §§ 41 Abs. 3 Nr. 2 (Zeichen 294), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO (Haltelinienverstoß).

In der Regel kommt diese Situation selten vor. Im Bereich großer Kreuzungen oder im Kreisverkehr spielt diese Frage dagegen eine große Rolle, da in diesen Fällen der eigentliche Schutzbereich (wozu allerdings auch ein Fußgängerüberweg zählt) oft nicht unmittelbar hinter der Haltelinie liegt. (von Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Wird das Bußgeld bei sehr langer Rotlichtphase erhöht?

Nein. Die in der geltenden Fassung des Bußgeldkataloges vorgesehene Regelbuße ist gegenüber so genannten einfachen Rotlichtverstößen bereits erhöht. Folglich ist bei Verhängung der Regelbuße für einen qualifizierten Rotlichtverstoß bereits die erhöhte abstrakte Gefahr durch die lange Dauer der Rotlichtphase berücksichtigt. Denn die Erhöhung der Geldbuße im Falle des Vorliegens eines qualifizierten Rotlichtverstoßes hat ihre Ursache darin, dass bei länger als eine Sekunde anhaltender Rotlichtphase sich bereits Querverkehr in dem durch das Rotlicht gesperrten Fahrbereich befinden kann (Kammergericht Berlin, Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2002 – 3 Ws (B) 364/02 m.w.N.).
Das Kammergericht sah für eine weitere Erhöhung aufgrund der besonders langen Dauer der Rotlichtphase keine Veranlassung. (von Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Reicht es aus, wenn ein Polizeibeamter die Rotlichtphase schätzt?

Unter Missachtung des Rotlichtes bog der Beschuldigte an einer Lichtzeichenanlage nach links ab und überfuhr den weißen Haltebalken der Straße und den geschützten Bereich des Fußgängerwegs. Der zufällig an der Kreuzung gegenüber stehende Polizeibeamte und Zeuge nahm eine Schätzung der verstrichenen Rotlichtzeit vor. Die Schätzung des Polizeibeamten, die ohne Zeitmessung mit einer Uhr o.ä. erfolgte, ergab nach seinen Angaben eine Rotlichtzeit von mehreren Sekunden.

Das AG Lüdinghausen nahm nur einen einfachen Rotlichtverstoß an, da keine Gründe erkennbar waren, die den Schluss auf die genaue Rotlichtdauer zugelassen hätten. (von Rechtsanwalt Sven Skana)

Hat ein Autofahrer, der bei rot fährt, immer 100% Schuld am Unfall?

Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zuentscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war.

Das Gericht war der Ansicht, dass beiden Parteien hier vorliegend eine gleichwiegende Unfallbeteiligung zu tragen hätten und legte eine Haftungsverteilung von je 50 % fest.

Der Abbiegende habe seine Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO verletzt, wonach ein Abbiegender entgegenkommende Fahrzeuge durchzulassen hat. Zudem gilt bei Abbiegevorgängen, dass sich der Abbiegende vergewissert, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Kläger durfte nach Ansicht des Gerichts nicht darauf vertrauen, dass die Ampel für den Beklagten bereits Rot zeigte. (von Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Beim Rotlichtverstoß soll ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene grob nachlässig gehandelt hat. Wenn ein Augenblicksversagen vorliegt, kann von einem Fahrverbot Abstand genommen werden. Dies ist beispielsweise beim so genannten Mitzieheffekt der Fall. (von Rechtsanwalt Volker Dembski)

mehr dazu: Rotlichtverstoß

Was ist der Mitzieheffekt beim Rotlichtverstoß?

Ein Regelfall des Rotlichtverstoßes ist zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit von dem typischen Fall des Verkehrsverstoßes abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung nicht festgestellt werden kann (OLG Karlsruhe NJW 2003, 3719). Es ist von einer Anordnung eines Fahrverbots abzusehen, wenn der Verkehrsverstoß nur auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann.

Dies kann z.B. beim Mitzieheffekt der Fall sein: Wer etwa links abbiegen will und durch einen Wahrnehmungsfehler nach Umschalten der Ampel für den Geradeausverkehr auf Grün losfährt, obwohl das für den Linksabbiegerverkehr geltende Lichtzeichen weiterhin Rot anzeigt. Hier liegt ein "Augenblicksversagen" vor, bei dem von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. (von Rechtsanwalt Sven Skana)

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