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quote:nun möchten die zwei Grundstückseigentümer ein Wegerecht eingetragen bekommen
quote:dies müsste doch auch ohne Notar gehen.
Nein, das geht nicht ohne Notar, siehe § 29 GBO. -------
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quote:Siehe http://recht-bildung-beruf.suite101.de/article.cfm/versaeumnisurteil_und_was_nun
Dass es sich um ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht handelt, erschließt sich mir aus dem Thread nicht
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4 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Zywiec
quote:Um das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen (persönliche Erklärung vor dem Nachlassgericht / Amtsgericht) besteht zur Erklärung der Ausschlagung eine Sechs-Wochen-Frist.
Mit Ablauf der Aussch
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Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten
14 Tage Frist
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Boudicca
quote:Bei Ämtern und Gerichten würde ich aus Gründen der äußersten Sicherheit dafür sorgen das die Schriftstücke spätestens am 12 Tag dort nachweislich eingehen.
Selbstverständlich ist auch bei Ä
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2 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
sika0304
Ein Testament, das wechselbezügliche Verfügungen enthält, kann nach dem Tod des anderen Ehegatten nicht mehr geändert werden, siehe § 2271 Abs. 2 BGB. -----------------""
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Boudicca
quote:Hausmeister, der Nachbar, die 7 Polizisten, ... eigentlich jeder der euch gesehen hat.
Das ist falsch, anscheinend verwechselst du Strafanzeige und Strafantrag. Letzteren kann nur der Gesch
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7 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Maeher
5 von 5 Sterne
quote:Da die derzeitig Adresse nicht bekannt ist, kann die Klage nicht zugestellt werden.
Eine öffentliche Zustellung der Klage gem. § 185 ZPO wäre nach erfolgloser Anschriftenermittlung übrige
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4 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
speyer
quote:die Probezeit gilt nicht
Das ist so m. E. zu pauschal formuliert und wohl vom jeweiligen Tarifvertrag abhängig; grundsätzlich handelt es sich bei einem Ausbildungsverhältnis nach dem BBiG u
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hot
10 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
sika0304
Die Vormundschaft für Erwachsene gibt es seit 1992 nicht mehr, gemeint ist hier wohl die Betreuung. -----------------""
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6 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
hco
4 von 5 Sterne
Gem. § 2 BerHG wird in Strafsachen allerdings nur Beratung gewährt, keine Vertretung.
-- Editiert am 20.11.2009 20:16
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7 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Boudicca
Das spielt keine Rolle, aus dem Vollstreckungsbescheid kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Übrigens wäre das sogar dann der Fall, wenn der Name falsch geschrieben wäre:
http://www.frag-
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1 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Boudicca
Kommt drauf an.
Ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ist das Amtsgericht (§ 23 GVG), in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29 a ZP
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7 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
wastl
5 von 5 Sterne
Der Gerichtsstand des Tatortes ist ja nun nicht der einzig mögliche. Gemäß § 8 StPO kann der Gerichtsstand auch bei dem Gericht begründet sein, in dessen Bezirk der Angeschuldigte seinen Wohnsitz hat.
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7 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Boudicca
Nein. Pflichtteilsberechtigt sind Eltern, Ehegatten und Abkömmlinge des Erblassers ohnehin nur dann, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, siehe § 2303 BGB.
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| letzte vor 17 Jahren von
emal2212
Was steht denn hierzu im Ausbildungsvertrag?
Dem Azubi dürfte ein anteiliger Urlaubsanspruch zustehen. Dieser beträgt - sofern nichts anderes geregelt ist - normalerweise ein Zwölftel des Jahresurla