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| letzte vor 18 Jahren von
danielB
Wenn ich das richtig verstanden habe, muss ein Beschuldigter nach Einsteellung der Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 die Kosten seines Anwaltes selbst tragen.
Wie sieht es denn aus wenn die Staatsanwa
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Fahrer A fährt an einer Ampel auf das Fahrzeug von Fahrer B:
Fahrer A gibt seine alleinige "Schuld" zu, die herbeigefrufene Polizei nimmt das auch so auf. Alles unproblematisch.
Der Versicherung
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4 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
reckoner
Ich hatte hierzu bereits einmal angefragt:
Fahrer A möchte aus einer Nebenstraße in eine vorfahrtsberechtigte Straße einbiegen.
Plötzlich kommt, für ihn von der rechten Seite, ein Müllfahrzeug, wa
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Person A beantragt online bei einem Mobilfunkanbieter einen Mobilfunkvertrag. Hierzu beauftragt er auch das Unternehmen seine "alte" Rufnummer von seinem alten Anbieter zu portieren. Der Vertrag wurde
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Person A zeigt Person B bei der Staatsanwaltschaft an, beispeilsweise wegen Bedrohung.
Erfährt Person A über das weiteree Vorgehen der Staatsanwaltschaft, wie z.B. Ermittlungen aufgenommen, HD, Sta
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Ist es eigentlich möglich einen Verdächtigen, der im Verdacht steht einen anderen bedroht/ beleidigt zu haben - zu einem Speicheltest zu "zwingen"?
Wird so etwas nur bei schweren Straftaten gemacht o
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hot
13 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Dinsche
Durch eine Neuordnung des Parkens auf dem Mieterparkplatz stehen die Fahrzeuge nun extrem nah aneinander.
Nützt abeer nichts - ein Nachbar wollte das so....
Sollte nun aber mein 6 jähriger oder
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hot
17 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
danielB
Folgende Situation:
Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluß vor der Türe und nimmt PC und Akten mit.
Vorwurf - Stalking.
Der Durchsuchungsbeschluß wird von RA`s und Polizei als äußerst zw
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hot
10 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
eckenhagen1
Folgende fiktive Situation:
Ein Versicherungsnehmer (schwerbehindert aufgrund einer schweren Erkrankung) wird von seiner Krankenkasse (nachweislich) über Jahre schikaniert. Dies führt zur Empörung
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Bei uns zu Hause wurde eine Durchsuchung und Beschlagnahme durch zwei Polizeibeamten vorgenommen. Der Durchsuchungsbeschluß lautet auf Betrug. Wir sollen jemanden aus der Nachbarschaft betrogen haben.
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9 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
danielB
Gut, mag sein das die Polizei nicht die nötige Kompetenz besitzt um dies zu beurteilen.
Aber ist es nicht zu einfach zu sagen, dass derjenige, gegen den ermittelt wird, z.T. selbst daran schuld ist
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@ BigMikeOWL - Natürlich habe ich um eine Erstattung gemäß Kostenvoranschlag gebeten, netto, incl. 25 € Pauschalee.
Reaktion bis heute keine.
Gestern habe ich 6 x mit der VS telefoniert - 2 x wa
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| letzte vor 18 Jahren von
reckoner
So, neuer Sachstand:
Fahrer A hatte gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt. Er sieht Fahrer B als Hauptverursacher, hat er doch ein links blinkendes Müllfahrzeug überholt.
Die (vermeint
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Hm, unbefriedigend in der Sache.
Aber Sie haben mir doch sehr geholfen. Danke.
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hot
13 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Dinsche
Hafte ich als Elternteil denn dafür, wenn mein 6 oder 9jähriger Sohn da mit einem Stein vorbei geht?
Es gibt doch hier die Verletzung der Aufsichtspflicht, oder auch nicht.
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hot
17 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
danielB
Wie sieht es denn - grundtzlich - gegen den Richter aus.
Wenn dieser beispielsweise einen Durchsuchungsbeschluß anordnet, obwohl es eigentlich gar keine Beweislage geegen den Verdächtigten gibt und
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hot
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| letzte vor 18 Jahren von
eckenhagen1
Der Betreiber der privaten homepage dürfte aber doch sicherlich von den ganzen Vorfällen berichten (auf seiner privaten Website) und den Namen des Politikers verändern, so das man ihn am Namen nicht d
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@ andreas.hauser
Ihre Aussage ist sehr interessant.
Kann sich der PC Besitzer den in einer gewissen Form dadurch schützen, in dem er sagt er war das nicht, da allgemein bei WLAN die Möglichkeit be
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Tja, man geht zum Dorfanwalt weil man dahin gehen "muß", da gibt es einen gewissen Druck innerhalb der Gemeinde..
Aber zur Sache: Der RA rief heute an und sagte das die örtliche Polizei, die nicht