Falsche Daten

13. Juli 2008 Thema abonnieren
 Von 
Zwirli
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 5x hilfreich)
Falsche Daten

Arbeitgeber fälschte Daten im Lohnzettel, ich brauche ihn korrekt fürs Arbeitsamt. Ich muss dem Amt erklären warum ich den Zettel nicht weitergeben darf.

Gibt es Gesetze die mir die Weitergabe/Gebrauch o.ä. falscher Daten untersagen?

Danke




6 Antworten
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#1
 Von 
guest-12313.03.2009 19:03:35
Status:
Lehrling
(1677 Beiträge, 257x hilfreich)

Kommt auf die Absichten an. Wäre eher Forum Sozialrecht.

Warum sollte ein AG absichtlich falsche Daten eintragen ?

Wenn er z.B. mehr Lohn einträgt damit der AN mehr ALG1 bekommt, ist das Betrug von beiden.

Nicht umsonst sollen die Arbeitsbescheinigungen zuerst dem AN zur Prüfung zugeschickt werden und dann an die AfA weitergegeben werden.

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#2
 Von 
Zwirli
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 5x hilfreich)

Ja die Absicht ist das der Arbeitgeber es sich so einfach wie möglich macht. Es wurden falsche Angaben über den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses gemacht. Der Arbeitgeber ist verschlampt und will keine Arbeit.

Gibt es nun Gesetze die mir eine Weitergabe\Gebrauch der falschen Daten verbieten? Ich kann das doch nicht einfach so durchgehen lassen....

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#3
 Von 
guest-12313.03.2009 19:03:35
Status:
Lehrling
(1677 Beiträge, 257x hilfreich)

Hallo,
ich verstehe immer noch nicht richtig, worum es gehen soll.
Bitte präziser darstellen.

Was soll es mit den Daten auf sich haben ?
Wer gibt die weiter ? Der Gekündigte oder ein noch nicht gekündigter Kollege ?


Der AfA sind alle relevanten Informationen mitzuteilen, da Behörde. Die Weitergabe der Arbeitsbescheinigung ist ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. Das fällt nicht unter allgemeinen Datenschutz.

Übermittelt ein Arbeitnehmer wissentlich oder unwissentlich falsche Informationen an die AfA, gibt es genau zwei Lösungen *ohne* Mittelding.

1) Er macht sich wegen (Beihilfe zum) Betrug strafbar und muss sich u.U. auch mit stark gekürzten Leistungen zufrieden geben.

2) Der Arbeitnehmer macht sich nicht strafbar, schießt sich aber selber ins Knie weil er auf viel Geld zugunsten der Firma verzichtet. Der Arbeitgeber lacht sich ins Fäustchen, weil er billig einen AN entsorgen kann.

Beide Wege sind inakzeptabel.
Aufgrund regen Datenaustausches zwischen Behörden und viele Beteiligter ist das Risiko im Fall 1) auch relativ hoch erwischt zu werden.

Der Beendigungszeitpunkt steht in der Kündigung und muss mit dem Datum in der Arbeitsbescheinigung übereinstimmen.
Zeitweilige Ausnahmen kann es geben wenn noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet der Arbeitsagentur korrekte Auskünfte zu erteilen, da er sonst Bußgelder zahlen muss, wenn er es verbummelt.
Schummelt er macht er sich sogar strafbar.

Manchmal kommen Mitarbeiter der AfA auf die tollkühne Idee dem geschassten Arbeitnehmer die Beweislast aufzubürden und Zahlungen zu verzögern. Aber das darf nicht zu Lasten des AN gehen, die Mitarbeiter müssen sich dann an den Arbeitgeber halten und vorläufige Bescheide erstellen. Z.b. aufgrund von Lohnbescheinungen und Kontoauszügen.

Ein Arbeitnehmer, der eine zu kurze Kündigungsfrist bzw. Beendigungszeitpunkt duldet und nicht innerhalb von drei Woche vor dem Arbeitsgericht dagegen angeht kann bis zu zwölf Wochen ALG1-Sperre erhalten.
Dann gibt es bestenfalls gekürztes Hartz-IV-Geld.

Denn er hat selber am teilweisen Entstehen des Versicherungsfalles mitgewirt.
Es gibt ein paar Dinge, die nicht zu Lasten des Arbeitnehmers ausgelegt werden. Aber im SGB und den einschlägigen Durchführungsverordungen der AfA ist ausdrücklich eine Sperre bei falscher Kündigungsfrist vorgesehen.

Eine Klage gegen eine zu kurze Kündigungsfristt muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Ansonsten hat ein schlecht informierter oder nachlässiger Arbeitnehmer ein ernsthaftes Geldproblem und einen lächelnden Ex-Chef.

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#4
 Von 
Zwirli
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 5x hilfreich)

joa danke. Also der Sachverhalt mal genau.

Also ich habe meinen Minijob meist unter 100,00 € im Monat fristlos gekündigt, da eine weitere Beschäftigung gesundheitlich unzumutbar wäre. Das war am 17.06.2008. Ich beziehe ALG2.

Auf der Lohnanrechnung und der Meldung zur Sozialversicherung steht nun Austritt 30.06.2008. Aber bei der fristlosen Kündigung ist das Arbeitverhältnis sofort beendet, also am 17.06.2008.

Ich bin nun der Meinung ich könne der AfA die Lohnabrechnung, welche sie haben wollen so nicht überlassen, weil ich weiss das der Austriitt der 17.06.2008 und nicht der 30.06.2008 ist. Ich möchte nicht irgendwann Ärger haben.

Daraufhin habe ich den Arbeitgeber um Korrektur gebeten, dieser verweigerte eine Korrektur.

Jetzt überlege ich was ich mache weil die ARGE die Lohnabrechnung will und schon eine Frist gesetzt hat. Deshlab möchte ich der ARGE einen Brief schreiben und mich gern auf Gesetzte beziehen, so in dieser Form: "Ich kann Ihnen die Lohnabrechnung nicht geben weil § xyz mir die Weitergabe unkorrekter Daten verbietet"

Nun bin ich auf der Suche nach § xyz??????

geht der?
§ 269 StGB
Fälschung beweiserheblicher Daten

sind das beweiserhebliche Daten????

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#5
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2339x hilfreich)

quote:
Gibt es nun Gesetze die mir eine Weitergabe\Gebrauch der falschen Daten verbieten? Ich kann das doch nicht einfach so durchgehen lassen....


Falscher Ansatzpunkt. Der AN hat ja auch Belege dafür, dass die Angaben vom AG in der Arbeitsbescheinigung nicht stimmen (seine Kündigung, seine Lohnabrechnungen usw.). Er muss das dann aber auch der Arbeitsagentur kundtun (die können ja nicht hellsehen und wissen das nicht von alleine), dass die Angaben in der Arbeitsbescheinigung falsch sind und mit seinen Papieren das Gegenteil belegen. Die Arbeitsbescheinigung nicht weiterzugeben, ist da der falsche Weg!

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#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50350 Beiträge, 17608x hilfreich)

Wenn die Höhe des Lohns für Juni stimmt, dann spielt es in Deinem Fall doch gar keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis am 17.06. oder am 30.06. geendet hat.

Eine Straftat kann ich daher beim AG nicht erkennen.

Daher sehe ich kein Problem darin, die Arbeitsbescheinigung so wie sie ist, weiterzugeben. Um sicher zu gehen, kannst Du der Arge ja noch mitteilen, dass das Arbeitsverhältnis bereits am 17.06. geendet hat.

Ich bin mir auch sehr sicher, dass Du Dich mit der Weitergabe der Arbeitsbescheinigung nicht strafbar machst.

Den § xyz wirst Du daher vergeblich suchen.

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