Folgen verschwiegener Nebentätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

25. April 2022 Thema abonnieren
 Von 
nickdu
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Folgen verschwiegener Nebentätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Ich habe während eines Arbeitsverhältnisses bei AG X eine Nebentätigkeit bei AG Y ausgeübt, ohne diese dem AG X anzuzeigen. Es war vertraglich mit AG X vereinbart, dass meine Gesamtarbeitszeit pro Woche 51 Stunden nicht überschreiten darf, sowie dass jegliche entgeltliche Nebentätigkeiten anzuzeigen sind. Gegen beide Bestimmungen habe ich schuldhaft verstoßen, aber AG X erlangte während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses davon keine Kenntnis.
Mittlerweile bin ich aufgrund Auslaufen des Vertrags nicht mehr bei AG X beschäftigt.
AG X hat nun (15 Monate nach Auslaufen des Vertrags) Kenntnis über meine Pflichtverletzungen in der Vergangenheit erlangt. Ich bin mir sicher, dass ich zu keinem Zeitpunkt "schlechte" Arbeit für AG X geleistet habe, und dass AG X auch keinen anderweitigen Schaden durch meine Pflichtverletzungen erlitten hat.
Hat AG X nachträglich noch Sanktionsmöglichkeiten oder sich aus diesem Sachverhalt ergebende Ansprüche gegen mich? (Kündigung oder Abmahnung sind ja z.B. nicht mehr möglich)




9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131167 Beiträge, 41643x hilfreich)

Zitat (von nickdu):
Hat AG X nachträglich noch Sanktionsmöglichkeiten oder sich aus diesem Sachverhalt ergebende Ansprüche gegen mich? (Kündigung oder Abmahnung sind ja z.B. nicht mehr möglich)

Denkbar sind Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
nickdu
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Denkbar sind Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche.


Genau, das war auch mein Gedanke. Aber wie ich geschrieben habe, sollte es für Schadenersatz keine Grundlage geben, da kein Schaden entstanden sein dürfte.
Im Vertrag sind keine Strafen explizit vorgesehen, sodass sich meinem Verständnis nach aus dem Vertrag selbst ebenfalls keine Grundlage für solche Ansprüche ergibt.
Die Frage zielt darauf ab, ob es vielleicht andere Regeln gibt (außerhalb des Vertragstextes), welche hier zur Anwendung kommen können.

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#3
 Von 
-Laie-
Status:
Legende
(18147 Beiträge, 6071x hilfreich)

Wenn kein Schaden entstanden ist und sich aus deinem Vertrag auch nichts ableiten lässt, dann hast du wohl nichts zu befürchten. Wahrscheinlich hast du z.B. gegen das AZG verstoßen, allerdings würde ich da nicht mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen.

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#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Philosoph
(13987 Beiträge, 4924x hilfreich)

Galt damals für Dich ein Tarifvertrag oder findet sich in Deinem alten Arbeitsvertrag irgendwo eine Passage zu Ausschlussfristen?

Nach 15 Monaten ist es extremst unwahrscheinlich, dass da noch was kommen kann.

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#5
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1447 Beiträge, 235x hilfreich)

Ich schließe mich dem Grunde nach meinen vorschreiber an, wobei sich ein Gedanke noch aufdrängt: wie hat der alte AG das nach 15 Monaten erfahren? Blöder Zufall oder Ergebnis einer Prüfung?

Das hier:

Zitat (von nickdu):
Es war vertraglich mit AG X vereinbart, dass meine Gesamtarbeitszeit pro Woche 51 Stunden nicht überschreiten darf,

Macht es für den alten AG auch nicht besser Ansprüche durchzusetzen.....

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#6
 Von 
nickdu
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
AZG verstoßen, allerdings würde ich da nicht mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen.


Das ist ein guter Punkt, da habe ich jetzt mal nachgelesen, aber der Arbeitgeber ist ja eigentlich für die Einhaltung des ArbZG verantwortlich. Der Arbeitgeber ist ja in meinem Fall seiner Verantwortung aus dem ArbZG nachgekommen, und die Verstöße ergeben sich nur aufgrund meiner Schuld. Soweit ich weiß verjähren die Verstöße aus dem ArbZG ja nach 24 Monaten (d.h. theoretisch könnten sie noch geahndet werden), aber erstens gibt nach meinem Rechtsgefühl wohl Normen, welche den AG in solchen Fällen von Haftung freistellen (wenn jemand weiß, welche Normen das ggf. sind, ist ein Kommentar willkommen). Und zweitens würde sich der AG wohl kaum extra Arbeit aufhalsen wollen und diese Abweichung von sich aus melden, nur um dann von mir Schadenersatz für die Bußgelder zu erheben.


Zitat (von spatenklopper):
Galt damals für Dich ein Tarifvertrag oder findet sich in Deinem alten Arbeitsvertrag irgendwo eine Passage zu Ausschlussfristen?


Nein, das war nicht nach Tarifvertrag, und im Vertrag steht dazu nichts.


Zitat (von kalledelhaie):
wobei sich ein Gedanke noch aufdrängt: wie hat der alte AG das nach 15 Monaten erfahren? Blöder Zufall oder Ergebnis einer Prüfung?


Das war blöder Zufall, den man sich wahrscheinlich für einen Film auch nicht besser hätte ausdenken können. Aber mit Details warte ich lieber noch etwas, die Zusammenhänge sind wahrscheinlich recht einzigartig, sodass man mich anhand einer Wiedergabe dieser möglicherweise identifizieren könnte... :)


////

Eine weitere Möglichkeit scheint mir noch die folgende zu sein - ich habe gelesen, dass aufgrund der Verstöße des ArbZG der zweite Arbeitsvertrag möglicherweise nichtig sein könnte. Ist dies auch rückwirkend möglich? Oder kommt das hier ebenfalls nicht infrage, bzw. wären die Rechtsfolgen davon möglicherweise nicht relevant?

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(41496 Beiträge, 6668x hilfreich)

Zitat (von nickdu):
Hat AG X nachträglich noch Sanktionsmöglichkeiten
Warte doch ganz einfach mal ab, ob dein Ex-AG überhaupt irgendwas will.
Dann wäre noch immer Zeit genug, nachzufragen, was in solchem Falle dagegen zu tun wäre.
ER wäre am Zuge, müsste das schriftlich vorbringen--- dann kann man hier evtl. vllt. uU darüber diskutieren.

Alles bisher ist geheimnisvolles Rauschen und Stochern im Nebel.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#8
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1447 Beiträge, 235x hilfreich)

Zitat (von nickdu):
Das war blöder Zufall, den man sich wahrscheinlich für einen Film auch nicht besser hätte ausdenken können


Wenn es keine konkrete Prüfung o.ä. gab halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass hier irgendwas passiert.
Mir fällt hier kein Szenario ein, wie ein nach der Zeit ein der Überschreitung nachweisbarer zuordbarer Schaden geltend gemacht werden könnte, insbesondere nicht ohne sich selbst zu schaden.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131167 Beiträge, 41643x hilfreich)

Zitat (von Anami):
müsste das schriftlich vorbringen

Nö, dafür fehlt es an jeder Rechtsgrundlage. Das vorbringen ist erst mal formfrei, erst Mahnbescheid / Klage müssen schriftlich erfolgen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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