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GEZ für Zweitwohnsitz rückwirkend bezahlen ?

11.7.2019 Thema abonnieren
 Von 
fb519717-3
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
GEZ für Zweitwohnsitz rückwirkend bezahlen ?

Hallo,
ich bin verheiratet. Seit einigen Jahren besitzen wir ein Haus, das wir sanieren, aber nicht bewohnen.
Das Haus ist als unser Zweitwohnsitz gemeldet. Immer wieder (alle Jahre mal) bekamen wir vom "Beitragsservice" den Hinweis (ohne Rechnung), wir wären doch Besitzer eines Zweitwohnsitzes... Mehrere Male schickten wir die Schreiben zurück mit dem Hinweis, der Zweitwohnsitz wird nicht bewohnt und ist auch nicht bewohnbar. Nie kam etwas zurück. Nun kam eine Rechnung über 735,-€, rückwirkend bis 01.01.2016. Müssen wir nun rückwirkend die Zweitwohnung bezahlen, trotz des Urteil vom 18. Juli 2018 (Beitrag für Zweitwohnungen ist nicht zulässig).

Dazu kommt, dass die Gebühren für den Hauptwohnsitz mein Mann bezahlt, die Rechnung für die Zweitwohnung nun an mich geschickt wurde. Beide Wohnungen gehören uns gemeinsam.

Muss ich bezahlen?

Vielen Dank,
Brigitte

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(68282 Beiträge, 31833x hilfreich)

Zitat (von fb519717-3):
trotz des Urteil vom 18. Juli 2018 (Beitrag für Zweitwohnungen ist nicht zulässig).

Das Urteil vom 18. Juli 2018 war aber nicht "Beitrag für Zweitwohnungen ist nicht zulässig", sondern "Beitrag für Zweitwohnungen ist nicht zulässig, wenn der Beitragspflichtige bereits für den Hauptwohnsitz zahlt"

Trifft also für euch nicht zu.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
fb519717-3
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

kann das nicht nachvollziehen. Nach welcher Regelung zahlt mein Mann für den Erstwohnsitz, ich aber soll für den Zweitwohnsitz zahlen? Ist das willkürlich?

Gruß,
Brigitte

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#3
 Von 
Anami
Status:
Junior-Partner
(5310 Beiträge, 1063x hilfreich)

Zitat (von fb519717-3):
Das Haus ist als unser Zweitwohnsitz gemeldet.
Ich fürchte, diese Anmeldung genügt.
Zitat (von fb519717-3):
wir wären doch Besitzer eines Zweitwohnsitzes...
Stimmt doch auch. Warum meldet ihr das Haus nicht ab, wenn ihr dort nicht zweitens wohnt?
Zitat (von fb519717-3):
Müssen wir nun rückwirkend die Zweitwohnung bezahlen, trotz des Urteil vom 18. Juli 2018 (Beitrag für Zweitwohnungen ist nicht zulässig).
Hast du denn das Urteil mal gelesen?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
(am Besten vom Ende her anfangen) ;)

Zitat (von fb519717-3):
dass die Gebühren für den Hauptwohnsitz mein Mann bezahlt,
Gebühren? Den Rundfunkbeitrag meinst du? Wahrscheinlich ist dein Mann mit der Adresse am Hauptwohnsitz gemeldet.
Zitat (von fb519717-3):
die Rechnung für die Zweitwohnung nun an mich geschickt wurde
Wahrscheinlich hast du seinerzeit den Zweitwohnsitz angemeldet.

Der Beitragsservice kann nicht in das Grundbuch schauen, um die Eigentumsverhältnisse zu überprüfen.
Melderegister genügen.

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#4
 Von 
fb519717-3
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Wenn wir so unterschiedlich gemeldet wären, könnte man sich das erklären. Sind wir aber nicht.
Bei beiden Wohnungen ist mein Mann gemeldet und ich als ‚Ehegatte mit gleicher Anschrift‘.
Wieso, außer um 2 mal abzukassieren, sollte der ‚Beitragsservice‘ einmal meinen Mann und das
andere mal mich als Rechnungsempfänger auswählen. Muss ich das hinnehmen?

Danke an alle!

Gruß,
Brigitte

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#5
 Von 
hiphappy
Status:
Bachelor
(3873 Beiträge, 2047x hilfreich)

Zitat (von fb519717-3):
Muss ich das hinnehmen?

Ja. Dein Mann bezahlt bereits für eine Wohnung, daher muss er nicht nochmal zahlen.
Du zahlst bisher nicht, daher bist du zahlungspflichtig.

Wenn ihr euch die Anmeldung als Zweitwohnung gespart hättet (die ja offensichtlich eh nicht den Tatsachen entspricht), hättet ihr euch auch den Rundfunkbeitrag gespart.

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#6
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(289 Beiträge, 99x hilfreich)

Zitat (von fb519717-3):
Seit einigen Jahren besitzen wir ein Haus, das wir sanieren, aber nicht bewohnen.

Das nennt man einen Verstoß gegen das Melderecht. Wenn ihr in dem Haus nicht wohnt, ist auch eine Anmeldung als Wohnsitz unzulässig.

Zitat (von fb519717-3):
Nach welcher Regelung zahlt mein Mann für den Erstwohnsitz, ich aber soll für den Zweitwohnsitz zahlen? Ist das willkürlich?

Nennt sich RBStV. Und nach diesem kann jeder volljährige Inhaber einer Wohnung zur Beitragszahlung herangezogen werden. Eine Wahlmöglichkeit besteht eurerseits nicht.

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