Step by Step

20. März 2006 Thema abonnieren
 Von 
Brody
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 13x hilfreich)
Step by Step

guten Tag online,

Ehemann verstirbt, hinterlässt eine Ehefrau und vier Kinder.
Ehemann war selbständig mit einem Kaufladen, geführt als Einzelgewerbetreibender.

1. Der Betrieb soll nicht weitergeführt werden. Wer darf das Gewerbe abmelden und wer darf den Mietvertrag für den Gewerberaum kündigen.

2. Ein weiteres Geschäft unterhält ein Sohn, jedoch wurde versäumt, den Mietvertrag für das weitere Geschäft umzuschreiben. Dieses Geschäft soll ebenfalls aufgegeben werden. Darf der Sohn den Mietvertrag auflösen, der auf den Vater läuft?
Wenn nicht, wer darf das machen?

3. Der Ehemann hat Schulden von 80.000 EUR, durch Geldentnahme aus der Kasse. Es handelt sich hier um Postgeschäfte. Es gibt auch ein Bankkonto, das 10.000 EUR aufweist. Wenn nun einer der Erbengemeinschaft das Geschäft weiterbetriebe, kann er dann die Nachlassverbindlichkeiten von 80.000 EUR beschränken auf das Guthaben von 10.000 EUR beschränken, so daß nichts weiter als die 10.000 EUR an die Post zurückzuführen ist, der Rest verfällt und das Geschäft als mögliche Versorgung weitergeführt werden kann?

Ich bedanke mich im voraus für die Hilfe.

mit den besten Grüßen
Brody




2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50348 Beiträge, 17607x hilfreich)

Vorausgeschickt sein meine Annahme, dass es kein Testament gab und somit die Frau zu 1/2 und die Kinder zu je 1/8 Erben geworden sind.

zu 1.: Verträge, die auf den Namen des verstorbenen Vaters lauten können die Erben nur gemeinsam kündigen.

zu 2.: Siehe 1.

zu 3.: Nein, es ist nicht möglich, nur bestimmte Dinge aus dem Nachlass zu erben.

Wenn die Schulden das Guthaben um 70.000€ übersteigen, wobei wohl noch der Wert des Geschäftes hinzuzurechnen ist, dann sollte hier über eine Ausschlagung des Erbes nachgedacht werden. Die Erben sind ansonsten auch für die Schulden des Erblassers verantwortlich.

Sollten den Schulden noch größere andere Werte gegenüberstehen, z.B. Immobilien, dann sieht die Lage ggfls. anders aus.

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#2
 Von 
Brody
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 13x hilfreich)

guten Tag online,

vielen Dank für die Antwort.

Ich habe in der Tat vergessen, daß es kein Testament gibt.

Wir stehen vor einem Verständnisproblem, und fragen daher nochmal an:

1. Wenn und insoweit die Erbengemeinschaft (Ehefrau und vier Kinder) die Mietverträge des Gewerberaumes kündigen, nebst Telefon, Strom, Gas, Wasser, etc. und das Gewerbe abmelden, ist darin nicht bereits eine Rechtshandlung vorgenommen, die als Erbenannahme zu werten ist?

2. Wir wollten zur Vermeidung einer vermuteten Erbannahme durch Rechtshandlung wie oben, einen Nachlasspfleger bestellen, doch die Antwort war, das Nachlasspfleger nur den Nachlass hüten, solange sich ein Erbe findet. Der Nachlasspfleger nehme keine Rechtshandlungen vor, wie wir sie für Punkt 1 brauchen. Vielmehr bewahrt er den Nachlass und sucht Erben.

3. Die Alternative sei der Nachlassverwalter, der, laut Auskunft des Gerichtes, zwar derlei Rechtshandlungen vornimmt, jedoch niemals, solange die Erben nicht ausgeschlagen haben. Der Nachlassverwalter kann nicht im Auftrag tätig werden, sondern nur als Verwalter des Nachlasses, das durch Erbausschlagung an den Staat gefallen ist.

mit besten Dank im voraus
Brody

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