Inkorrekte Forderungsaufstellung

13. Juni 2013 Thema abonnieren
 Von 
wilson.meier
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Inkorrekte Forderungsaufstellung

Guten Abend,

ich möchte gerne wissen, ob ich strafrechtlich gegen ein Inkassounternehmen wegen Betrugs vorgehen kann.

Folgender Sachverhalt:

Forderung eines Telekommunikationsanbieters wegen nicht bezahlter Rechnungen aus dem Jahr 2001.
Am 30.04.2003 wurde ein Mahnbescheid erlassen.
Am 10.08.2003 wurde dann der Vollstreckungsbescheid erlassen.
Auf dem VB sind neben der Hauptforderung (420€), den entstandenen Kosten (140€) und den Zinsen (60€) auch die, zwischen Mahnbescheid und VB, geleisteten Zahlungen (250€) aufgelistet.
Anschließend wurde eine Ratenzahlung vereinbart, wovon eine Rate bezahlt wurde. Dann hat die Bank das Konto eingefroren und schließlich gekündigt. Ab dann ist der VB in Vergessenheit geraten.
10 Jahre später hagelt es plötzlich, ohne Vorwarnung, einen Schufaeintrag eines mir zu diesem Zeitpunkt unbekannten Inkassounternehmen. Auf Nachfrage teilte man mir mit, dass es um den oben genannten Fall geht. Ich bekam nun eine Kopie des VB und die Forderungsaufstellung zugesandt.
In der Forderungsaufstellung fehlen allerdings, bis auf die erste Rate, alle geleisteten Zahlungen.
Die Hauptforderung ist auch noch die selbe wie im VB (420€), ebenso die die anderen entstandenen Kosten (140€) und die Zinsen (60€). Es wurden also einfach alle auf dem VB aufgeführten geleisteten Zahlungen unterschlagen.
Somit ist die komplette Zinsberechnung ebenfalls falsch, denn statt 620€ hätten nur 370€ verzinst werden dürfen.

Kann ich hier nun Strafanzeige stellen?
Ein Versehen bei einem Inkassounternehmen, welches sein Geld mit der Eintreibung von titulierten Forderungen verdient macht solche Fehler nicht. Es muss also eine betrügerische Absicht unterstellt werden.

Vielen Dank für euer Feedback.

Wilson

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-- Editiert wilson.meier am 13.06.2013 23:51




15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16243x hilfreich)

Können schon. Ich würde tendenziell auch sagen, dass es kein versehen ist, denn der VB wurde ja angeschaut, als die Forderung eingetragen wurde. Insofern wurde augenscheinlich versucht, deutlich mehr zu vollstrecken, als man durfte.
Ob man am Ende allerdings Vorsatz wird nachweisen können.... Ich würde also nicht fest damit rechnen, dass das zu einem Ergebnis führt.

Im übrigen sind alle Zinsen von vor 1.1.2010 verjährt, egal ob richtig berechnet oder nicht. ;-)
Irgendwelche Sachen, die nicht auf dem MB/VB stehen (neue Kontoführungskosten, Kosten Einigung usw.) müssen ggf. erneut vor Gericht eingeklagt werden. Diese darf man mit Verweis auf den Titel ebenfalls nicht verlangen.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#2
 Von 
3,141592653
Status:
Bachelor
(3590 Beiträge, 1373x hilfreich)

Nur mal interessehalber:
Wie sieht das mit der Verjährung von Zinseszinsen aus?
Die entstehen ja erst später....

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"Meine Beiträge stellen nur meine Sicht der Dinge dar, keine Rechtsberatung. Alle Angaben ohne Gewähr"

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#3
 Von 
wilson.meier
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Viele Dank schonmal.
Wie genau verhält sich das mit der Verjährung von Zinsen?

Danke
Wilson

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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16243x hilfreich)

Zinseszins gibt es nicht und darf es nicht geben. Deswegen steht auch "Zinsen aus XXX€ ab dem XXX." auf dem Mahnbescheid und kein "Zinseszins bei jährlicher Abrechnung" oder so etwas.

Die Zinsen verjähren ganz normal, wenn sich der Gegenüber nicht um den Titel bemüht. Bemüht er sich (periodische Abfrage der EV alle 2-3 Jahre) und bleibt die Vollstreckung wegen Zahlungsunfähigkeit ständig fruchtlos, kann man ihm die Verjährung meiner Meinung nach schließlich nicht zur Last legen.
Das bedeutet: Zinsen, die am Ende eines Tages entstehen, unterliegen der normalen Verjährung. Es gibt genug Urteile dazu und gewiss auch eine Grundlage (bitte Google fragen nach "Verjährung Zinsen Vollstreckungsbescheid" o.ä.).

Da normale Verjährung: 31.12.2009 --> Plus 3 Jahre --> 31.12.2012 --> Jahresende --> immer noch 31.12.2009.
Der 1.1.2010 ist der erste Tag, an dem ein Zins anfällt, der noch nicht verjährt ist.
Bitte auch beachten: Ernsthafte Verhandlungen oder wenn man um Stundung bittet oder Ratenzahlungen hemmen die Verjährung.


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-- Editiert mepeisen am 14.06.2013 08:22

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#5
 Von 
wilson.meier
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

danke. Habe es gerade nachgelesen.
Das klingt ja schonmal vielversprechend.
Innerhalb der letzten 3 Jahre musste ich definitiv kein EV abgeben und ich habe auch seit 2003 keinen neuen VB bekommen.
Damit müssten alle Vorraussetzungen für ein Verjährung erfüllt sein.
Na dann los und Strafanzeige stellen!

Vielen Dank!

Wilson

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#6
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1828x hilfreich)

Das klingt ganz nach der Masche von infoscore und Gesellen.
Vollstreckungsbescheid erwirken, aber nicht vollstrecken, um ständig neue Nebenforderungen zu produzieren.

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#7
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16243x hilfreich)

Natürlich ist das eine Masche. Das Problem ist: Im Prinzip hindert sie kein Gesetz daran, diese Masche durchzuziehen. Fordern darf man, solange man rote Linien nicht überschreitet. Sie halten sich da bewusst in Grauzonen auf.

Eine Masche wird es, wenn wie hier, bereits eindeutig gezahlte Gebühren "vergessen" werden. Denn dann kann es nämlich Betrug sein. Man verschweigt im ersten Schreiben den Umstand, dass bereits gezahlt wurde, korrigiert das Forderungskonto bewusst nicht, nur um dann mehr zu fordern. Oder (auch ganz beliebt) man behauptet, das gezahlte Geld sei mit anderen Forderungen (Kontoführungsgebühren) verrechnet o.ä.

Eine zweite Linie ist es, wenn man den Titel nutzt um druck auszuüben, nicht titulierte Kosten durchzusetzen. Denn auch das ist verboten. Titel ist Titel und aus diesem darf vollstreckt werden. Aber der Punkt ist: Ausschließlich aus diesem.

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#8
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1828x hilfreich)

Da gibt es allerdings die Schadenminderungspflicht.


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#9
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16243x hilfreich)

quote:
Da gibt es allerdings die Schadenminderungspflicht.

Das ist aber kein Straftatbestand, dagegen zu verstoßen. Es berechtigt den Schuldner zivilrechtlich, den Ausgleich eines vermeidbaren Schadens zu verweigern.

Auf der einen Seite ist es gut, dass eine falsche Rechnung oder falsche Forderung alleine kein Straftatbestand ist. Sonst wäre halb Deutschland im Gefängnis. Inkassos nutzen diese Grauzone bekanntlich schamlos aus.

Erst durch weitere Umstände (Drohung mit emfpindlichen Übel, Betrug u.ä.) wird daraus ggf. ein Straftatbestand.

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#10
 Von 
wilson.meier
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

So, kleines Feedback.

Eine Strafanzeige ist laut Polizei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zulässig, da kein Vorsatz erkannt werden kann. Es bleibt also nur der zivilrechtliche Weg. Auch kennen die Beambten der Polizei leider das BGB nicht wirklich, da sie sich ja eigentlich nur mit StGB befassen. Als ich auf den BGB Paragraph 197 Abs. 2, bezüglich der Verjährung hinwies, wurde ich auf den Paragraph 204 verwiesen. Das ist natürlich falsch, denn das hat nichts mit den künftigen Kosten zu tun. Ich werde mir also überlegen müssen, ob ich eine zivilrechtlich Klage durchführen möchte oder nicht.
Mache ich das nicht, werde ich natürlich auf mir bereits entstandenen Kosten (z.B. eine Schufa Bonitätsauskunft) sitzen bleiben. Ich muss mir das gut überlegen und halte euch auf dem Laufenden.

Gruß
Wilson

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-- Editiert wilson.meier am 14.06.2013 12:18

-- Editiert wilson.meier am 14.06.2013 12:18

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#11
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16243x hilfreich)

Wieso hast du für die Schufa-Auskunft bezahlt? Eionmal pro Jahr ist die Auskunft kostenlos...
Polizisten liegen auch nicht immer richtig. Ob Vorsatz nachweisbar ist, ist natürlich die Frage. Ich würde von Vorsatz ausgehe, weil das Inkassobüro die Unterlagen vom Gläubiger zur Betreibung bekommen hat. Wenn auf demjenigen Blatt, wo die Forderung drauf steht, auch drauf steht, dass Betrag X bereits beglichen wurde, ist es in meinen Augen Vorsatz, diesen bezahlten Teil nicht in die Software zu übertragen. Das ist kein Versehen und keine Fahrlässigkeit und auch kein Vertippser (Zahlendreher oder so was). Sie haben es einfach weggelassen und das muss schon bewusst erfolgt sein.

Aber wie dem auch sei. Dann lässt man es halt mit der Strafanzeige.

Hinsichtlich Zivilrecht: Du musst gar nicht klagen. Wieso auch? Fordere von der Schufa das Geld zurück mit Verweis, dass dir die Auskunft kostenfrei erstellt werden muss.
Du bezahlst nur exakt das, was laut Titel noch offen ist. Mehr nicht. Den Rest verweigerst du. Nach erfolgter Zahlung verlangst du den entwerteten Titel zurück und kündigst an "Wenn sie den Titel nicht innerhalb von 7 Tagen aushändigen, werde ich einen Anwalt hinzuziehen und ohne weitere Ankündigung Klage auf Herausgabe des Titels einleiten."

So eifnach ist das. Gar nicht groß rumdiskutieren.

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#12
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1828x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade> Eine Strafanzeige ist laut Polizei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zulässig, da kein Vorsatz erkannt werden kann <hr size=1 noshade>


Naja, wenn Inkassobuden entgegen der Rechtsprechung Fantasiegebühren verlangen....was ist denn mit dem § 263 StGB .... Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vor kurzer Zeit hatte einer behauptet, Rechnungen zu verschicken sei nicht strafbar. Er ist angeklagt, in über 800 Fällen mehr 400.000,-EURO erschwindelt zu haben.

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#13
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16243x hilfreich)

quote:
Vor kurzer Zeit hatte einer behauptet, Rechnungen zu verschicken sei nicht strafbar. Er ist angeklagt, in über 800 Fällen mehr 400.000,-EURO erschwindelt zu haben.

Versehentlich falsch zu verschicken ist nicht strafbar. versehentliche Fehler zu machen ist nicht strafbar.

Vorsäzlich Rechnungen zu verschicken ohne Rechtsgrundlage, das also zu verhindern, ist sehr wohl strafbar. Es geht hier um Vorsatz, so steht es auch im Gesetz.

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#14
 Von 
wilson.meier
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
"Du bezahlst nur exakt das, was laut Titel noch offen ist. Mehr nicht. Den Rest verweigerst du."

Inklusive oder exklusive der Zinsen ab 1.1.2010?

Sprich:
Hauptforderung: 420€
entstandenen Kosten: 140€
Zinsen bis VB: 60€
Bereits bezahlt: 250€
= 370€

+ Zinsen auf 370€ (01.01.2010 - 14.06.2013 8.00 % p.a 102,18 €)
= 472,18 €



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#15
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16243x hilfreich)

natürlich inklusive zinsen, denn der Zinsanspruch steht ja auf dem Titel.

Der Titel stammt aus welchem Jahr genau? Der eventuell alten regelung ist ein Zinsanspruch von 5% über Basiszins gewichen. Ausgerechnet werden kann er beispielsweise bei www.basiszins.de/zinsrechner
Dieser Zinsrechner rechnet bis heute 65,44€ aus. Also zusammen 435,44€.
Nebenforderungen u.ä. sind oben schon dabei nehme ich an?

Wieviel wollten die Leute nun ursprünglich von dir einfordern?

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-- Editiert mepeisen am 14.06.2013 15:25

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