Versagung der Restschuld

16. Februar 2017 Thema abonnieren
 Von 
Calico72
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Versagung der Restschuld

Hallo,
Ich bin am Rande der Verzweiflung.
Ich habe am 13.06.2016 mit meinen kleinen Betrieb Insolvenz angemeldet.
Leider bin ich Einzelkaufmann und ging damit auch Privat in die Insolvenz.
Am 01.02.2017 wurde der Betrieb jetzt eingestellt nachdem ein Teil an eine andere Firma verkauft worden ist und der Rest an einen Verwerter.
Es waren harte Monate und jetzt kam es noch schlimmer.
Ich bekam heute einen Strafbefehl von einem Gericht.
Ein Gläubiger hat ihn beantragt weil ich kurz vor Insolvenzeröffung noch Wäre bezogen habe.
Da ich zu dem Zeitpunkt schon Schulden hätte ich wissentlich Ware bezogen die ich nicht bezahlen konnte.
Ich bin verurteilt worden 90 Tagessätze zu 10€ und die Kosten des Verfahrens.
Mein Insolvenzverwalter meinte am Telefon nur, das mir meine Restschuld nicht erteilt wird.
Ich kann nicht mehr ich kann die Schulden nie abbezahlen egal wieviel ich Arbeite.
Obwohl ich den Gläubiger auch verstehen kann, was mach ich nur.




2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131167 Beiträge, 41643x hilfreich)

Auf Strafbefehlen pflegt drauf zustehen was man machenmuss, wenn man damit nicht einverstanden ist.
In der Regel ist das der Widerspruch, der dann zur Hauptverhandlung führt.
Ob dasSinn macht, müsste ein Fachmann schnellstes prüfen, denn da laufen Fristen wegen dem Widerspruch.



Zitat (von Calico72 ):
Da ich zu dem Zeitpunkt schon Schulden hätte ich wissentlich Ware bezogen die ich nicht bezahlen konnte.

Da ist natürlich Unfug.
Denn viele (80%) aller Firman haben Schulden und beziehen dennoch Waren.

Problematisch wird es erst, wenn man Waren bezieht, obwohl klar ist das man zu demZietpunkt schon überschuldet ist und die Ware nicht wird bezahlen können.
Das müsste man prüfen, ob man hier dem Gläubiger und dem Staatsanwalt den Wind aus den Segeln nehmen kann.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Krypton
Status:
Praktikant
(556 Beiträge, 448x hilfreich)

Hallo,

Zitat (von Calico72 ):
Ich bekam heute einen Strafbefehl von einem Gericht.
Ein Gläubiger hat ihn beantragt weil ich kurz vor Insolvenzeröffung noch Wäre bezogen habe.
Da ich zu dem Zeitpunkt schon Schulden hätte ich wissentlich Ware bezogen die ich nicht bezahlen konnte.
Ich bin verurteilt worden 90 Tagessätze zu 10€ und die Kosten des Verfahrens.

Das klingt nach einer Verurteilung wegen Betrugs, ist das korrekt?

Zitat:
Mein Insolvenzverwalter meinte am Telefon nur, das mir meine Restschuld nicht erteilt wird.

Könnte es sein, dass der IV damit etwas anderes meinte als Sie? Eine solche Verurteilung führt nicht pauschal zur Versagung der Restschuldbefreiung. Die Geldstrafe freilich wird nicht von der RSB umfasst. Auch die Forderung des Gläubigers, der Ihnen hier den Strafprozess eingebrockt hat, könnte möglicherweise von der RSB ausgenommen sein, wenn der Gläubiger sie unter dem Attribut der vorsätzlichen unerlaubten Handlung beim Insolvenzverwalter anmeldet. Auf die Forderungen der übrigen Gläubiger hat das jedoch keinen Einfluss.

Im Übrigen stellen nur Verurteilungen nach den §§ 283 bis 283c StGB einen Versagungsgrund dar. Eine Verurteilung wegen Betrugs (§ 263 StGB ) fällt ausdrücklich nicht darunter.

Bei Fragen fragen.

Gruß
Krypton

Signatur:

Ich sage das, was ist - nicht das, was man vielleicht gerne hätte.

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