Darf Vermieter vor Übergabe in die Wohnung

2. Juni 2017 Thema abonnieren
 Von 
19Paul82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 2x hilfreich)
Darf Vermieter vor Übergabe in die Wohnung

Hallo, ich habe eine Frage und hoffe, dass mir jemand eine kurzfristige Antwort verschaffen kann. :-)

Unsere Mieter haben zum 31.05.2017 ordentlich gekündigt. Die Wohnungsübergabe erfolgt am 03.06.2017, also morgen erst.
Darf ich als Vermieter bereits heute (02.06.2017), als vor der Wohnungsübergabe schon in die Wohnung oder handelt es sich dabei noch im Hausfriedensbruch, obwohl die Wohnung zum 31.05.2017 gekündigt wurde?

Vielen Dank und beste Grüße

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
0815Frager
Status:
Master
(4953 Beiträge, 2375x hilfreich)

Zitat (von Pie.Kra):
Darf ich als Vermieter bereits heute (02.06.2017), als vor der Wohnungsübergabe schon in die Wohnung oder handelt es sich dabei noch im Hausfriedensbruch, obwohl die Wohnung zum 31.05.2017 gekündigt wurde?

Besser nicht, sonst gibt es nur über Schäden Diskussionen, wer diese verursacht wurde.
Zitat (von Pie.Kra):
Unsere Mieter haben zum 31.05.2017 ordentlich gekündigt. Die Wohnungsübergabe erfolgt am 03.06.2017, also morgen erst.

Nun warum wurde der Termin so spät zur Übergaben vereinbart, die Rückgabe wird doch am letzten Tag der Mietzeit nach BGB §546 geregelt?

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#2
 Von 
19Paul82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo und Danke für die Antwort.

Dieser entnehmen ich, dass der Vermieter in die Wohnung darf, aber besser nicht sollte. Er würde sich nicht strafbar machen?

Zu der Frage hinsichtlich des Übergabetermins.
Da sowohl der Mieter, als auch der Vermieter unter der Woche aus arbeitstechnischen Gründen erst relativ spät Zeit haben, wurde die Übergabe am nachfolgenden Wochenende gewählt.

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#3
 Von 
0815Frager
Status:
Master
(4953 Beiträge, 2375x hilfreich)

Zitat (von Pie.Kra):
Er würde sich nicht strafbar machen?

Es stellt sich dabei halt die Frage, wie kommt der Vermieter an die Schlüssel?

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#4
 Von 
19Paul82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 2x hilfreich)

Es ist ein Zweifamilienhaus. Die eine Wohnung steht leer. Daher hat der Vermieter auch die Schlüssel zum Haupeingang des Hauses. Die zweite Wohnung hat keine abschließbare EIngangstür. Fragen sie bitte nicht warum, dass kann ich auch nicht beantworten. Es gibt also keine Schlüssel für die zweite Wohnung.

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#5
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

So lange der Mieter die Wohnung nicht zurück gibt ist er Besitzer. Auch wenn das Mietverhältnis beendet ist.

Jedes Betreten ohne seine Zustimmung wäre widerrechtlich.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#6
 Von 
19Paul82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 2x hilfreich)

Mit welchem Gesetz/Parapraphen wäre das geregelt oder gibt es das Gerichtsentscheidungen zu?

Auf der anderen Seite ist es doch so, wenn ich dass bei meiner Recherche richtig verstanden habe, dass der Vermieter dem Mieter einen Übergabe anbieten muss, nicht andersherum. D.h., die Übergabe wäre ja nicht bindent?

Sehr schöne Signatur...

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#7
 Von 
asd1971
Status:
Student
(2594 Beiträge, 993x hilfreich)

Zitat (von Pie.Kra):
Hallo und Danke für die Antwort.

Dieser entnehmen ich, dass der Vermieter in die Wohnung darf, aber besser nicht sollte. Er würde sich nicht strafbar machen?

Zu der Frage hinsichtlich des Übergabetermins.
Da sowohl der Mieter, als auch der Vermieter unter der Woche aus arbeitstechnischen Gründen erst relativ spät Zeit haben, wurde die Übergabe am nachfolgenden Wochenende gewählt.


Das ist Hausfriedensbruch...

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#8
 Von 
19Paul82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 2x hilfreich)

Dass verstehe ich auch, zumindest sagt der normale Menschenverstand, dass es Hausfriedensbruch ist.
Aber über welchem Wege (Gesetz, Gerichtentscheidung) würde der Anwalt dies wohl begründen.

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#9
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9326 Beiträge, 2998x hilfreich)


Für Hausfriedensbruch gibt es keine Ansätze im bisherigen Text.

Entscheident wird sein, ob der bisherige Mieter die Wohnung bereits aufgegeben hat , also seine Sachen raus sind, und er deshalb auch für die Restzeit keine Nutzungsentschädigung zahlen muss, oder ob er pflichtwidrig die Wohnung durch Abstellen noch nicht abgeholter Gegenstände weiter nutzt.

Ungeachtet dessen hat der Vermieter der Übergabe erst am Samstag zugestimmt. Er sollte daher ohne Absprache die Wohnung nicht vorher betreten. Das allein aus taktischen Gründen.

Berry

-- Editiert von Moderator am 06.06.2017 11:03

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#10
 Von 
19Paul82
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 2x hilfreich)

Danke für die Antwort Sir Berry, da ich beruflich als techn. SV, der ausschließlich für Gerichte tätig ist, regelmäßig mit Anwälten zu tun habe, ist mir bewußt, dass in der Juristerei etwas nicht einfach so ist, sondern für jede Kleinigkeit direkt eine Begründung zu liefern ist.

Die Wohnung soll komplett leer sein, laut Mieter. Der Vermieter kann aber dies ja nicht genau wissen, wenn er nicht drin war! Angenommen der Vermieter wäre in der vermeintlich leeren Wohnung und am nächsten Tag (bei der Übergabe) teilt der Mieter mit, dass ein bspw. Fernseher noch in der Wohnung war, der bei der Übergabe aber nicht mehr zu gegen ist, hätte der Vermieter ein Problem (möglicherweise).

Ohne weitere Details preiszugeben, da nicht auszuschließen ist, dass der Mieter mitliest -
Angenommen, der Vermieter muss unbedingt in diese Wohnung, der Mieter aber mitteilt: "Machen sie doch, ich bin ja seit zwei Tagen kein Mieter mehr".

Wäre es dann Hausfriedensbruch und wenn ja, mit welcher Begründung. Wie gesagt, dass die Wohnung leer ist, weiß der Vermieter nur vom Mieter, konnte sich aber natürlich noch kein eigenes Bild davon machen.


Die taktischen Gründe lassen wir außer Acht. Da stimme ich voll zu (s. Beispiel Fernseher)

-- Editiert von Pie.Kra am 02.06.2017 15:20

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#11
 Von 
asd1971
Status:
Student
(2594 Beiträge, 993x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
ASD schieß sehr schnell aus der Hüfte.

Für Hausfriedensbruch gibt es keine Ansätze im bisherigen Text.

Entscheident wird sein, ob der bisherige Mieter die Wohnung bereits aufgegeben hat , also seine Sachen raus sind, und er deshalb auch für die Restzeit keine Nutzungsentschädigung zahlen muss, oder ob er pflichtwidrig die Wohnung durch Abstellen noch nicht abgeholter Gegenstände weiter nutzt.

Ungeachtet dessen hat der Vermieter der Übergabe erst am Samstag zugestimmt. Er sollte daher ohne Absprache die Wohnung nicht vorher betreten. Das allein aus taktischen Gründen.

Berry


Wenn ein Betreten nicht vor Samstag genehmigt wurde, dann erkläre mit bitte, warum es dann kein Hausfriedensbruch wäre...

Ich zitiere:

Der Hausfriedensbruch ist die vorsätzliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer.

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38192 Beiträge, 13950x hilfreich)

Die strafrechtliche Seite kann doch völlig dahingestellt bleiben. So wie die Lage hier ist, lockt die doch keinen Staatsanwalt hinter dem Ofen vor. Ich frage mich allerdings, was heute die Begehung bringen soll. Wenn da heute noch ein Fernseher steht, steht er morgen auch noch da. Und es wäre zu überlegen, ob für die Tage bis zur Übergabe in vertragsgemäßem Zustand nicht noch Nutzungsentschädigung verlangt werden kann.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Zitat (von Pie.Kra):
Mit welchem Gesetz/Parapraphen wäre das geregelt


Artikel 13 Grundgesetz

Zitat (von Pie.Kra):
Auf der anderen Seite ist es doch so, wenn ich dass bei meiner Recherche richtig verstanden habe, dass der Vermieter dem Mieter einen Übergabe anbieten muss,


Bei Mietbeginn. Bei Mietende muß das der Mieter. Weil Du auf Paragrafen erpicht bist, bitte

§ 546
Rückgabepflicht des Mieters

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2464 Beiträge, 639x hilfreich)

Die beiden spannenden Fragen sind doch wohl, wie weißt der Mieter in dieser Ausnahmekonstellation das betreten nach? Immerhin ist die Tuer nicht abgeschlossen.
Und wo ist der Topf voll Gold hin?

Signatur:

If you are going through hell, keep going. - Winston C.

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#15
 Von 
0815Frager
Status:
Master
(4953 Beiträge, 2375x hilfreich)

Zitat (von Pie.Kra):
Angenommen, der Vermieter muss unbedingt in diese Wohnung, der Mieter aber mitteilt: "Machen sie doch, ich bin ja seit zwei Tagen kein Mieter mehr".

Auch dies wäre unklug, auch wenn der Mieter sagt die Wohnung sei leer, so kann der Mieter bei der Abnahme Mängel von sich weisen, die wären bis zum Auszug nicht vorhanden gewesen.
Bisher hat der Mieter bis zur Übergabe auch seine Obhutspflicht.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3203x hilfreich)

Wieso sagt man dem Mieter nicht kurz tel. Bescheid? Dann wäre das Ding iin trockenen Tüchern, Mietende ist ja der 31.05. von daher sehe ich keine Probleme ... aber auf einen Tag kommt es auch nicht mehr an .... deswegen würde ich mich mit dem Mieter kurzschließen.

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