Mietgebrauch eingeschränkt?

22. April 2016 Thema abonnieren
 Von 
Battlefield
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Mietgebrauch eingeschränkt?

Liebe Foristen,


angenommen, es existiert zwischen Mieter und Vermieter ein Mietvertrag. Dieser selbst enthält weder eine Regelung über die Benutzung der (in der gemeinschaftlichen Wachküche befindlichen) Waschmaschine noch über die Kosten ihrer Nutzung. Eine detaillierte Darstellung der Nebenkosten gibt es nicht, da eine Pauschalmiete (XY EUR) vereinbart wurde. Nebenkosten werden lediglich in einem einheitlichen Betrag mit X EUR neben der Kaltmiete i.H.v. Y EUR erwähnt.


Kurz nach Vertragsschluss unterschreibt der Vermieter ein Formular, das der Mieter vorlegt. Das Formular ist für die Vorlage beim Amt zum Zwecke des Erhalts von Wohngeld gedacht. Im Formular sind Angaben über die Zusammensetzung der Nebenkosten einzutragen: Der Vermieter füllt das Formular aus und macht bei der „Benutzung einer Waschmaschine" Angaben über die monatliche Höhe der Kosten der Waschmaschinenbenutzung. Er (Vermieter) unterschreibt das Formular.

Alsbald benutzt der Mieter die Waschmaschine. Der Vermieter nimmt das über ein Jahr hin. Dann fällt die Waschmaschine altersbedingt aus. Der Vermieter besorgt eine neue: Nunmehr schränkt der Vermieter (per Schreiben) das Benutzungsrecht für die beiden einzigen Mieter des Wohnhauses ein: fortan darf nur noch an zwei Tagen gewaschen werden. Der Mieter will das nicht hinnehmen und verweist auf sein Benutzungsrecht. Der Vermieter verbietet daraufhin die Benutzung der Waschmaschine und behauptet, dass ihm nie ein Benutzungsrecht zugestanden hätte.

1.Kann sich der Mieter auf ein Benutzungsrecht berufen und wegen des Nutzungsverbots die Miete mindern?

2.Wenn ja, bis zu welcher Höhe darf er diese mindern?




5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7444 Beiträge, 1635x hilfreich)

Zitat:
Der Vermieter füllt das Formular aus und macht bei der „Benutzung einer Waschmaschine" Angaben über die monatliche Höhe der Kosten der Waschmaschinenbenutzung


Wie muss man das verstehen ?
Zahlt das Amt zur Miete dazu diesen Betrag nun an den Mieter aus und der leitet das an den Vermieter weiter ? Oder soll das ein Betrag sein, der irgendwie anteilig an den Nebenkosten berechnet wird ?

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10897 Beiträge, 4778x hilfreich)

Zitat (von Battlefield):
Der Vermieter verbietet daraufhin die Benutzung der Waschmaschine und behauptet, dass ihm nie ein Benutzungsrecht zugestanden hätte.

Klassische Frage: Was wurde mitvermietet? Offenbar gibt es im Mietvertrag keine Angaben zur Waschküche. Damit hat der Vermieter erstmal ein sehr gutes Argument. Denn was nicht mitvermietet wurde, dass muss er auch nicht zur Verfügung stellen.

Jetzt versucht der Mieter offenbar, mit diesem Formular vom Amt zu beweisen, dass in der Nebenkostenpauschale die Benutzung der Waschmaschine inkludiert ist. Dann wäre in der Tat die Nutzung mitvermietet, denn die Nebenkostenpauschale wurde ja im Mietvertrag vereinbart. Meiner Meinung nach ist das auch ein recht gutes Argument.

Mögliche Einwendung des Vermieters wäre: "Ich habe mich beim Ausfüllen des Formulars geirrt, die Waschmaschine war nie in den Nebenkosten enthalten". So wirklich glaubwürdig klingt das für mich nicht. Aber letztlich müsste das ein Richter beurteilen.

Ich sehe also durchaus Argumente für beide Seiten, die einen wunderschönen Streit vor Gericht erlauben. Wirklich hilfreich wird das aber nicht sein. Vielleicht schafft man es ja, sich irgendwie zu einigen. Z.B. könnte der Vermieter die Genehmigung zum Aufstellen einer eigenen Waschmaschine in diesem Waschraum schriftlich erteilen. Dann muss sich der Mieter halt irgendwoher eine Waschmaschine besorgen, aber der Vermieter wäre nicht mehr verantwortlich, wenn das Ding ausfällt.

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#3
 Von 
Ver
Status:
Master
(4379 Beiträge, 2291x hilfreich)

Zitat (von Battlefield):
Nunmehr schränkt der Vermieter (per Schreiben) das Benutzungsrecht für die beiden einzigen Mieter des Wohnhauses ein: fortan darf nur noch an zwei Tagen gewaschen werden.


Der Vermieter hat ja zunächst die Nutzung gar nicht ganz eingeschränkt. Bei Gemeinschaftswaschmaschinen (und Trockenräumen) ist es durchaus üblich, bestimmte Waschzeiten für die Mieter einzuteilen. Und an 2 Tagen in der Woche dürfte es für 2 Leute doch wohl möglich sein, eine Einigung zu finden.

Da sich der Mieter hier offensichtlich nicht an die Nutzungsordnung für die Waschmaschine halten wollte, wurde eben die Nutzung aufgekündigt.

Allerdings müsste der Vermieter die eingesparten Kosten für die Waschmaschine von der Miete abziehen. Die Kosten hat er ja mit angegeben.

Außerdem war die Maschine nicht von Anfang an mitvermietet.

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#4
 Von 
Ver
Status:
Master
(4379 Beiträge, 2291x hilfreich)

Zitat (von Battlefield):
Das Formular ist für die Vorlage beim Amt zum Zwecke des Erhalts von Wohngeld gedacht. Im Formular sind Angaben über die Zusammensetzung der Nebenkosten einzutragen


Nur mal so aus Interesse? Wird noch Wohngeld gezahlt? Wenn ja, muss diese "Einsparung" nicht dem Amt gemeldet werden?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10897 Beiträge, 4778x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Da sich der Mieter hier offensichtlich nicht an die Nutzungsordnung für die Waschmaschine halten wollte, wurde eben die Nutzung aufgekündigt.

(..)

Außerdem war die Maschine nicht von Anfang an mitvermietet.

Wenn die Waschmaschinennutzung von Anfang an mitvermietet war, dann kann der Vermieter die Nutzung nicht aufkündigen. Eine Teilkündigung aus einem Mietvertrag heraus ist hier nicht möglich. Er könnte abmahnen und bei Zuwiederhandlung dann den ganzen Mietvertrag kündigen (was jetzt nicht wirklich besser wäre, das ist mir klar). Wobei dann im Zweifelsfall auch ein Gericht entscheiden müsste, ob der Mieter wirklich gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstossen hat.

Ob die Maschinennutzung mitvermietet war, habe ich oben thematisiert. Man sollte beachten, dass dieses Formular keineswegs als eine Art Änderungsvertrag oder Leihvertrag zu verstehen ist. Der Vermieter hat in dem Formular bestätigt, dass in den Nebenkosten, welche bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart wurden, Kosten für die Waschmaschinennutzung enthalten sind. Implizit hat er damit bestätigt, dass die Nutzung bei Abschluss des Mietvertrages bereits vereinbart wurde (sonst dürften die Kosten ja nicht in den Nebenkosten auftauchen). So zumindest die Argumentation des Mieters.

Ich halte die, wie oben geschrieben, durchaus für schlüssig. Meine Hand würde ich dennoch dafür nicht ins Feuer legen.

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