Hallo zusammen.
Es gibt um das leidige Thema Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung. Habe dazu schon einiges hier im Forum gefunden, aber leider nichts, was mir wirklich weiter geholfen hat. Meine Frage: Was haltet Ihr von folgender Regelung im Mietvertrag:
"Der Mieter zahlt eine Renovierungskostenpauschale in Höhe von X €. Der Betrag ist fällig bei Wohnungsübergabe. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind vom Mieter keine Schönheitsreparaturen zu erbringen, da er die Renovierungskosten bereits bei Einzug mit einem pauschalen Abgeltungsbetrag übernommen hat. Ausgenommen bleiben jedoch Beschädigungen an der Mietsache, hier ist der Mieter schadenersatzpflichtig. Evtl. erforderliche Schönheitsreparaturen während der Laufzeit des Mietverhältnisses sind Sache des Mieters. Die Kosten hierfür werden vom Mieter getragen."
Ist diese Regelung wirksam? Hängt die Wirksamkeit davon ab, ob es sich um eine Individualvereinbarung handelt oder nicht?
Vielen Dank schon mal.
RolandH
Pauschale für Schönheitsreparaturen
Denke es könnte Probleme geben, da ja die SR während der Wohnzeit zu erbringen sind, aber gleichzeitig eine Pauschale bezahlt werden soll. D.h wenn der Mieter 6 jahre nicht renoviert hat, müsste er bei Auszug dennoch u.U. SR nachholen.
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Ich denke schon, dass die Wirksamkeit sehr stark davon abhängen wird, ob es sich um eine Individualvereinbarung handelt. Lesen tut sich die Klausel für mich erstmal nicht so.
Eine Renovierungskostenpauschale zu verlangen unabhängig davon ob jemand die Wohnung 3 Monate oder 30 Jahre bewohnt, find ich sehr fragwürdig. Der, der nach 30 Jahren auszieht, wird sich über die Klausel nicht beschweren, aber der, der nach 3 Monaten auszieht schon.
quote:
da ja die SR während der Wohnzeit zu erbringen sind, aber gleichzeitig eine Pauschale bezahlt werden soll. D.h wenn der Mieter 6 jahre nicht renoviert hat, müsste er bei Auszug dennoch u.U. SR nachholen.
Da steht ja nicht, dass die SR während der Mietzeit zu erbringen sind, sondern dass sie Sache des Mieters sind.
Bisschen spitzfindig ok, aber das ist das ganze Rechtszeug immer.
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quote:
"Der Mieter zahlt eine Renovierungskostenpauschale in Höhe von X €. Der Betrag ist fällig bei Wohnungsübergabe
Um das Kind beim Namen zu nennen: Das wäre eine (zusätzliche, neben der Kaution ?)zu leistende Sicherheitsleistung.Ist m.E nicht zulässig, da die Zahlung den Charakter eines verlorenen Darlehens hätte.
quote:
Ausgenommen bleiben jedoch Beschädigungen an der Mietsache, hier ist der Mieter schadenersatzpflichtig.
Schäden an der Mietsache? Ist gesetzlich geregelt, wenn es wirklich "Schäden" sind, brauchst du deshalb nicht noch einmal zu regeln.
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"Sicherheitsleistung" oder "verlorenes Darlehen" > nee, ich sehe hier ganz schlicht eine pauschale Zahlungsvereinbarung ... und frage mich prompt: für was? warum? hat der Zahlungspflichtige eine Gegenleistung dafür erhalten? (also eine zu Mietbeginn renovierte Wohnung?)
Vielleicht versucht der Vermieter ja das auch für ihn leidige Thema Schönheitsreparaturen auf seine eigene Art zu umschiffen - und womöglich ist diese (mir bisher neue) Variante so nicht statthaft > m.E. wäre da schon von Belang, ob diese Vereinbarung individualvertraglich erfolgte.
zur Frage: "Was haltet Ihr von folgender Regelung im Mietvertrag"
Für den VM halte ich es für äußerst unklug sich auf derartiges "Rechtsglatteis" zu begeben. Er könnte ja auch wie im Sozialen Mietwohnungsbau rechnen > ortsübliche Miete zu heute marktüblichen Konditionen (d.h. Schönheitsreparaturen trägt vertragsgemäß der Mieter) plus 8,50 €/m²/J wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen trägt (lt II. Berechnungsverordnung - die ja anders als das BGB schon in der Jetztzeit angekommen ist). Somit wäre ein Mieter, der schon nach kurzer Zeit wieder auszieht auch nicht übermäßig belastet.
Die zusätzliche Formulierung "Evtl. erforderliche Schönheitsreparaturen während der Laufzeit des Mietverhältnisses sind Sache des Mieters. Die Kosten hierfür werden vom Mieter getragen."
wäre m.E. gleichzusetzen mit *siehe Link Absatz 5.* dadurch eine wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen erfolgt - aber in Verbindung mit der Kostenpauschale dann "doppelt-gemoppelt" und m.E. formularvertraglich unwirksam.
http://www.berliner-mieterverein.de/presse/sonstigesarchiv/haupt.htm?https://www.berliner-mieterverein.de/presse/sonstigesarchiv/fl011.htm
Und was meint der TE zu den unterschiedlichen Meinungen ;-)
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Vielen Dank für eure Antworten.
Zitat:
Da steht ja nicht, dass die SR während der Mietzeit zu erbringen sind, sondern dass sie Sache des Mieters sind.
Das sehe ich auch so. Wenn der Mieter während der Mietzeit SR durchführen will, kann er das machen, aber auf eigene Kosten. Ich hätte in meinem Eröffnungspost auch erwähnen sollen, dass an anderer Stelle im Vertrag die Schönheitsreparaturen (wirksam) auf den Mieter abgewälzt werden. Dass dort aber auch keine Fristen stehen, spricht m.E. für die Interpretation, dass die SR während der Mietzeit für den Mieter "freiwillig" sind.
Mein eigentliches Problem mit der Regelung ist aber nach wie vor, dass sie es dem Mieter nicht ermöglicht, die SR am Mietende selbst durchzuführen und damit die Zahlung des Pauschalbetrages zu vermeiden.
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-- Editiert RolandH am 04.03.2013 22:38
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