Streit um Kündigungsfrist nach Tod (Mieter)

Immerhin wäre es gur, wenn die Gesellschaft die Kündigung schon mal schriftlich anerkannt hat. Nur aufgrund einer Sterbeurkunde muss sie das nämlich nicht!

Im Vertrag steht, es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Mehr ist nicht genannt.

@vundall76
Keine Ahnung! Machen die 3 Tage etwas aus?

Ich versuche mal, die Verwirrung zu lösen. Ich vermute es geht um § 580 BGB. Demnach kann der Vermieter und auch die Erben des Mieters die Wohnung innerhalb von einem Monat nach dem Tod kündigen. Relevant ist das vor allem für den Vermieter, der sonst einen Kündigungsgrund bräuchte. Für die Erben wäre das meiner Meinung nach nur dann relevant, wenn es einen noch gültigen Kündigungsverzicht im Mietvertrag oder es sich um einen Zeitmietvertrag handeln würde. Wenn eines davon der Fall ist, gibt dieser Paragraph eine Kündigungsmöglichkeit, die sonst nicht existieren würde. Wenn jedoch weder Kündigungsverzicht noch Zeitmietvertrag vorliegt, kann der Mieter und damit auch die Erben eh immer kündigen. Dann ist § 580 BGB wirkungslos.

Unabhängig davon ändert der Paragraph nicht wirklich was an den Kündigungsfristen. Die Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist findet sich in § 573d BGB. Darin stehen die gleichen Kündigungsfristen wie bei einer normalen Mieterkündigung (§ 573c BGB).

Das Mietverhältnis wird meiner Meinung nach spätestens Ende Februar beendet sein, wenn die Kündigung der Schriftform genügt. Dazu müsste sie von allen Erben unterschrieben sein. Ansonsten sollte man das möglichst schnell nachholen.

Die Wohnungsgesellschaft kann verlangen, dass ihr euch per Erbschein ausweist.
Das wird dauern und, sofern nicht sowieso ein Erbschein beantragt ist, Kosten verursachen.
Deswegen sagte ich, dass es schon mal gut sei dass die Kündigung anerkannt wird und es offenbar nur noch Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Frist gibt.

Danke für den Hinweis an @cauchy. An diese Frist hatte ich gar nicht gedacht, da es ja keine Kündigungsfrist (im Sinne von "Kündigung wird gültig nach der genannten Zeit") ist sondern eine Frist, innerhalb derer eine Sonderkündigung ausgesprochen werden kann.