Vermieter hat ein Kaution nicht angelegt. Folgen?t.

Question

Hallo
Ein Vermieter hat einen Mietkaution in Bar gegen Zettel, ohne weitere Vereinbarungen angenommen.

Jetzt hat der Mieter Verdacht, dass sein Kaution nicht auf eine separate Konto sicher angelegt wurde.
Vermieter schreibt einer Aufforderung diese Anlage zu beweisen.

Fragen:

1. Wenn es nicht bewiesen wird- was steht dem Vermieter zu? Miete einbehalten bis sein Kaution sicher eingelegt wird oder bis max. Kautionhöhe?

2. Wenn der Vermieter sofort nach Anfrage eine solche Konto erstellt und beweist- welche Ansprüche, bzw. Schadenersatz hat der Mieter dann noch?

3. Wenn der Vermieter wegen seine Vermögen zu jedem Zeitpunkt ein Gefahr für Mietkaution ausschließen kann- kann es trotzdem strafbar werden, was droht? Soll der Mieter eine Strafanzeige bei Polizei machen?

4. Wenn der Vermieter behauptet das Geld in bar, so wie bekommen, sicher in einem Safe aufbewahrt haben um z.B. negative Zinsen, Kontoführungskosten usw. zu vermeiden und hinweist auf mündliche Vereinbarung das Geld in Bar annehmen, mit Hinsicht immer in die Lage sein das Geld zurück zu zahlen,
oder das o.g. Konto sofort organisiert - auf was kann der Mieter dann klagen, wenn überhaupt?

5. Welche Ansprüche bzw. Einbehaltungrecht hat der Mieter, wenn der Vermieter so ein Konto sofort macht?

6.Welche Regelungen sind in diese Situation üblich, welche Folgen für Beide Parteien sind zu erwarten?

Allgemein handelt es sich um ein 3-Jahrige Mietverhältnis, wo bisher alles gut und vertrauensvoll lief.

Vielen Dank im Voraus für Meinungen und Tipps.

Anami · Answer

Vermieter schreibt einer Aufforderung diese Anlage zu beweisen.Abwarten, was Vermieter antwortet.  Auf einen bloßen Verdacht hin &lpar;evtl. weil man schlecht geträumt hat&rpar; dem Vermieter sowas zu schreiben und zu fordern, halte ich für Unsinn. Das könnte zur Verschlechterung des bisher guten Verhältnisses führen.    zu 1. Was sollte dem Vermieter zustehen? Der HAT die Barkaution. Dem Mieter steht nichts zu.  zu 2. Keine.  zu 3. Nein, nichts machen.  zu 4. Überhaupt nicht klagen  zu 5. Keine  zu 6. Verschiedene Regelungen, je nach Mietvertrag.

guest-12315.09.2023 08:23:49 · Answer

Das ergibt nicht wirklich Sinn, denn die Beweislast liegt bei Vermieter ...Nicht jeder ist der deutschen Sprache muttersprachlich mächtig ...    Vermieter schreibt einer Aufforderung diese Anlage zu beweisen.Du hast also dem Vermieter diese Aufforderung geschickt.    1. Wenn es nicht bewiesen wird- was steht dem Vermieter zu? Miete einbehalten bis sein Kaution sicher eingelegt wird oder bis max. Kautionhöhe?Du meinst "dem Mieter". Nichts.    Wenn der Vermieter sofort nach Anfrage eine solche Konto erstellt und beweist- welche Ansprüche, bzw. Schadenersatz hat der Mieter dann noch?Keine.    Wenn der Vermieter wegen seine Vermögen zu jedem Zeitpunkt ein Gefahr für Mietkaution ausschließen kann- kann es trotzdem strafbar werden, was droht? Soll der Mieter eine Strafanzeige bei Polizei machen?Nichts und nein.    Wenn der Vermieter behauptet das Geld in bar, so wie bekommen, sicher in einem Safe aufbewahrt haben um z.B. negative Zinsen, Kontoführungskosten usw. zu vermeiden und hinweist auf mündliche Vereinbarung das Geld in Bar annehmen, mit Hinsicht immer in die Lage sein das Geld zurück zu zahlen,  oder das o.g. Konto sofort organisiert - auf was kann der Mieter dann klagen, wenn überhaupt?Auf entgangene Zinsen, sofern welche aufgrund der Marktlage überhaupt möglich gewesen wären.    Welche Ansprüche bzw. Einbehaltungrecht hat der Mieter, wenn der Vermieter so ein Konto sofort macht?Keine.

cauchy · Answer

Der Mieter hat das Recht vom Vermieter den Nachweis über eine insolvenzsichere Anlage der Kaution zu verlangen. Kommt der Vermieter diesem Verlangen nicht nach, dann hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete in Höhe der Kaution. Siehe z.B. https://www.mietrecht.org/mietkaution/mietkaution-nicht-angelegt/.

Aber Achtung: Sobald der Nachweis da ist, muss der Mieter auf einem Schlag die einbehaltenen Mieten nachzahlen.

cauchy · Answer

...auch wenn diese Anlage erst nach Anfrage gemacht wird?Natürlich. Der Mieter hat ein Recht auf eine insolvenzsichere Anlage. Er hat auch ein Recht darauf, dass der Vermieter dieses nachweist. Wo soll denn ein Zurückbehaltungsrecht herkommen, wenn der Vermieter einen solchen Nachweis erbringt?    Im übrigen ist eine Nichtzahlung oder Einbehaltung der Miete immer problematisch. Da sollte man wirklich genau wissen, was man tut. Ansonsten kann eine wirksame Kündigung ins Haus flattern. Dann ist das bisher offenbar unproblematische Mietverhältnis plötzlich sehr problematisch.    Rein praktisch würde ich daher den Nachweis nur verlangen, wenn es wirklich einen Anlass dazu gibt. Vermieterwechsel durch Verkauf oder Erbe wäre ein solcher Anlass. Zahlungsschwierigkeiten des Vermieters natürlich ebenso. In manchen WG's ist ja der Hauptmieter auch gleichzeitig Untervermieter. Da können dann durchaus Bedenken an der Zahlungsfähigkeit der Untervermieters auftauchen.

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