Cannabis + Inkompetenz

8. März 2009 Thema abonnieren
 Von 
wessi69
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Cannabis + Inkompetenz

Hallo,

wurde gestern auf dem spazier Weg nachhause von einer vorbeifahrenden Streife ohne Tatverdacht kontrolliert. Sie fanden bei mir ca 1.5 Gramm Cannabis.
Danach liefen ein paar Sachen ab die mir nicht geheuer waren:

- Polizist gleichte meine Personalien im Auto ab und durchstöberte im selben moment mein Handy
- Meine Sachen lagen auf dem Polizeiautodach und am Ende sollte mir alles wiedergegeben worden sein, ich fragte auch nochmal nach "haben sie mir alles gegegeben?" Der Polizist sagte Ja jedoch merke ich heute das sie mein Busticket auf dem Dach vergessen haben müssen und dann weggefahren sind.
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Weiter hatte ich letzes Jahr schonmal eine Anzeige wegen § 202c StGB wo das Verfahren aber Eingestellt wurde mit einem Satz den ich bis heute nicht verstehe nämlich "Ich sehe von einer Strafverfolgung ab [...] sollte nochmal was passieren werde ich eine Strafverfolgung einleiten" was soll das jetzt heißen? Mündlich verwarnt?
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Jetzt zu meinen Fragen:

Ist das Verhalten der Polizisten rechtens gewesen, und wenn nein kann ich sowas vor einer möglichen Verhandlung melden?(Zwecks Ticketkostenerstattung)

Wie hoch ist die Chance das das Verfahren "wieder" eingestellt wird weil ich ja noch nie mit dem BtmG in Kontakt gekommen bin sondern mit dem StG.

Danke schonmal für eure Antworten.




5 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
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Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Ich weiß nicht, was daran nicht geheuer ist. Sie schreiben ja selber, dass die Polzisten das Ticket "vergessen" haben. Also evtl. übersehen, oder es wurde vom Dach geweht oder wie auch immer. Eine Absicht vermag ich hier nicht zu erkennen.

Ob die Kontrolle "ohne Tatverdacht" stattfand wissen weder Sie noch ich. Vielleicht hat man ja Ihren Dealer auf dem Schirm, und damit auch Sie...

quote:<hr size=1 noshade>"Ich sehe von einer Strafverfolgung ab [...] sollte nochmal was passieren werde ich eine Strafverfolgung einleiten" was soll das jetzt heißen? <hr size=1 noshade>


Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft gem. § 45 JGG oder § 153 StPO von der Verfolgung der Straftat abgesehen hat, also das Verfahren eingestellt hat.

quote:<hr size=1 noshade>§ 45 JGG
Absehen von der Verfolgung

(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen.

(2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält. Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. <hr size=1 noshade>


quote:<hr size=1 noshade>Wie hoch ist die Chance das das Verfahren "wieder" eingestellt wird weil ich ja noch nie mit dem BtmG in Kontakt gekommen bin sondern mit dem StG. <hr size=1 noshade>


Wenn derselbe Sachbearbeier bei der Staatsanwaltschaft die Sache auf den Tisch bekommt und seine Ankündigung aus dem letzten Einstellungsschreiben wahrmacht, wird er halt nicht einstellen. Ermessenssache. Kommt auch aufs Bundesland und auf Ihr Alter an.

quote:<hr size=1 noshade>Zwecks Ticketkostenerstattung <hr size=1 noshade>


Sie können sich völlig unabhängig von dem gegen Sie laufenden Ermittlungsverfahren bei der Polizei melden und nach dem Ticket fragen. Vielleicht hat es ja noch einer der Beamten in der Tasche.

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#2
 Von 
wessi69
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke! Fragen zur Verhandlung und Einstellung des Verfahrens sind geklärt.
Ich bin 18 und komme aus NRW.

Jedoch mit dem Ticket ist das so eine Sache sobald der Polizist mir meine Sachen nicht gibt oder ausdrücklich sagt dass ich mir die nehmen darf bleibt es doch temporär im Besitz des Polizisten wegen der Beweisvernichtung, obwohl man mit nem Ticket ja eigentlich nichts Vernichten kann, deshalb denk ich mal ist es ganz egal ob vergessen oder absicht auch die Schuld des Polizisten. Im Praxisfall müsste ich 10€ für die Verlustmeldung und Neubeantragung des Tickets zahlen (Abo-Ticket für Schüler und Azubis). Sollte ich vllt. schon morgen zur Polizei gehen und dies melden?

-- Editiert am 08.03.2009 23:17

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ich bin 18 und komme aus NRW. <hr size=1 noshade>


Das ist schlecht. Eure Jusitzministerin hat einen Erlaß rausgehauen, dass vom § 31a BtmG (der Standard-Einstellungsvorschrift für geringe Mengen zum Eigenkonsum) bei Jugendlichen und Heranwachsenden kein Gebrauch mehr gemacht werden soll. Eine Einstellung soll danach -wenn überhaupt- nur noch gegen Auflage (also Arbeits- oder Geldauflage) erfolgen. § 45 , Abs. 3, § 47 , Abs. 1, Nr. 2 und 3 JGG oder § 153a StPO .

quote:<hr size=1 noshade>Jedoch mit dem Ticket ist das so eine Sache sobald der Polizist mir meine Sachen nicht gibt oder ausdrücklich sagt dass ich mir die nehmen darf bleibt es doch temporär im Besitz des Polizisten wegen der Beweisvernichtung, obwohl man mit nem Ticket ja eigentlich nichts Vernichten kann, deshalb denk ich mal ist es ganz egal ob vergessen oder absicht auch die Schuld des Polizisten. Im Praxisfall müsste ich 10€ für die Verlustmeldung und Neubeantragung des Tickets zahlen (Abo-Ticket für Schüler und Azubis). Sollte ich vllt. schon morgen zur Polizei gehen und dies melden? <hr size=1 noshade>


Es ging da weniger um Beweisvernichtung, sondern darum zu sehen, was Sie so alles in der Tasche haben. Um das kontrollieren zu können müssen natürl. erst mal alle anderen Sachen aus der Tasche raus. Recht haben Sie damit, dass Sie Anspruch auf Ersatz haben, wenn das Ticket wegkam, solange es "in Obhut" der Polizei war (warum auch immer). Nur ist es halt an Ihnen zu beweisen, dass Sie es nicht wiederbekommen haben, was ja nicht ganz so einfach ist, wenn die Polizisten ggf. das Gegenteil behaupten (aber wollen wir denen mal nichts Böses unterstellen). Wenn Sie die Kosten für das Ticket geltend machen wollen, dann sollten Sie das schnellstmöglich tun und zwar auf der Dienststelle der PolB die Sie kontrolliert haben. Welche das ist, sehen Sie ja auf dem Beschlagnehmebescheid für das Cannabis.

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#4
 Von 
wessi69
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

quote:
Welche das ist, sehen Sie ja auf dem Beschlagnehmebescheid für das Cannabis.

Müssen die so einen Beschlagnehmbescheid austellen? Müsste ich irgendwas Unterschreiben?
Hab nämlich nichts bekommen oder unterschrieben.
Ich geh eigentlich nicht davon aus das der Polizist sowas nicht meldet, aber generell lief der ganze Dialog ziemlich patzig/unfreundlich ab und der Polizist lachte über jeder meiner Äusserungen obwohl ich nüchtern war, aber sowas ist ja kein Streitpunkt.Auch zur verabschiedung sagte er zu mir "Und jetzt auf dem schnellsten Wege nachhause". Für mich klingt das alles ziemlich komisch.



-- Editiert am 08.03.2009 23:47

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Müssen die soeinen Beschlagnehmbescheid austellen? <hr size=1 noshade>


Ja, aber -rein rechtlich- nur auf Verlangen. § 107 StPO . Normalerweise machen die das aber -zumindest hier bei uns- von selbst. Aber wie gesagt, müssen müssen sie nicht, wenn Sie keine verlangt haben

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