Hallo,
folgendes. Mein Lebensgefährte und ich hatten am Samstag einen Autounfall (nichts weitet passiert) und als die Polizei seine Daten durchgegeben hat hies es das ein Haftbefehl gegen ihn seit Juli diesen jahres draussen ist. Er hätte seine Gerichtskosten nicht bezahlt. Im Mai diesen Jahres kam an ihn ein schreiben von der Justizkasse er solle den gesamtbetrag von ca 1100 Euro bezahlen, darauf hin ahben wir eine Einkommens- u. Ausgabenaufstellung hin gescvhickt und bekamen keine Antwort. Vor diesem Schreiben hat man uns ratenzahlung gewährt. Wir haben der Justizkasse seine neue Anschrift und alles mitgeteilt und dennoch nichts von ihnen gehört. Kann ich dagegen vorgehen, weil ich denke zu wissen das die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist den Haftbefehl anzukündigen oder so was? Helft mir nennt mir nen § oder irgendwas womit ich weiter komme ganz allgemein
Danke
DRINGEND - Haftbefehl
Hallo,
erst mal ist interessant, ob es wirkl. 100%ig um "Gerichtskosten" als solche geht, also um Verfahrenskosten, oder um eine Geldstrafe; denn bei den Verfahrenskosten gibt es irgendwelche Sonderregelungen, die ich aber momentan nicht "auf dem Schirm" habe.
Weiterhin wäre gut zu wissen, aufgrund welcher Vorschrift der Haftbefehl erlassen wurde, also welche §§ dort angegeben sind.
Prinzipiell
... wäre Dein 1. Ansprechpartner die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, und zwar der Rechtspfeger, der für "Euer" Verfahren zuständig ist.[§ 451 StPO
]
...wäre die nächst höhere Ebene ein Richter am Amtsgericht als "Beschwerdeinstanz" bezügl. Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde[§ 458 StPO
]
...ist es leider so, daß Richter und StAe jeden Tag hören, daß die Strafe nicht gezahlt wurde/werden konnte, weil Post entweder beim Gericht/StA oder beim Verurteilten nicht angekommen sei. Ich will Dir natürlich nicht unterstellen, daß Ihr die "Post-Sache" vorschiebt, aber die Richter hören es halt tägl. und bewerten es entsprechend. Wobei man natürl. solchen Schriftverkehr sinnigerweise per Einschreiben schicken sollte. Und auch die Post, die vom Gericht nicht bei Euch angekommen ist, sollte eigentlich von der Poststelle der Justizbehörden dokumentiert sein.
Wenn die Justiz diese Abläufe überprüft und geklärt hat, wird man neu bewerten.
Am simpelsten wäre es erstmal, wenn Dein Freund bei der Staatsanwaltschaft das entsprechende Rechtsmittel gegen seine Verhaftung einlegt. Bei U-haft wäre das die "Haftbeschwerde". Welches Rechtmittel bei Euch das richtige ist, weiß ich so nicht, weil mir die Haftart auch nicht klar ist (wie gesagt: welche Vorschrift??). Am ehesten könnte ich mir halt noch "Ersatzfreiheitsstrafe" denken.
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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"
Hallo,
erstmal danke für die Antwort. Ich habe den Haftbefehl nicht gesehen. Den Schriftverkehr haben wir per Einschreiben gemacht und es sind Verfahrenskosten. Ich hab das geld für ihn zusammenbekommen (frag nicht wie) und er ist draussen schlieslich hat er einen Job zu verlieren mir gehts nur darum das ich nicht einsehe das unsere Justiz so schlampig sein kann und ich nichts dagegen tun kann. Ich will wissen ob es sich lohnt dagegen vor zugehen, so das die zuständige Person mal mitbekommt das es so nicht geht und das es bestimmt 1000 andere gibt die ihren Job besser machen würden.
MfG
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Hallo,
Klar kannst Du Beschwerde einreichen. Wenn Du weißt wer die Sache "verschlampt" hat, (Ich denke ein Rechtspfleger) kannst Du Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde stellen.
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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"
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