Hallo,
Ein Verfahren gegen einen Freund von mir wurde gegen eine Geldbuße vorläufig eingestellt. Nun kann er die Geldbuße nicht mehr zahlen, weil er unverschuldet arbeitslos geworden ist.
Welche Möglichkeiten gibt es für ihn die Auflage zu erfüllen, ohne dass das Verfahren wiederaufgenommen wird?
Danke und Gruß
Geldbuße
Also ich würde mich mit dem Gericht in verbindung setzen , und denen die Situation schildern , er ist ja nicht mittelos ,er wird ja Alg1 oder Alg2 bekommen , mit Sicherheit kann mann sich da auf eine vertägliche Rate einigen.....denk ich mal
Richtig. Das ist der einfachste Weg...
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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
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Herabsetzung ist möglich ohne Zustimmung der StA oder Umwandlung der Auflage in gemeinnützige Arbeit (§ 153A I Nr. 3), bestimmt hat street hier umrechnungstabellen im Kopf.
Umwandlung geht theo., wird aber beim § 153a auf den schon Geldraten gezahlt wurden nicht oft gemacht, sondern wenn dann von Anfang an gem. Arbeit.
Umrechnungsfaktoren wie bei 'echten' Geldstrafen gibts da auch nicht (zumindest nicht bei uns). Der Amtsanwalt legt die Stunden im pflichtgem. Ermessen fest. Wenn dann würde es wohl so laufen, dass er für sich ausrechnet:' Ich hätte für die Sache X Stunden auferlegt. Die Geldauflage ist zu (z.B.) 50% gezahlt, also gibts für den Rest 50% von X Stunden.
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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"
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