Gerichtskosten + Geldstrafe

28. Dezember 2015 Thema abonnieren
 Von 
Schleswigholstein
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)
Gerichtskosten + Geldstrafe

Hallo,
ich komme aus Schleswig-Holstein.

Ich hatte eine Verurteilung zu 500€, durch ein Gericht in SH. Grund war KV.

Dann bekam ich ein Schreiben, dass ich Anfangen soll zu zahlen. Das habe ich auch gemacht, mit Aktenzeichen und überweisen.

Die SA macht komische Dinge. Erstens zieht sie meine Strafe und meine Gerichtskosten zusammen. Also, aus den 500€ Strafe wurden 1400€, wegen G-Kosten.
Außerdem sagt die SA immer wieder, nachdem Ratenzahlung bewilligt wurde, ich solle den vollen Betrag zahlen, wegen Verstoß! Dabei verstoße ich nicht gegen die Ratenzahlung (Belege habe ich)!
Von den 500€ sind schon 400€ abbezahlt.

Meine Fragen:

A) dürfen SA, die Strafe und Gerichtskosten zusammen ziehen in einem Betrag?
B) dürfen die mich für das "nicht bezahlen" der G-Kosten in Erzwingungshaft oder Ersatzhaft stecken? (bei Strafe ist es klar)
C) dürfen die sich aussuchen, was ich Abzahle, also bei Eingang meines Geldes sagen: "15€ für die Strafe, 15€ für die G-Kosten..." oder "30€ für die G-Kosten..."?

Ich blicke da nicht mehr durch.
Denn ich bezahle meine Strafe ab! Nicht die Gerichtskosten!
Diese Leute machen mich hier noch verrückt.

Danke.




8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

A) Wenn Sie das auch buchungstechnischen Gründen so machen wollen, wüßte ich nicht warum sie das nicht dürfen sollen. Solange sie noch wissen, was was ist.

B) Nein

C) Nein, siehe § 459b StPO .

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Schleswigholstein
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)

Danke für die Antwort.

Also, ich habe hier das Schreiben der SA mit der Auflistung liegen.

Da steht: Geldstrafe 500€ davon fehlen 125€.
Kosten: ~945€
Was sind diese "Kosten"?
Und in §459b StPO steht etwas von "Nebenfolgen", was wären diese Nebenfolgen?
Was kann ich darunter verstehen?

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Zitat:
Was sind diese "Kosten"?


Zum einen die Gerichtskosten. Das können in Ihrem Fall (Geldstrafe bis 90 Tagessätze) aber nur max. 140,00 € sein (falls das Urteil per Strafbefehl erging sogar nur 70,00 €)

Was die restlichen Kosten sind, kann ich (und auch sonst niemand hier) wissen, da wir nicht wissen, was für Kosten in Ihrem konkreten Fall angefallen sind... Gab's vielleicht eine Blutentnahme? Die kostet auch nicht unerheblich.

Zitat:
was wären diese Nebenfolgen?


Nebenfolgen gibt es viele. Bei Geldstrafe kommen aber nicht so viele in Betracht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht (§ 69 StGB ) ist z.B: eine Nebenfolge. Oder die Einziehung (und Vernichtung) von unerlaubten Waffen, Drogen usw. Die Kosten der Vernichtung dieser Dinge wären dann die Kosten einer Nebenfolge.

Einfach mal bei der Staatsanwaltschaft anrufen und nachfragen.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Schleswigholstein
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)

Danke für deine Aufklärung. :)


Zitat (von !!Streetworker!! ):
Zitat:Gab's vielleicht eine Blutentnahme? Die kostet auch nicht unerheblich.


Nein, aber ein Pflichtverteidiger.
Meine Gerichtskosten waren immer so um die 600€ hoch. Ich habe keine Ahnung warum. Das mit dem 140€ habe ich ebenfalls gelesen.

Nein, es wurde nichts beschlagnahmt, oder durchsucht. Es musste nichts vernichtet werden etc. reine Zeugenaussagen, mehr nicht.

Aber für "Nebenfolgen" und "Kosten" kann man nicht in Erzwingungshaft oder Ersatzhaft gehen? (natürlich, wenn man die Strafe abgezahlt hat)

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30197 Beiträge, 9557x hilfreich)

Ja, das Honorar eines Pflichtverteidigers gehört auch zu den Kosten (Auslagen der Staatskasse), richtig.

Haft ist nur bzgl. der reinen Geldstrafe möglich, nicht wegen der Kosten.

4x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Schleswigholstein
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)

Danke. Du hast mir sehr geholfen.

Und mir die Sorgen genommen. :)

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
fb511407-23
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 6x hilfreich)

Eine Frage an Streetworker!

Habe einen Strafbefehl bekommen und diesen auch bis auf die Gebühren bezahlt, können die mich deswegen in Haft nehmen?
Bei Gerichtskosten geht das ja nicht, nur ist das bei den Kosten für Strafbefehl auch so?

Gruß Thomas

6x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
fb511407-23
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 6x hilfreich)

Eine Frage an Streetworker!

Habe einen Strafbefehl bekommen und diesen auch bis auf die Gebühren bezahlt, können die mich deswegen in Haft nehmen?
Bei Gerichtskosten geht das ja nicht, nur ist das bei den Kosten für Strafbefehl auch so?

Gruß Thomas

0x Hilfreiche Antwort

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