Gerichtsstand?

6. Mai 2009 Thema abonnieren
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)
Gerichtsstand?

Hallo ins Forum,
ich bin neu hier und habe einmal eine allgemeine Frage, die mich interessiert.

Mal angenommen, A (wohnhaft in münchen) und B (wohnhaft in Hamburg) chatten über das Plauderprogramm icq. Hierbei kommt es zu einer Straftat (z.B. Beleidigung, Kindesmissbrauch, Nötigung oder was auch immer möglich ist)


A ist das Opfer und möchte Anzeige erstatten.
Welches Gericht ist zuständig? Ist überhaupt ein deutsches Gericht zuständig, da das Plauderprogramm ja nicht aus Deutschland stammt? Kann das Herkunftsland des Programms Anklage erheben? Gibt es hierzu Rechtssprechung?




14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9567 Beiträge, 2366x hilfreich)

Es gilt das Tatort-Prinzip. Wenn der Täter seine Tathandlungen vor seinem PC in Hamburg begeht, ist die Staatsanwaltschaft Hamburg für die Ermittlungen zuständig und wird die Tat ggf. auch bei einem Hamburger Gericht anklagen.

Das opfer in München kann aber natürlich zur örtlichen Polizei gehen und dort Anzeige erstatten.



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#2
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)

Danke!!
Spielt das ausländische Programm hier keinerlei Rolle?

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#3
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9567 Beiträge, 2366x hilfreich)

Nein.




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#4
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)

Danke!!
Aber könnte das Herkunftsland keine Anklage erheben?

Ich habe da so nen ähnlich (!) gelagerten Fall im Hinterkopf. Da wurde ein Australier in einem fremden Land verurteilt, weil man seine Internetseiten mit NS-Leugnung dort lesen konnte. Aber wie gesagt, ist ja nur ein ähnlich gelagerter Fall.

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#5
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 365x hilfreich)

Da verhält es sich aber anders. Da geht es um die Inhalte. Wenn ein Ausländer Seiten ins Netz stellt, die z.B. den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, macht er sich damit in Deutschland ganz allgemein strafbar - siehe z.B. der Fall Zündel.
Es geht im Wesentlichen darum, ob das Tatopfer sich zum Zeitpunkt der Tat auf deutschen Hoheitsgebiet aufgehalten hat. Dann ist auch der deutsche Staat grundsätzlich für die Strafverfolgung zuständig, die dann ggf. in Amtshilfe an den Tatortstaat deligiert wird.

-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

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#6
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)

Danke!
Zusammengefasst kann man also sagen, dass ausländische Behörden (z.B. am Sitz des Programmherstellers) im Falle des Bekanntwerdens einer Straftat ggf. die Sache an die Behörden des Staates weiterleitet, in dem das Opfer zur Tatzeit sich aufgehalten hat. Dachte immer, das geht nach dem Täterwohnort.

Ist aber ein ausländisches Plauderprogramm deutsches Hoheitsgebiet?

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#7
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 365x hilfreich)

Nein, das haben Sie dann noch falsch verstanden. Der Hersteller der Software (oder allgemeiner: Des Tatwerkzeuges) kann nicht belangt werden. Nicht bei Kettensägen, nicht bei Schußwaffen und auch nicht bei Computerprogrammen.
Es gilt natürlich das Prinzip des Täterwohnortes, aber nur dann, wenn die Tat in Deutschland durch die Strafverfolgungsbehörden belangt werden kann.

-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

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#8
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)

Danke!!
Aber ganz schlau bin ich noch nicht: Klar, der Hersteller der Software kann nicht belangt werden, aber der Täter im Land der Herstellers?

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#9
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)

Liege ich also richtig, dass im o.a. Beispiel die Strafverfolgung (unabhängig vom ausländischen Programm) in Deutschland stattfindet, da sowohl Täter als auch Opfer sich zum Zeitpunkt der (angeblichen) Tat in Deutschland aufgehalten haben?

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#10
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 365x hilfreich)

Ja klar, da liegen Sie goldrichtig.

-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

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#11
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)

Herzlichen Dank!!

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#12
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)

Jetzt hab ich doch nochmal ne Frage, einfach aus reinem Interesse heraus.
Angenommen, der Täter wohnt in München, das Opfer im Ausland.......wo liegt die Zuständigkeit in der Strafverfolgung?

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#13
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)

Jetzt hab ich mich mal über den Fall "Zündel" informiert und bin wohl ein wenig schlauer geworden.
In diesem Fall gehts ja darum, dass eine Internetseite in verschiedenen Staaten aufrufbar ist bzw. war und somit diese Länder dagegen vorgehen können.
Bei einem Chatprogramm ist dem ja nicht so...
Was ich immer noch nicht ganz verstanden habe, ist: Wenn man in einem Programm wie icq beispielsweise eine Straftat (z.B. Nötigung) begeht, kann man dann nicht im Lande des Programmherstellers angeklagt werden?

Berichtigungen sind Willkommen...

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#14
 Von 
guest-12317.07.2009 10:00:04
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 12x hilfreich)

anscheinend hab ichs jetz größtenteils verstanden...:-)

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