Wer kann helfen?
Am 03.05.2003 hat mein Sohn (damals 16 Jahre und 14 Tage alt)eine große Dummheit begangen.
Er fuhr damals ohne FS mit einem Traktor, der wurde ihm von seinem damaligen Kumpel(er war 21Jahre und 5 Monate alt)kurz erklärt und überlassen. Mein Sohn fuhr eine Runde auf einen Parkplatz, der den Jugendlichen als Treff diente. Er war nicht der Einzigste dem die Fahrt "erlaubt" wurde - aber er hatte das Pech, das er beim einparken des Traktors die Kupplung nicht betätigte ( da ihm dieses nicht mitgeteilt wurde und der Schlüssel nach dem Start von dem Kumpel abgezogen wurde). Dadurch kam der Traktor nicht zum stehen und es gab einen Unfall bei dem ein Mädchen verletzt wurde. Es waren Gott sei Dank keine bleibenden Schäden. Das Mädchen hatte Prellungen, Schürfwunden und sicherlich auch einen Schock davon getragen.
Für diese Tat wurde mein Sohn im Januar 2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne FS in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu 40 Stunden Arbeitsleistung und 2 Monate Fahrverbot mit Fahrzeugen jeder Art verurteilt. Der Kumpel wurde wegen Zulassens des Fahrens ohne FS zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen kostenpflichtig verurteilt.
Nun klagte bereits der Vater, da er Versicherungsnehmer war, auf Schadenersatz für die Traktorreparatur ( laut Gutachten hat mein Sohn die Summe beglichen).
Nun klagt der mit verurteilte Kumpel. Er und sein Anwalt wollen, das mein Sohn die Kosten - für die die Haftpflichtversicherung des Traktors eingetreten ist zu 100 % übernimmt. Nun hat mein Sohn bzw. ich als gesetzlicher Vertreter auf anraten der Polizei nie ein Schuldanerkenntnis bei der Versicherung unterschrieben und auch nicht den "Verzicht auf Einrede der Verjährung". Da ich auch nie eine Kostenaufstellung von der Versicherung bekommen habe ( nur der VN) hatte ich auch keine Zahlung geleistet. Ist nach fast 5 Jahren der Anspruch von der Versicherung verjährt?
Das Ganze ist von Anfang an merkwürdig.Mit dem ersten Schreiben der Versicherung sollten die beiden Jungen 5T€ zahlen, da der Aufwand für die Geschädigte schon 6T€ betrage (3 Tage KH zur Beobachtung). Am 02.04.08 hat mein Sohn nun eine Gerichtsverhandlung wo er zum Gütetermin geladen wird. Was kann er den Anwälten entgegen bringen um nicht die Schulden an die Haftpflichtversicherung bzw. den damals mitverurteilten zu tragen??
Für eine helfende Antwort wäre ich dankbar.:)
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"simdie"
-- Editiert von simdie am 27.03.2008 07:01:31
Gütetermin
Hallo Zusammen, kann mir jemand einen guten Rat geben? Wie kann mein Sohn den Schaden von damals gering halten? Er ist in Ausbildung, verdient nicht viel und hat noch heute an den Traktorschadensersatz zu knappern...
Danke im Voraus!
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"simdie"
1. Das hat nichts mit Strafrecht zu tun. Es geht ja erkennbar um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung.
2. In der Tat ist m.E. zum 31.12.2006 Verjährung eingetreten.
3. Die Einrede der Verjährung muss aber auch erhoben werden. Wenn es jetzt schon einen Termin zur Gerichtsverhandlung gibt, müsste Ihr Sohn ja schonmal irgendwie mit dem Gericht kommuniziert haben (z.B. Klageerwiderung)
Wenn Sie die Einrede der Verjährung zu spät erheben, kann unter Umständen eine sogenannte Präklusion eintreten.
4. Solche Dinge sollte man einem Anwalt überlassen, gemäß dem Motto der gelben Seiten: Besser jemanden fragen, der sich mit sowas auskennt.
Gruß Justice
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--- editiert vom Admin
Hallo justice005,
entschuldige das ich im falschen Forum bin... ich dachte es wäre Strafrecht und danke für die Antwort!Heißt das jetzt, im Zivielrecht muß bzw. kann der Beklagte einen Antrag auf "Einrede der Verjährung stellen"? Wo macht man das?
Vom Anwalt des Klägers hatte das Gericht eine Klageschrift zur Kenntnisnahme übersandt. In dieser wurde mein Sohn zur Stellungnahme aufgefordert - was er auch tat. In dieser Stellungnahme schrieb er, das er die Forderung der LVM nie anerkannt hat und auch nicht die "Einrede der Verjährung" für die LVM unterzeichnete. Seit dem kam von der Versicherung auch nichts mehr... nur vom Anwalt des mit verurteilten, jetzigen, Klägers. Gilt die Verjährung auch im Zivielrecht?
Gruß
simdie
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"simdie"
--- editiert vom Admin
Hallo bernmuel,
danke für Ihre mutmachenden Sätze. Ich sehe das ja auch so, denn mein Sohn sollte damals schon für den Traktor - laut Anwalt -die GR bezahlen! Im Gutachten stand, das wegen Alterserscheinungen keine Reparatur empfohlen wird...der Traktor wurde repariert mit Filter, Lakierung u.s.w. also eine GR für die mein Sohn aufkommen sollte. Gott sei Dank war der Richter total i.O. hat den Restwert angesetzt und dadurch waren es dann "nur noch" 1Tsd € - aber jetzt geht es um 5Tsd € + Anwalt- und Prozesskosten... Wie soll ein AZUBI das bewältigen? und der Anwalt ist nicht billig mußten wir schon feststellen.
Wie müßten wir denn jetzt den Antrag auf "Einrede der Verjährung" stellen? Formlos und per Fax an das Gericht?, denn am 02.04. ist ja schon die Verhandlung.
Gruß
simdie
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"simdie"
--- editiert vom Admin
Also mal gaaanz von vorne...
Im Zivilrecht streiten sich (im Gegensatz zum Strafrecht) 2 oder mehrere Bürger untereinander. Dem Staat ist der Ausgang des Verfahrens erstmal egal. Das heißt, derjenige der was will oder nicht will, muss sich selbst darum kümmern (sogenannter Beibringungsgrundsatz)
also: Einer will von einem anderen Schadensersatz und reicht deshalb bei Gericht eine Klageschrift ein, in der er sagt was er eigentlich will und begründet warum er meint, darauf einen Anspruch zu haben und sagt, wie er das möglicherweise beweisen will. Das Gericht schickt dam den anderen (also dem Beklagten) diese Klageschrift zu und gibt diesem Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen. In dieser sogenannten Klageerwiderung muss man dann begründen, wie man selbst die ganze sache sieht und auch möglicherweise rechtliche Einwendungen erheben. man muss also z.B. sagen: Ich will, dass die klage abgewiesen wird, weil der Anspruch verjährt ist!
Das Gericht wird nicht von sich aus sagen, dass die Forderung verjährt ist !!! Das sagt das Gericht nur, wenn der Kläger sich auf Verjährung rechtzeitig beruft.
Dann geht es weiter: Entweder es wird zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch ein paar mal über das Gericht schriftliche Korrespondenz ausgetauscht, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, oder aber, es kommt zeitnah zu einer Gerichtsverhandlung.
In der Gerichtsverhandlung sagt dann der Richter üblicherweise, was er von der ganzen sache hält. es wird dann entschieden, ob die Sache schon reif für ein urteil ist, oder ob eben Beweise erhoben werden müssen z.B. duch Zeugen, Gutachten etc..
Irgendwann, wenn der Sachverhalt feststeht, wird es dann ein urteil geben.
Trotzdem zur Beruhigung: Was das sogenannte 'verspätete Vorbringen' angeht, ist das Gericht bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien durchaus etwas großzügiger und lässt unter Umständen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt Einwendungen zu.
Insgesamt denke ich, wird aufgrund der dargestellten Komplexität eines Rechtsstreits deutlich, dass man sowas besser einem Anwalt überlässt. Sonst macht man vielleicht Fehler, die dazu führen, dass man en Prozess verliert, obwohl man im Recht ist.
Gruß Justice
Wenn alles nichts hilft, ein weiterer Trost:
Weil ein 20jähriger Mann offensichtlich aus Unachtsamkeit einen Zugunfall verursachte, hat die Staatsanwaltschaft Mainz jetzt Anklage erhoben. Der Vorfall ereignete sich im Sommer 2006.
Der 20jährige hatte damals einen Anhänger an den Traktor kuppeln wollen. Dabei befand sich die Zugmaschine an einem kleinen Hang bei Klein-Winternheim. Das Fahrzeug war vermutlich nicht richtig gesichert und rollte auf angrenzende Bahngleise.
Der Lokführer eines genau zu diesem Zeitpunkt an der betreffenden Stelle vorbeifahrenden Regionalzuges konnte trotz Notbremsung nicht mehr rechtzeitig zum stehen kommen. Der Zug kollidierte mit dem Traktor und entgleiste.
Bei dem Unglück wurden 13 der 51 Fahrgäste verletzt. Zudem entstand ein Sachschaden in Höhe von zwei Millionen Euro. Die Anklage gegen den Traktorfahrer lautet daher auf fahrlässige Gefährdung des Schienenverkehrs und fahrlässige Körperverletzung.
Vermutlich wird die Versicherung auf den Traktorfahrer zurückgreifen.
Oh, die Beiträge haben sich überschnitten. RA Müller hat ja schon gesagt, wie das zu formulieren ist (Obwohl das eigentlich eine unzulässige Rechtsberatung im Einzelfall' ist)
Inhaltlich schließe ich mich aber an. Der Satz reicht, obgleich man möglicherweise zumindest hilfsweise auch inhaltlich auf den Schaden bzw. die Schadenshöhe eingehen sollte (nur für den theoretischen Fall, dass das mit der Verjährung nicht klappt)
Übrigens: Bei dem Brief das Aktenzeichen nicht vergessen. Dazu per Fax ans Gericht schicken und den Vermerk dick draufschreiben 'EILT ! Termin am 02.04.08 !, sonst hat der Richter das möglichweise nicht rechtzeitig auf seinem Schreibtisch liegen.
Gruß justice
-- Editiert von justice005 am 27.03.2008 18:31:55
Vielen Dank für Eure Hilfe
!!!, ich werde gleich das Fax fertig machen und Euch am 02.04. dann berichten... wie es ausgegangen ist.
Danke noch mal, Ihr seid
Gruß
simdie
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"simdie"
bitte, gerne...
--- editiert vom Admin
Hallo Herr Müller und Alle, die mir geholfen haben !
entschuldigt, das ich nicht gleich geschrieben habe,habe z.Z. den Kopf voll - das war nicht das einzige Problem.
Also, die Sache ging so aus:
Mein Sohn muß jetzt 50% von 2814,10€ an den Kläger zahlen. Diese Summe wurde bei dem Kläger am 30.08.04 durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert. Die Richterin sagt, da dieser Titel noch in der Verjährungsfrist lag isteine Hemmung eingetreten und da die Klageschrift des gegnerischen Anwalts am 11.07.07 bei Gericht eingegangen ist - liegt das in der Frist.
Danke nochmal
simdie
--- editiert vom Admin
--- editiert vom Admin
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