JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können.
Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen ohne JavaScript an info@123recht.de mitteilen.

Wiederaufnahme Strafbefehl

25. November 2024 Thema abonnieren

Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen

Frage vom 25. November 2024 | 16:47

Von

Status:

Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)

Wiederaufnahme Strafbefehl

Hallo,
geht das?

Vor etwas über 4 Jahren wurde man wegen falsche Verdächtigung und Urkundenfälschung (man hatte bei einer Beweislage "nachgeholfen") per Strafbefehl zu 40 Tagessätze verurteilt. Man hat den Strafbefehl angenommen. Es wurden also keine Zeugen gehört. Im Strafverfahren wurde aber der Geschädigte vernommen, er war da also Zeuge.

Jetzt stellt sich aber heraus, dass der Zeuge, also der Geschädigte, wohl doch schuldig war, jedenfalls gibt es dahingehend echte Beweise. Es bliebe zwar dabei, dass bei der Beweislage nachgeholfen wurde, aber die falsche Verdächtigung wäre raus.

Gibt es jetzt noch eine Möglichkeit, das Verfahren das per Strafbefehl geschlossen wurde wiederaufzunehmen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!

Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten

7 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 25. November 2024 | 19:01

Von

Status:

Unbeschreiblich (39910 Beiträge, 14222x hilfreich)

Siehe § 359 StPO.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 25. November 2024 | 19:56

Von

Status:

Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Siehe § 359 StPO.

Danke, aber soweit war ich schon.

Es ist ja u.a. unter 2 die Rede von Falschaussagen der Zeugen und unter 5 von Tatsachen und Beweismitteln, die eine Anwendung eines milderen Strafgesetzes begründen würden.

Nun hat aber ja der (angeblich von mir) Geschädigte gar nicht im Prozess ausgesagt, da es ein Strafbefehlsverfahren war. Und zu 5, so wie ich das seh, fiele höchstens die falsche Verdächtigung weg, aber nicht die Urkundenfälschung, da man halt Beweismittel frisiert hat. Aber Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung haben die gleiche Strafe laut Gesetz. Ist laut Strafbefehl in Tateinheit gewesen.
Deshalb hatte ich die Frage gestellt.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 25. November 2024 | 22:14

Von

Status:

Unbeschreiblich (39910 Beiträge, 14222x hilfreich)

Ich hatte gehofft, dass durch meine knappe Antwort endlich die Infos kommen, die man braucht. Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob die rechtliche Bewertung teilweise wegfällt. Fakt ist, dass die strafbare Handlung bleibt. Wieso sollte da eine Wiederaufnahme überhaupt Sinn machen?

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 29. November 2024 | 15:21

Von

Status:

Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob die rechtliche Bewertung teilweise wegfällt. Fakt ist, dass die strafbare Handlung bleibt. Wieso sollte da eine Wiederaufnahme überhaupt Sinn machen?

Das Urteil (also der Strafbefehl) steht auf der Grundlage, dass da ein Unschuldiger bewusst falsch beschuldigt wurde.
Jetzt spricht dank neuer Erkenntnisse aber Vieles dafür, dass der gar nicht unschuldig war, sondern nur die Beweislage aufgehübscht wurde, damit er leichter zu belangen ist für Taten, die er wirklich begangen hat.
Das würde den Unrechtsgehalt der eigenen Tat drastisch mindern, oder nicht?

-- Editiert von User am 29. November 2024 15:21

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 29. November 2024 | 19:38

Von

Status:

Unbeschreiblich (125961 Beiträge, 40569x hilfreich)

Zitat (von Reichsmuellhalde12):
Das würde den Unrechtsgehalt der eigenen Tat drastisch mindern

Dafür sehe ich keinen Ansatz..

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 29. November 2024 | 23:21

Von

Status:

Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dafür sehe ich keinen Ansatz..

Sie haben hier weit über 100000 Beiträge also nehme ich mal an, Sie kennen sich in der Materie aus.

Ich schildere Ihnen zwei Fallbeispiele.

Beispiel 1)
Eine Person wird völlig unschuldig verdächtigt und mit einer manipulierten Urkunde in Bedrängnis gebracht.

Beispiel 2)
Eine Person begeht schwerste Straftaten, wobei er sich aber leider so schlau anstellt, dass ihm nichts nachzuweisen ist. Jemand anderes weiß aber 100%, dass die Person die Taten begangen hat. Also entschließt sich diese Person, die besagte Urkunde zu manipulieren, um die Beweislage zu vereinfachen.

Sie sehen hier keine Unterschiede beim Unrechtsgehalt und damit bei der notwendigen Bestrafung? Es ist schon klar, dass die Urkundenfälschung kein Kinderstreich war. Aber es macht doch wohl einen Unterschied, ob man das tut um einer ganz unbescholtenen Person zu schaden oder um einen wirklichen Kriminellen, der sich einfach nur immer wieder geschickt rausredet, zu überführen?

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 30. November 2024 | 08:28

Von

Status:

Unbeschreiblich (39910 Beiträge, 14222x hilfreich)

Es geht im Wiederaufnahmeverfahren nicht um die Wertung im Unrechtsgehalt. Es geht auch nicht um jedwede Korrektur eines möglicherweise fehlerhaften Urteils. Für Korrekturen sind insoweit die Berufungs/Revisionsgerichte da. Und es können in Deinen Beispielen durchaus Richter zu unterschiedlichen Bewertungen für jeden Sachverhalt kommen. Ich z.B. fände Dein Beispiel zwei als verkappte Form der Selbstjustiz auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten völlig unabhängig vom Verschulden des Täters, den man hinter Gitter bringen will, als sehr, sehr bedenklich. Ein "der Zweck heiligt die Mittel," sorry, das geht gar nicht.

Eine Tathandlung kann man nicht plötzlich in Einzelakte aufsplitten. Der Täter ist verurteilt worden und das zu recht. Damit brauchen wir in weitere Prüfungen nicht mehr einzutreten.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort