Hallo,
bei mir wurde ein verschlüsselter Computer sichergestellt und andere Geräte.
Das Verfahren wurde aber eingestellt und die Staatsanwaltschaft hat die gesamte asservate freigegeben.
Die Polizei will sie mir aber nicht zurrückgeben, da "der Computer verschlüsselt ist und illegale Dateien darauf sein könnten."
Darf die Polizei einfach meine Sachen einbehalten nur weil sie verschlüsselten sind und etwas drauf sein könnte?
Da mir meine anderen Sachen wichtiger sind hab ich gesagt zur Not verzichte ich auf den PC und unterschreibe einen Verzicht aber was passiert dann mit meinem PC?
Aber wichtiger ist mir die Frage ob die Polizei das überhaupt darf.
Vielen Dank
Polizei behält verschlüsselte Festplatte -Trotz Freigabe Staatsanwaltschaft
1. Juni 2017
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Frage vom 1. Juni 2017 | 12:33
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Polizei behält verschlüsselte Festplatte -Trotz Freigabe Staatsanwaltschaft
#1
Antwort vom 1. Juni 2017 | 13:38
Von
Status: Weiser (17812 Beiträge, 6018x hilfreich)
Sicherlich nicht. Mit dieser Begründung könnte die Polizei ansonsten ja vorsorglich jedes Verschlüsselten Datenträger von jeder Person einfach einziehen weil irgendetwas verbotenes darauf sein könnte.Zitat :Darf die Polizei einfach meine Sachen einbehalten nur weil sie verschlüsselten sind und etwas drauf sein könnte?
#2
Antwort vom 1. Juni 2017 | 13:51
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Danke für die Antwort, das dachte ich mir auch.
Was habe ich für Möglichkeiten dann doch noch an meinen Computer zu kommen?
Auch möchte auf keinen Fall klagen da mir das die Sache eigentlich nicht wert ist und ich die restlichen Sachen so früh wie möglich haben möchte.
Habe ich irgend eine Möglichkeit?
Vielen Dank
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#3
Antwort vom 1. Juni 2017 | 14:13
Von
Status: Weiser (17812 Beiträge, 6018x hilfreich)
Schon mal den Staatsanwalt angerufen, ihm die Sachlage geschildert und diesen höflich gefragt ob er mal bei der Polizei anrufen könnte um das aufzuklären?Zitat :Auch möchte auf keinen Fall klagen....
#4
Antwort vom 1. Juni 2017 | 14:17
Von
Status: Unbeschreiblich (128685 Beiträge, 41017x hilfreich)
Eine Beschwerde bei der Staatanwaltschaft, das die Polizei ihre Freigabe ignoriert, könnte helfen.
#5
Antwort vom 1. Juni 2017 | 14:59
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Vielen Dank das werde ich auf jeden Fall morgen machen daran habe ich noch garnicht gedacht.
#6
Antwort vom 2. Juni 2017 | 09:31
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Schon mal den Staatsanwalt angerufen, ihm die Sachlage geschildert und diesen höflich gefragt ob er mal bei der Polizei anrufen könnte um das aufzuklären?Zitat :Auch möchte auf keinen Fall klagen....
So heute telefoniert mit dem Staatsanwalt.
Er hat gesagt die Polizei darf das wirklich zur Gefahrenabwehr einbehalten da kann er nix machen. Schade.
#7
Antwort vom 2. Juni 2017 | 09:41
Von
Status: Weiser (17812 Beiträge, 6018x hilfreich)
Das überrascht mich jetzt! Dann hätte die Polizei ja praktisch eine Generalvollmacht alles einzuziehen was sie nicht prüfen kann. Darf man jetzt nichts mehr verschlüsseln???
#8
Antwort vom 2. Juni 2017 | 11:34
Von
Status: Unbeschreiblich (128685 Beiträge, 41017x hilfreich)
Zitat :Darf man jetzt nichts mehr verschlüsseln???
Doch, man muss dann nur mit den unangenehmen Konsequenzen leben, das dann ein Datenträger nicht mehr herausgegeben wird.
Wobei auch ich das überraschend finde.
Aber wie es scheint hat es noch keine gerichtliche Überprüfung dieser Praxis gegeben?
#9
Antwort vom 2. Juni 2017 | 12:15
Von
Status: Lehrling (1746 Beiträge, 622x hilfreich)
Ich halte die Begründung der Polizei für recht gewagt.
Aber in der Tat wurde solch ein Fall wohl noch nicht gerichtlich entschieden. Ich würde hier keinerlei Verzichtserklärung unterzeichnen (warum auch?), mit mein Equipment abzüglich des Datenträgers aushändigen lassen, und danach auf Herausgabe klagen. Allzu teuer dürfte das nicht werden, und vermutlich siegt final der gesunde Menschenverstand.
Alternativ kannst Du es vorher noch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde versuchen, da der betreffende Polizist die Freigabeanordnung der Staatsanwaltschaft missachtet. Vielleicht sieht sein Boss das anders.
Hast Du irgendetwas schriftliches von der Polizei, oder wurde das nur informell mündlich durch den Beamten kommuniziert? Im Zweifelsfall sprich dann ebenso informell und mündlich mit seinem Vorgesetzten. Manchmal ist der kurze Dienstweg durchaus erfolgreich. Wichtig ist, immer wieder zu betonen dass dieses Vorgehen der Anordnung der StA zuwiderhandelt.
Es gibt also drei Eskalationsstufen:
1. Informell mit dem Dienststellenleiter
2. Formell per Dienstaufsichtsbeschwerde
3. Klage auf Herausgabe
Viel Erfolg!
-- Editiert von Osmos am 02.06.2017 12:16
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