Privathaftpflicht bei Fremdfahrrad

Zitat (von suppel):

Kommt für den Schaden die Privathaftpflicht von Person A auf?

Zitat (von suppel):

Oder kommt Person A für den Schaden selbst auf?

KFZ-Haftpflicht würde ich ausschließen. Die wäre bestenfalls für den Schaden an der Säule zuständig (übrigens: Wenn man da so fest dagegengefahren ist, dass die Fahrräder kaputtgegangen sind...hat man dem Eigentümer der Säule die Ermittlung der Kontaktdaten der Versicherung ermöglicht oder hat man gar eine Verkehrsunfallflucht begangen?).

Für den Schaden an der Ladung (mehr war das Fahrrad zu dem Zeitpunkt versicherungstechnisch nicht) wäre die Haftpflichtversicherung der Säule zuständig, aber nur wenn diese das Fahrzeug "angesprungen" hätte. Die Sachverhaltsschilderung beschreibt aber gegenteiliges.

Eine Kaskoversicherung trägt üblicherweise Schäden an der Ladung nicht.

Eine Privathaftpflicht trägt keine Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Fahrzeugs entstehen.

Ich würde sagen, das ist ein Schaden, gegen den der Fahrzeugführer einfach nicht versichert ist.

-- Editiert von User am 30. Mai 2023 10:34

Zitat (von hh):

In der KfZ-Haftpflichtversicherung sind Sachen, die Insassen des KfZ zum Zwecke des persönlichen Gebrauchs mit sich führen versichert

Zitat:

Kein Versicherungsschutz besteht bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen von Sachen, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert werden.

Versicherungsschutz besteht jedoch für Sachen, die Insassen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen (z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). Bei Fahrten, die überwiegend der Personenbeförderung dienen, besteht außerdem Versicherungsschutz für Sachen, die Insassen eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke des persönlichen Gebrauchs üblicherweise mit sich führen (z.B. Reisegepäck, Reiseproviant).

Zitat (von hh):

Nach meiner Auffassung ja, denn sonst hätte ich das nicht verkürzt dargestellt.

Zitat:

Denn nach den von der Berufung nicht angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des Landgerichts auf Seite 4 des Urteils (vgl. Bl. 71) wiegt der Rollstuhl im zusammengebauten und betriebsfähigen Zustand etwas über 40 Kilogramm. Im zerlegten und zusammengefalteten Zustand kommt der Rollstuhl noch auf 15 bis 20 Kilogramm, die Antriebselemente mit Antrieb dementsprechend mindestens auf ca. 20 bis 25 Kilogramm. Mit diesem Gewicht und mit seinen Ausmaßen stellt der Rollstuhl keine Sache mehr dar, die von Fahrzeuginsassen üblicherweise und ohne Weiteres in der Fahrzeugkabine oder im Kofferraum – anders als ein herkömmlicher klappbarer Standard-Rollstuhl oder ein Rollator – mitgenommen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Rollstuhl in einem Anhänger oder in einem Wohnwagen verstaut wird.

Zitat (von hh):

Darin steht auch klar, dass z.B. ein Klapprollstuhl als Reisegepäck gilt. Warum dann ein Fahrrad nicht als Rreisegepäck gelten sollte, erschließt sich mir nicht.

Zitat (von Kalanndok):

Auf den Rollstuhl (gleich ob E oder Klapp) ist der Passagier am Zielort aus medizinischen Gründen zwingend angewiesen (und selbst da galt der E-Rollstuhl eben nicht als Reisegepäck!). Beim Fahrrad (ebenfalls gleich ob E oder Klapp) fehlt diese Notwendigkeit.

Das allein könnte schon dafür ausreichen, dass ein Rollstuhl als Reisegepäck zählt und ein Fahrrad nicht.
Ich will hier keinesfalls ausschließen, dass das Fahrrad hier Reisegepäck sein könnte, aber eine klare Sache ist das sicherlich nicht.