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A ist alleinstehend und hat eine Schwester, die verstorben ist. Gesetzliche Erben zu gleichen Teilen sind die beiden Kinder der verstorbenen Schwester, da A selbst keine weiteren Verwandten hat.
A
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| letzte vor 1 Jahr von
-Laie-
A kauft ein Neufahrzeug für 100.000.-Euro. Es handelt sich um ein Montagsauto. Insgesamt 50 Mängel werden vom Hersteller anerkannt.
Ein Nachbesserungsversuch schlägt fehl.
Der Händler reagiert nicht
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Hallo zusammen,
wie wir alle wissen gibt es bei Gericht im Zeugenbereich genaue Wortwahl. Mich interessiert, wie bestimmte Wortwahlen vom Gericht bewertet werden.
12 Leute sitzen in der Gaststätte.
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| letzte vor 4 Jahren von
drkabo
Paul ist Vorsitzender eines Vereins. Dieser Verein ist einem Verband angeschlossen, der letztlich die Mitgliederverwaltung inne hat. Das Regelwerk sieht vor, dass der Vorstand ein neues Mitglied inner
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zu
hot
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| letzte vor 7 Jahren von
janewilman24
5 von 5 Sterne
Hallo, habe hier einen Fall, bei dem ich mich wundere, was die Kommune fordert. A -Bulgarische Staatsbürgerin hat sich erstmals am 15.4.2013 in D angemeldet und lebt seitdem durchgehend in der Stadt.
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Halllo, al eine Frage, die mich persönlich betrifft. Unsere Firma besteht aus einer Muttergesellschaft mit Tarifbindung und einer 100%igen Tochter ohne Tarifbindung..Die Mitarbeiter der Tochtergsellsc
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2,5 von 5 Sterne
Hallo, rätsele gerade zum Daueraufenthaltsrecht für EU Bürger. Die Karte ist ja abgeschafft - aber immer mehr EU Bürger beantragen sie - was ja auch geht, um etwas in der Hand zu haben.
Nach der EU F
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Die Gesellschaft A (Speditionslagerbetrieb) leidet aufgrund Tarifvertrag unter hohen Personalkosten und arbeitet dadurch nicht kostendeckend. gegründet wird nun eine 100%ige Tochter B. Neue Mitarbeite
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zu
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a
-- Editier von Filmsammler am 13.01.2016 18:46
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| letzte vor 11 Jahren von
Filmsammler
5 von 5 Sterne
Deutschland wartet im Moment ja bekanntlich auf das Urteil aus Brüssel bezüglich SGB II Leistungen für EU Bürger, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten.
Ich bin jetzt auf folgendes Urtei
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| letzte vor 12 Jahren von
Dirrly
A feiert seinen 30. Geburtstag in seiner Erdgeschossmietwohnung.Es ist Sommer und das Fenster ist halb geöffnet. B, der ein Problem mit Ausländern hat läuft mit seinem Freund an der Wohnung vorbei und
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| letzte vor 12 Jahren von
Hardy DD
Noch einmal eine Frage aus dem Vereins-und Gemeinnützigkeitsrecht: Verein XY ist als gemeinnützig anerkannt und verfügt über 1 Zweckbetrieb. Der Vorstand beschließt einen weiteren Zweckbetrieb zu grün
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Im BGB steht, dass es für Satzungsänderungen 3/4 Zustimmung bedarf. In der Vereinssatzung, die vom Gericht unbeanstandet angenommen wurde steht zu diesem Punkt lediglich 2/3. Was gilt hier nun- sticht
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hot
13 Antworten
| letzte vor 12 Jahren von
Filmsammler
5 von 5 Sterne
Der Fall: Wir haben die Bekanntschaft einer sehr netten Rumänin gemacht, die in unserer Stadt lebt. Sie spricht fliessend englisch und gutes deutsch.Sie kam im Sommer letzten Jahres mit 2 Kindern in u
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mal eine rein rechtlich zu verstehende Frage: Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht muss alle Einnahmen und geldwerte Vergünstigungen dem Jobcenter angeben.Ein Freund fragte mich vor kurzem, wie es d
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Bei den Antworten klingt es so, als wollten Nichte und Neffe irgend etwas rausschlagen. Ist im konkreten Fall, der meiner Frage zugrunde liegt aber nicht so.Hier war es so, dass im Vortestament eine V
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zu
hot
11 Antworten
| letzte vor 7 Jahren von
janewilman24
5 von 5 Sterne
Vielen Dank für die ausführliche Antwort.Mir ist natürlich klar, dass eine Behörde auch rückwirkend prüfen kann.Was mir schleierhaft ist : Dieselbe Behörde, der über Jahre in mehreren Freizügigkeitsüb
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B hat Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.Es geht hier aber nicht um ANÜ,Bei einem ANÜ Modell hätten wir hier ja die Schlecker Lösung, die verboten ist.Es geht darum das ganze über einen Dienstvertr
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2 Antworten
| letzte vor 11 Jahren von
Filmsammler
5 von 5 Sterne
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=75439&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
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Danke für die Antwort, war sehr hilfreich -----------------" "
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hot
13 Antworten
| letzte vor 12 Jahren von
Filmsammler
5 von 5 Sterne
@quiddje:Die Frau arbeitet noch nicht bei uns.Die Stelle ist seit 3 Monaten unbesetzt.Seit 1.1.2014 dürfte die Dame ja offiziell bei uns arbeiten (Freizügigkeit).Einserseits brauchen wir die Putzhilfe
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Danke für die Antwort. Habe ich es richtig verstanden:Wenn jemand hin und wieder Leistungen in Anspruch nimmt, also 1x pro Woche zur Tafel geht ist das okay,- wenn aber jemand für sich das Ganze so or
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Danke für den Beitrag. Ich werte das so, dass es wohl eine reine Willküreinzelentscheidung ist.
Montag ist der Termin beim Jobcenter, wenn man sich da nicht einigt, versuchen wir es mal mit Widerspru
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@Bruce. Theoretisch ist das ja der richtige Weg.Wir haben jetzt seit 4 Tagen einen bulgarischen Kleinbus auf dem Parkplatz eines Mieters stehen,- nur es findet sich kein Abschleppunternehmen, welches
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Eine Anzeige wurde nicht erstattet, der Polizist hatte nur gesehen, dass er auf der Fußgängerzone das Fahrzeug, das sich mit rund 40 km/h näherte mit Winkzeichen angehalten hat, um dem Fahrer zu sagen
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hot
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| letzte vor 14 Jahren von
c_konert
Danke für die Antworten. kam auf den Falll nur, weil das allgemeine rechtsverständnis ja davon ausgeht, dass ein freispruch auch ein freispruch von negativen rechtsfolgen ist. Empfinde das schon als
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Danke ür die Antworten.
Der genaue Wortlaut des Finanzbeamten war : Wir kommen zu diesem Schluß,wei laut Bilanzen, die dem Finanzamt jährlich eingeeicht wurden aus den entscenden Bilanzpositionen ei
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hot
14 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
wirdwerden
Das sparen von Steuern wäre für uns absolut uninteressant.Der Markt soll gerade nicht ruiniert werden. D hast mit den Städten den Nagel auf den Kopf getroffen. Bis vor drei jahren hat auch unsere Stad
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hot
28 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
eh es te geh
3 von 5 Sterne
Es war natürlich Entscheidung, Einspruch, Prozess.
Steuergleichgestellte Art war Investitionszulage.
Nach der Klageerhebung wegen Fehlern bei der Berechnung kam nach einer bereits vor der Einspruchs
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Vielen Dank für die Antwort. Wir werden in dieser Richtung weiter arbeiten. gestern Nacht hatte ich wieder so einen Fall. Die Schranke wurde um 22.00 Uhr abgeschlossen. Ein Fahrzeug stand darauf. Da i