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Hallo,
wenn der Verkäufer unaufgefordert den Kaufpreis aus einem Kaufvertrag an den Käufer zuürcküberweist, der Käufer besteht aber weiterhin auf Leistung, kann die Rücküberweisung dann als konklud
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Hallo liebe Forengmeinde,
ich habe vor ca. 2 Wochen eine Rechnung an einen Kunden gesendet, und nach Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlungserinnerung - alles per E-Mail.
Nun möchte ich nochmal sich
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0 Antworten
Hallo,
Undzwar möchte ein Bekannter eine UG gründen, er ist allerdings noch nicht 18.
Eine Genehmigung gemäß §112 Abs.1 BGB hatt er bereits.
Meine Einschätzung:
Die Tragweite der bereits ert
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Guten Abend,
Ich habe heute ein Begrüßungsschreibung mit Antwortbogen sowie einen Erhebungsbogen zur Beitragsveranlagung von der IHK erhalten.
Dabei muss ich meine Daten (Tel. etc) angeben, sowi
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2 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
skweb
Guten Abend,
Ich habe vor 2-3 Monaten eine Webseite für einen Shopbetreiber redesignd (Redesign = überarbeitung) d.h. ein dutzend Grafiken erstellt etc..
Das Grunddesign war damals schon vorhand
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Guten Abend,
Wie die Überschrift schon sagt, es geht um die schrftliche Kriegsdienstverweigerung.
Person A argumentiert durch seinen Glauben, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren k
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Im Schuldrecht geht es um Vertreten, nicht um Verschulden. -----------------""
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zu
1 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
skweb
Hallo GULPI,
zum geltend machen der Verzugsschäden (Anwaltskosten):
Ein Verbraucher kommt nach § 286 Abs. 3 BGB nur dann automatisch nach 30 Tagen ab Zahlungsaufforderung (die auch mündlich erfo
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hot
11 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
flawless
Verzug ist nicht gleichzusetzen mit Schadensersatz, der ja nur dann besteht, wenn auch tatsächlich ein bezifferbarer Schaden entstanden ist.
Um Schadensersatz geltend machen zu können, muss dem Au
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5 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
skweb
quote:Woher weiß dieser jemand, ob der Name schon geschützt ist?
Eingetragene Marken sind im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes nachschlagbar. Jedoch schützt das Markenrecht neben Reg
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1 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
skweb
4 von 5 Sterne
Hallo opti001,
grundsätzlich gilt zunächst erstmal, dass auch für eine einglische Limited eine deutsche Gewerneanmeldung bzw. Niederlassung nötig ist, schließlich kann man nicht in Deutschland arbe
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7 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
skweb
Wenn ich das richtig vertehe, besteht ein Vertrag zwischen Ihnen und der Krankenkasse, aber nicht zwischen Ihnen und dem Zulieferer? In diesem Fall können Sie keine Ansprüche gegen den Zulieferer gelt
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6 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
ruffy0511
Hallo ruffy0511,
da bei Ihnen als Verbraucher ein Verbrauchergüterkauf vorliegt, erfolgt eine Gefahrenübertragung über die Kaufsache gem. § 446 BGB erst nach Übergabe an Sie. Der Verkäufer hat Ihne
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3 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
skweb
Ein Gewerbe kann man selbstverständlich nicht rückwirkend anmelden. Es besteht eine Anzeigepflicht nach §14 Abs.1 GewO und §55c GewO. Wenn diese Regelung nicht eingehalten wird, könnte einerseits ein
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1 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
skweb
Was genau wollen Sie mit dem Anwalt erreichen? Solang das Unternehmen keine Forderung stellt und die Kündigung, zumindest der Beschreibung nach, aktzeptiert besteht kein Grund für rechtliche Schritte.
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2 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
skweb
Typisch für Werkstattleistungen sind Werkverträge, wonach der Unternehmer, in dem Falle die Autowerkstatt, dem Besteller ein Werk frei von Sach- und Rechtsmangel gem. § 633 BGB zu verschaffen hat.
Li
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5 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Labersack
Das strafrechtliche Verfahren, auf Grudlage der Anzeige und das zivilrechtliche Verfahren sind 2 voneinander unabhänge Prozesse. Natürlich ist die Forderung nach Schmerzensgeld/Schadensersatz, gem. §8
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6 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
examinus
Ohne genauere Angaben über den tatsächlichen E-Mail Verkehr kann man leider nur allgemeine Informationen zusammenfassen:
Verträge können auch in Form von E-Mail geschlossen werden. Erklärungen, al
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6 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Mr.Cool
Guten Abend,
es gelten die Bestimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß §305 Abs.2 ff. BGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, we
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Die Aufwendungen werden wohl kaum nachgewiesen werden können. Natürlich muss auch der Stundensatz (beipsielsweise anhand von abgeschlossenen Verträgen) nachgewiesen werden.
Gruß ----------------
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2 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
LiloWanders
5 von 5 Sterne
Den Minijob, den Sie ausüben bzw. ausüben möchten, ist ein Arbeitsverhältnis. Ein Gewerbeschein jedoch ist Gegenstand selbstständiger Arbeit
Das Hauptproblem liegt unabhängig davon, ob Sie Arbeitn