Im Vertrag festgelegter Verzicht auf Eigenbedarf - Besitzerwechsel

9. Juni 2019 Thema abonnieren
 Von 
simon_g
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Im Vertrag festgelegter Verzicht auf Eigenbedarf - Besitzerwechsel

Hallo zusammen!


Ich habe eine Frage zu einem Mietvertrag und dem darin festgelegten Verzicht auf Eigenbedarfsanmeldung über einen gewissen Zeitraum. Ein Vermieter hat reingeschrieben dass er (namentlich) für X Jahre darauf verzichtet. Also da steht nicht "der Eigentümer verzichtet" sondern "Herr Klaus Müller (Name geändert) verzichtet". Klaus Müller ist natürlich der Eigentümer/Vermieter, was auch weiter oben im Vertrag steht. Meine Frage lautet: wenn Herr Müller die Wohnung nun an Herrn Meier verkauft, muss dieser sich weiter an die Klausel halten?


Vielen Dank für Eure Einschätzung




8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131142 Beiträge, 41638x hilfreich)

Wenn der Herr Klaus Müller auf was verzichtet, dann ist Her Martin Schmitt nicht daran gebunden.


Ich fürchte es wird auch nicht helfen, wenn man argumentiert, das der Mietvertrag mit übergeht. Wobei man da bei den Mieterfreundlichen Gerichten nicht ganz ausschließen will.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
simon_g
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Meinst du nur wegen der Formulierung? Generell geht so ein Verzicht ja schon über auf den Nachbesitzer.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(41459 Beiträge, 6665x hilfreich)

Zitat (von simon_g):
Generell geht so ein Verzicht ja schon über auf den Nachbesitzer.
Nun ja, das hat in 1993 mal ein Amtsgericht in München so entschieden.
-ICH- würde mich nicht darauf verlassen.

Schau doch mal hier nach:
https://www.mietrecht.com/bei-eigentuemerwechsel-gilt-eine-sperrfrist-fuer-die-eigenbedarfskuendigung/

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
simon_g
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ah, das mit der Sperrfrist ist natürlich auch interessant und mir überhaupt nicht bekannt, danke! Es geht mir letztendlich auch darum dass so etwas nicht möglich ist, also dass "plötzlich" verkauft wird und derjenige sofort selbst einziehen will.

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50348 Beiträge, 17607x hilfreich)

Nach meiner Auffassung muss sich Herr Meier auch an den Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung halten.

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#6
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 1959x hilfreich)

Zitat (von simon_g):
Ein Vermieter hat reingeschrieben

Klingt für mich nach einer Person - die neu eingeführte 3 Jahre Sperrfrist nach BGB § 577a Nr. (1a) bezieht sich aber auf Personengesellschaften

Ich bin aber auch der Meinung, dass der mietvertragliche Kündigungsverzicht des Vermieters gemäß BGB § 566 auf einen möglichen Erwerber übergeht (auch wenn da im Mietvertrag nicht steht "der Vermieter" sondern der Vermieter namentlich genannt ist).

Hier ist auch eine anwaltliche Meinung zu finden
https://www.frag-einen-anwalt.de/Verzicht-der-Eigenbedarfskuendigung-gilt-das-auch-bei-Verkauf--f240716.html

Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(41459 Beiträge, 6665x hilfreich)

Ich hatte hier gelesen:
https://www.mietrecht.com/bei-eigentuemerwechsel-gilt-eine-sperrfrist-fuer-die-eigenbedarfskuendigung/
Dies gilt auch, wenn der neue Vermieter eine GbR ist, wie § 577a Abs. 1a ganz deutlich festhält:...

Immerhin scheinen die 3 Jahre Sperrfrist nach Verkauf aber gültig zu sein.

Im § 566 BGB geht es nicht um Eigenbedarfskündigung.
Ein oder mehrere Erwerber würden mE dann trotzdem diesem § 577a BGB unterliegen.
Also frühestens nach 3 Jahren...

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(50348 Beiträge, 17607x hilfreich)

Zitat:
Ein oder mehrere Erwerber würden mE dann trotzdem diesem § 577a BGB unterliegen.


Wie kommst Du darauf, dass der § 577a BGB überhaupt anwendbar ist? Woraus entnimmst Du, dass an der Wohnung nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde?

Zitat:
Im § 566 BGB geht es nicht um Eigenbedarfskündigung.


Darin geht es aber darum, dass der Erwerber in alle mietvertraglichen Verpflichtung des Verkäufers eintritt. Dazu gehört hier auch der Verzicht auf die Geltendmachung von Eigenbedarf.

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