Hallo zusammen!
Ich habe eine Frage zu einem Mietvertrag und dem darin festgelegten Verzicht auf Eigenbedarfsanmeldung über einen gewissen Zeitraum. Ein Vermieter hat reingeschrieben dass er (namentlich) für X Jahre darauf verzichtet. Also da steht nicht "der Eigentümer verzichtet" sondern "Herr Klaus Müller (Name geändert) verzichtet". Klaus Müller ist natürlich der Eigentümer/Vermieter, was auch weiter oben im Vertrag steht. Meine Frage lautet: wenn Herr Müller die Wohnung nun an Herrn Meier verkauft, muss dieser sich weiter an die Klausel halten?
Vielen Dank für Eure Einschätzung
Im Vertrag festgelegter Verzicht auf Eigenbedarf - Besitzerwechsel
Wenn der Herr Klaus Müller auf was verzichtet, dann ist Her Martin Schmitt nicht daran gebunden.
Ich fürchte es wird auch nicht helfen, wenn man argumentiert, das der Mietvertrag mit übergeht. Wobei man da bei den Mieterfreundlichen Gerichten nicht ganz ausschließen will.
Meinst du nur wegen der Formulierung? Generell geht so ein Verzicht ja schon über auf den Nachbesitzer.
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Nun ja, das hat in 1993 mal ein Amtsgericht in München so entschieden.Zitat :Generell geht so ein Verzicht ja schon über auf den Nachbesitzer.
-ICH- würde mich nicht darauf verlassen.
Schau doch mal hier nach:
https://www.mietrecht.com/bei-eigentuemerwechsel-gilt-eine-sperrfrist-fuer-die-eigenbedarfskuendigung/
Ah, das mit der Sperrfrist ist natürlich auch interessant und mir überhaupt nicht bekannt, danke! Es geht mir letztendlich auch darum dass so etwas nicht möglich ist, also dass "plötzlich" verkauft wird und derjenige sofort selbst einziehen will.
Nach meiner Auffassung muss sich Herr Meier auch an den Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung halten.
Zitat :Ein Vermieter hat reingeschrieben
Klingt für mich nach einer Person - die neu eingeführte 3 Jahre Sperrfrist nach BGB § 577a Nr. (1a) bezieht sich aber auf Personengesellschaften
Ich bin aber auch der Meinung, dass der mietvertragliche Kündigungsverzicht des Vermieters gemäß BGB § 566 auf einen möglichen Erwerber übergeht (auch wenn da im Mietvertrag nicht steht "der Vermieter" sondern der Vermieter namentlich genannt ist).
Hier ist auch eine anwaltliche Meinung zu finden
https://www.frag-einen-anwalt.de/Verzicht-der-Eigenbedarfskuendigung-gilt-das-auch-bei-Verkauf--f240716.html
Ich hatte hier gelesen:
https://www.mietrecht.com/bei-eigentuemerwechsel-gilt-eine-sperrfrist-fuer-die-eigenbedarfskuendigung/
Dies gilt auch, wenn der neue Vermieter eine GbR ist, wie § 577a Abs. 1a ganz deutlich festhält:...
Immerhin scheinen die 3 Jahre Sperrfrist nach Verkauf aber gültig zu sein.
Im § 566 BGB
geht es nicht um Eigenbedarfskündigung.
Ein oder mehrere Erwerber würden mE dann trotzdem diesem § 577a BGB
unterliegen.
Also frühestens nach 3 Jahren...
Zitat:Ein oder mehrere Erwerber würden mE dann trotzdem diesem § 577a BGB unterliegen.
Wie kommst Du darauf, dass der § 577a BGB überhaupt anwendbar ist? Woraus entnimmst Du, dass an der Wohnung nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde?
Zitat:Im § 566 BGB geht es nicht um Eigenbedarfskündigung.
Darin geht es aber darum, dass der Erwerber in alle mietvertraglichen Verpflichtung des Verkäufers eintritt. Dazu gehört hier auch der Verzicht auf die Geltendmachung von Eigenbedarf.
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