Schönheitsreparaturen und Renovierung bei Auszug?

16. August 2013 Thema abonnieren
 Von 
caramellchen123
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Schönheitsreparaturen und Renovierung bei Auszug?

Hallo zusammen,

nachdem ich sämtliche Beiträge und Artikel im Netz durchsucht habe, versuche ich es einfach mal hier. Da sich bzgl. Mietrecht einiges geändert hat, brauche ich nur eine kurze Einschätzung zu folgendem Problem:

Ich habe meine Mietwohnung (4 Jahre Mietdauer) fristgerecht gekündigt.

Auszug aus dem Mietvertrag:

§ 7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses

2. "Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen ...) ... auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen."

3. Diese Verpflichtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen):

a) Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke ... 5 Jahre
b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken ... 5 Jahre
c) Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten ... 10 Jahre
d) Lasieren von Naturholztüren und -fenstern ... 10 Jahre
e) Heizkörper einschließlich Heizungsrohre ... 10 Jahre

Die bevorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung. Bei Nebenräumen ..."

Desweiteren:

§ 18 Schönheitsreparaturen bei Auszug

"1. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, ...) aufgrund des Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei nachstehend genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen:

a) Liegen die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25 % der Kosten ..., liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %, ...

b) Für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze maßgebend: ...

c) Die Regelung a) und b) tritt im Allgemeinen in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. Die bevorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung."

Und weiter:

§ 19 Beendigung des Mietverhältnisses

"1. Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfältig gereinigt und geputzt zurückzugeben; das gilt auch für die Teppichböden. ..."

Zudem wurde handschriftlich (im Nachgang ohne Abstimmung) unter § 23 Sonstige Vereinbarungen folgendes hinzugefügt:

"Der Mieter muss bei Auszug die Wohnung fachmännisch frisch gestrichen verlassen."

Wenn ich es richtig verstehe, wird mir hier eine Frist auferlegt, die letztlich doch "unwirksam" ist, oder? Zudem habe ich ja keine 5 Jahre in der Wohnung gelebt, um überhaupt in den Genuß zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zu gelangen, da ich weniger als 5 Jahre in der Wohnung gewohnt habe. Demnach wäre dann doch die Klausel ebenfalls unwirksam, dass ich mich an den Kosten prozentual bei Auszug beteilige, zumal diese ebenso nicht transparent sind.

Wie verhält es sich nun mit der "Sonstigen Vereinbarung"? Muss ich die Wohnung tatsächlich "frisch gestrichen" verlassen oder reicht es aus, sie besenrein zu übergeben? Zumal diese Ergänzung weder mit mir abgesprochen wurde noch in Form eines Protokolls festgehalten wurde.

Viele Grüße,
Melle

-- Editiert caramellchen123 am 17.08.2013 00:35




2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2076x hilfreich)

quote:
Zudem wurde handschriftlich (im Nachgang ohne Abstimmung) unter § 23 Sonstige Vereinbarungen folgendes hinzugefügt:

"Der Mieter muss bei Auszug die Wohnung fachmännisch frisch gestrichen verlassen."



Das gilt, handschriftlich oder nicht, als AGB. Und macht alle Klauseln zu den Schönheitsreparaturen unwirksm.

Der BGH hat das so verfügt, eine bedingungslose Endrenovierung kann nicht rechtswirksam im Kleingedruckten vereinbart werden.

Die Wohnung kann also besenrein zurückgegeben werden, Schäden, dazu zählen auch z.B. knallbunte Wände, müssen aber selbstverständlich trotzdem beseitigt oder bezahlt werden.

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#2
 Von 
Chylla
Status:
Student
(2105 Beiträge, 628x hilfreich)

Hallo,

ich seh es auch so, die Klauseln sind ungültig und es reicht, die Wohnung sauber zu hinterlassen.

Wenn keine Beschädigungen da sind, sollten keine Kosten auf euch zukommen. Schon gar nicht Kosten auf Grund eines Kostenvoranschlags.

Das Urteil stammt immerhin vom Bundesgerichtshof (BGH.

ich würde mich darauf beziehen und dem Vermieter einen freundlichen Brief schreiben
Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 316/06 .

Wenn er dann die Kaution nicht rausrückt, müsst ihr halt klagen.



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"Chylla"

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