Beleidigung eines Räubers

5. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Dopirus
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Beleidigung eines Räubers

Guten Abend,

es leben das Ehepaar Frau A und Herr B im gemeinsamen Haushalt.
Frau A ist als Lehrerin verbeamtet.

Eines Abends im Dunkeln steht B zum Rauchen auf der Terrasse, als sich ihm eine Person P nähert.
Diese geht auf B zu und hält ein Messer in der Hand. B hat nicht die Gelegenheit, ins Haus zu flüchten.

P ist dem Anschein nach noch jugendlich und wäre B eigentlich auch körperlich unterlegen, wäre da das Messer nicht.
P hält dem B das Messer nah an den Körper und fordert B auf, ins Haus zu gehen. Es fallen lautere Wortfetzen, ohne dass es zu körperlicher Gewalt kommt. B öffnet die Haustür. P fragt B, wo "Geld und Handys ist".
A hat mitbekommen, was passiert. Sie stand in der Küche und hat Essen zubereitet.
Als P und B an der Küchentür vorbeigehen, steht A mit einer heißen Pfanne Öl dort.
Sie schreit P an, er solle das Haus verlassen, sonst kippe sie ihm das heiße Öl ins Gesicht.
P ist irritiert. A schreit P an, er sei eine Schande für seine ganze Familie. Sie wiederholt nochmals, P solle das Haus verlassen, andernfalls kippe sie ihm das heiße Öl ins Gesicht. P verlässt nun das Haus fluchtartig durch die Haustür.

A bricht anschließend in Tränen aus. Sie erklärt B, dass sie den P von der Schule kennt. Deshalb habe sie sich überhaupt getraut, derart beherzt einzugreifen. Der P habe A auch erkannt und sei deshalb so irritiert gewesen.
Die Polizei wird informiert.
Gegen P, der in einem intensivpädogisch betreuten Heim lebt, ist ein Ermittlungsverfahren wegen "versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a." anhängig.

Jetzt bekam A einen Anhörungsbogen von der Polizei.
Ihr wird Beleidigung zulasten des P im Rahmen der versuchten räuberischen Erpressung vorgeworfen.
Aus der Sachverhaltsschilderung geht hervor, dass die Polizei A vorwirft, den P beleidigt zu haben, obwohl dies zur Abwehr der drohenden Gefahr nicht erforderlich gewesen wäre.

An dieser Stelle ist die Frage, ob
a) eine Einstellung des Vorwurfs möglich ist, zum Beispiel aufgrund der emotionalen Ausnahmesituation
und ob
b) im Falle einer Nichteinstellung Nachteile für die berufliche Stellung der A und ihr Beamtenverhältnis drohen
.


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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Zitat (von Dopirus):
A schreit P an, er sei eine Schande für seine ganze Familie.
Handelt es sich dabei um diejenige, alleinige Äußerung, durch die der Tatbestand verwirklicht worden sein soll?

Zitat (von Dopirus):
a) eine Einstellung des Vorwurfs möglich ist, zum Beispiel aufgrund der emotionalen Ausnahmesituation
Nach den bisherigen Schilderungen (sofern in der Sache erschöpfend) sehe ich - sogar ungeachtet der traumatisierenden Situation anlässlich einer schweren (versuchten) Straftat zu Ungunsten der späteren Beschuldigte - keinen Anlass, das Verfahren nicht per se einzustellen und auf den Privatklageweg zu verweisen.

Zitat (von Dopirus):
P hält dem B das Messer nah an den Körper und fordert B auf, ins Haus zu gehen.
Hier liegt eine erhebliche Bedrohungslage vor, in der es "um Leben und Tod" geht. Dass ein (aufgrund der Vorerfahrung mit dem Täter) psychologisch gar situativ durchaus erfolgsversprechendes "Du bist eine Schande für Deine ganze Familie" nicht zu einer (zurecht äußerst seltenen, in diesem Fall aber naheliegenden) Verweigerung einer Aufnahme der Anzeige führt, ist mir bislang nicht nachvollziehbar.

Zitat (von Dopirus):
b) im Falle einer Nichteinstellung Nachteile für die berufliche Stellung der A und ihr Beamtenverhältnis drohen
Sofern nicht erhebliche Schilderungen ausgelassen wurden, würde ich eine "Nichteinstellung" als sehr unwahrscheinlich ansehen. Weiterhin unwahrscheinlich wäre nach bisherigem Kenntnisstand eine Einstellung nach 153a StPO. Nahezu ausgeschlossen sollte eine Verurteilung zu einer (geringen) GS sein, wobei selbst Letztere (ohne Vorbelastung) nicht zum Verlust von Stellung und Beamtenrechten führen würde.

PS: Dass selbst intensivpädagogisch betreute Untergebrachte abends mit Messern herumlaufen, um Menschen an der Haustür auszurauben, sollte m.E. an geeigneter Stelle noch einmal thematisiert werden.

-- Editiert von User am 5. März 2024 23:33

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121335 Beiträge, 40009x hilfreich)

Was soll denn da die Beleidigung gewesen sein?
Das

Zitat (von Dopirus):
eine Schande für seine ganze Familie

soll die Beleidigung gewesen sein?

Dann sehe ich diese Interpretation
Zitat (von Dopirus):
obwohl dies zur Abwehr der drohenden Gefahr nicht erforderlich gewesen wäre.

als falsch an.

Der geschätzte Vorredner hat dazu ja schon sehr umfassend ausgeführt.



Zitat (von DeusExMachina):
nicht zu einer (zurecht äußerst seltenen, in diesem Fall aber naheliegenden) Verweigerung einer Aufnahme der Anzeige führt, ist mir bislang nicht nachvollziehbar.

Ich sehe da 2 Gründe:
1. es gibt Beamte die verstanden haben, das ihnen die Verweigerung hier nicht zusteht, da der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt sich nicht von vornherein als völlig abwegig bzw. unsinnig einordnen lässt. (Das entspricht sicherlich nicht unser beider Ansicht, aber man muss sich ja doch an den offiziellen Kriterien orientieren)
Und dann hat die Staatsanwaltschaft die ausschließliche Entscheidungskompetenz hinsichtlich der juristischen Einschätzung. Und da verwundert mich dann diese Fehleinschätzung seitens der Staatanwaltschaft dann doch ein wenig. Eventuell durch PEBB§Y motiviert?
2. in einigen Bundesländern scheint die Anzahl der bei der Polizei erstatteten Anzeigen durchaus ein Kriterium bei der personellen Ausästung zu sein bzw. wird gerne als Argument genommen. Insofern wird einfach jede Anzeige aufgenommen die nicht allzu absurd erscheint.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7435 Beiträge, 1551x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Dass ein (aufgrund der Vorerfahrung mit dem Täter) psychologisch gar situativ durchaus erfolgsversprechendes "Du bist eine Schande für Deine ganze Familie" nicht zu einer (zurecht äußerst seltenen, in diesem Fall aber naheliegenden) Verweigerung einer Aufnahme der Anzeige führt, ist mir bislang nicht nachvollziehbar.


Dem schliesse ich mich an. Aus der hier erfolgten Schilderung sehe ich den Spruch sogar als "wachrüttelnd" an. Denn er scheint ja den Täter bewogen zu haben, die Tat nicht zu vollenden

Signatur:

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