Hallo ich hätte mal eine Frage! Unzwar besitze ich einen Kapuzenpulli mit dem RAF Symbol vorne drauf und hinten den Text "SEK & BGS Ihr Seit Schlimmer Als Die Pest"
Ich war damit auf einer Demo in Leipzig einer Gegen Demo! Gegen die Faschisten, auf einmal merkte ich wie mich jemand aus der Menge zog, es waren Polizisten sie namen mich fest und zertn mich aufs Revir, mit der Begründung "verherrlichung terroristischer organisationen" und "Beamtenbeleidigung" Ich hatte auch eine Strafanzeige gekriegt....haba aber bis heute nix wieder von den Polizisten gehör. Muss ich jetz erwarten das vielleicht doch noch etwas auf mich zukommen kann oder wurde die anklage nun fallen gelassen?
Gruß euer Punker Marv
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"Ich Glaube Lieber An Die Unschuld Einer Hurre Als An Die Gerechtigkeit Der Deutschen Justiz!"
RAF
Zunächst mal gibt es keine Beamtenbeleidigung, aber das lassen wir mal als nebensächlich stehen.
Wenn die Polizei eine Anzeige gemacht hat, wird sie diese nach Abschluss Ihrer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorlegen. Diese wird sodann einen Strafbefehl oder die Erhebung der Klage beantragen. Je nach Auslastung der Staatsanwaltschaft kann das sehr lange dauern, mitunter 6-12 Monate.
Gruß
mister xyz
außerdem ist auf dem Pulli ein Schreibfehler: Es müsste "seid
" heißen. (von der Groß-/Kleinschreibung einmal abgesehen)
das aber nur am Rande.
Ich denke, da wird noch Post vom Staatsanwalt kommen.
In Frage kommt sicher neben Beleidigung auch die Verherrlichung einer terroristischen Organisation.
(ob man das juristisch so nennt, weiß ich nicht - aber es macht kaum einen Unterschied, wie man das jetzt nennt)
Ich rate dir dringend, dass du dir einen Anwalt suchst, wenn nochwas vom Staatsanwalt kommt - sonst kann es schnell sehr schlecht aussehen.
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Billigung terroristischer Organisationen gibt es meines Wissens nicht als Straftat. Die Unterstützung oder Werbung um Unterstützer wäre nach §129a STGB strafbar, allerdings gab es wohl BGH- oder BVerfG-Urteil, dass die Verfolgung wegen der §129,§129a und §129b STGB wenn die jeweilige Organisation zum Zeitpunkt der Tat auch noch als kriminelle bzw. terroristische Vereinigung tätig war. Die RAF ist schon länger inaktiv und seit 1998(?) offiziell aufgelöst.
Es gibt allerdings den Tatbestand der Billigung von Straftaten (§140 STGB) und der RAF werden ja mehrere Morde und gemeingefährliche Taten vorgeworfen. Mir erscheint allerdings zweifelhaft, ob die Verwendung eines Logos der RAF dafür genügt.
Vielleicht käme der §86a STGB (Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen, typisches Fascho-Delikt) in Frage, wenn die RAF unter die Voraussetzungen des §86 STGB fällt (ich bin mir hinsichtlich der genauen Voraussetzungen nicht sicher, vielleicht bedürfte es eines offiziellen Vereinigungsverbots, wenn es so ist, stellt sich die Frage, ob der RAF jemals ein solches ausgesprochen wurde).
Bei der Aussage, SEK und BGS seien schlimmer als die Pest bin ich mir nicht so sicher, ob das schon Beleidigung oder noch zulässige Meinungsäußerung ist.
-- Editiert von danielB am 01.02.2006 21:17:50
Zustimmung.
Ich meine mich zu erinnern, daß die RAF unter den §86 StGB
fällt.
Und warum dürfen dann solche artikel frei verkauft werden ich schicke euch mal den link hier wo ich ihn her hab:
http://www.spreadshirt.net/shop.php?sid=18296&op=articles&motive_id=142211
was meint ihr nu?
und das war vor ca. 1 1/2 jahren wo das war muss ich trotzdem noch damit rechnen das ich was bekomme?
gruß marv
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"Ich Glaube Lieber An Die Unschuld Einer Hurre Als An Die Gerechtigkeit Der Deutschen Justiz!"
T-Shirt neu drucken lassen, da es den BGS nicht mehr gibt...
...und heißt es in dem song von slime nicht.
ich glaube EHER an die unschuld einer hure, als an die gerechtigkeit der deutschen justiz?
so war es jedenfalls im original vor mehr als 20 jahren...;)
ich kan nur sagen, was es zur damaligen zeit für ein solches t shirt gegeben hat: ne unmenge sozialstunden....
besonders gravierend ( und läuternd) fand ich die tatsache, plötzlich als werberin für eine terroristische vereinigung gehalten zu werden und den entsprechenden vortrag des jugendrichters zu terrorismus.
ich weiß nicht, ob es sowas heut noch gibt, aber ich mußte außerdem eine abhandlung schreiben über die folgen terroristischer anschläge aus opfersicht.
das hat mir den wunsch auf derartige provokationen gründlich verhagelt.
sunbee
-- Editiert von sunbee1 am 02.02.2006 21:27:26
-- Editiert von sunbee1 am 02.02.2006 21:28:02
Nun eine Einstellung muß einem Angeklagtem dem in der Sache rechtliches Gehör gewährt wurde (Anhörungsbogen) eigentlich mitgeteilt werden. Andere Frage: Wurde der Kapuzenpulli eigentlich als Beweismittel beschlagnahmt?
Ansonsten: Du solltest dich einmal erkundigen, ob es in deiner Umgebung nicht irgendeine organisierte juristische Selbsthilfe aus dem linken Spektrum gibt. Die können bei solchen Sachen sowohl finanziell als auch juristisch erheblich weiterhelfen...
Bei allem Verständnis für aussergewöhnliche Meinungen aber ein RAF-Sweatshirt finde ich echt makaber.
Wissen Sie überhaupt was die RAF war und wie viele unschuldige Menschen durch die Organisation ums Leben kamen?
Is ja fast genauso wie wenn ein Araber mit einem Sweatshirt rumläut das ganz offen zum Djihad auffordert.
Gruss,
Tom
Das ganze linke Spektrum, insbesonder RAF, RZ und so weiter besteht/bestand nur aus verblendeten, subversiven Elementen, die jeden Realitätssinn verloren haben. Ein gutes Beispiel ist der RA Mahler, der vom Terroristen Verteidiger zum rechten Symphatisanten mutierte. Einer der offen seine Symphatie für die RAF auf der Brust trägt, ist ein armer, kleingeistiger....
MfG
ICh habe mich genug über die RAF erkundigt glauben sie mir das schauen sie doch selber mal unter www.rafinfo.de und horst mahler ist ein spinner....wie kann man nur von der raf zu einer partei wechseln die NPD hest *omg*
Die Grundgedanken aus den frühen 60er Jahren, also vor Abfall in die pure Kriminalität, waren mit Sicherheit nicht schlecht, jedoch hat es noch nie auf der gesamten Welt gefruchtet seine Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Es ist egal ob linke oder rechte Gesinnung, beides ist, wenn es gewalttätig wird, als verwerflich und inakzeptabel anzusehen. Und die RAF war eine gewalttätige Vereinigung, die ihre selbsgewählten heroischen Ziele aus den Augen verlor und in die Gewalt abdrifftete...Viele schafften den Ausstieg (Symphatisantenszene) und vollzogen lieber den Marsch durch die Instanzen (siehe Ex-Kanzler Schröder, oder Ex-Außenm. Fischer)
Gewalt kann nie eine Lösung sein!
MfG
-- Editiert von dumbele am 03.02.2006 10:46:33
@Thomasovic:
Mit den unschuldigen Menschen ist das so eine Sache. Vor der Justiz waren wohl die meisten der RAF-Opfer tatsächlich unbeschriebene Blätter. Aber es ist ja nicht so, dass die RAF Zufallsopfer gesucht hat, sondern vor allem auch führende Vertreter der deutschen Wirtschaft. Diese bringt nun wirklich nicht nur nützliche Dinge hervor, sondern trägt eben auch dazu bei das Entwicklungsländer in finanzielle Abhängigkeit geraten, Menschen in Ländern der dritten Welt bei der Herstellung unserer Import-Lebensmittel schwere gesundheitliche Schäden durch Giftstoffe erleiden oder mit Waffen die wesentlich auch in Deutschland entwickelt werden getötet werden. So mancher Manager in der deutschen Wirtschaft dürfte durchaus zu der Tötung von mehr Menschen beigetragen haben als alle Mitglieder der RAF insgesamt...
Naja es wurden auf jeden Fall auch einigen Arbeiter-/Angestelltenkindern die Eltern weggenommen von der RAF durch den Blödsinn.
Ich finde es schon sehr bedenklich mit solchen Gruppierungen zu sympathisieren welche unschuldige Menschen für Ihre Ziele getötet haben.
Gerade bei links Eingestellten die ja gerne alles mögliche Unrecht bei anderen anprangern finde ich es sehr widersprüchlich sich mit sowas abzugeben.
Gruss,
Tom
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