Unerlaubtes Parken auf einen privaten Parkplatz

19. November 2014 Thema abonnieren
 Von 
rondium
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)
Unerlaubtes Parken auf einen privaten Parkplatz

Hallo,

in der Stadt gibt es einen Parkplatz der NICHT der Stadt gehört sondern von einer privaten "Wachdienst" überwacht wird.

Hatte da schon öfters ein Knöllchen, aber nie reagiert, weil mein Kollege meinte da kommt nie was. Und das war auch bis jetzt immer der Fall. Bis auf Heute.

Es war ein 2-Seitiger Brief von diesem Wachdienst im Briefkasten.

Es wurden alle 6 Verstöße aufgeführt jeweils mit Foto vom KFZ-Kennzeichen und noch eins mit dem Knöllchen das hinter dem Scheibenwischer stecke.

Jetzt wollen die rückwirkend vom Januar bis September die Kohle haben. 5x 15€ (Jan, Feb, Mai, 2x Sept) zzgl Gebühr (5€) (Halteranforderung) + Bearbeitungsgebühr (10€) = 71€ zzgl MWST macht das ganze 90,10€

Ist das rechtens? Gibt es da keine Verjährung zumindest für Jan, Feb und Mai?

Vielen Dank für Antwort.

VG



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-- Editiert rondium am 19.11.2014 17:57




12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Philosoph
(13968 Beiträge, 4921x hilfreich)

5 x Abschleppgebühren a ca.200 € = 1.000 €

Das wäre eine andere Alternative gewesen, mit den 90,10€ kommen Sie sehr günstig weg.

P.S. Das Unternehmen könnte mittlerweile ohne weitere Vorwarnung auch einen Anwalt mit der Beitreibung der Kosten beauftragen, den Sie dann noch zusätzlich zahlen dürften.

Ich würde mir stark überlegen, ab ich da jetzt versuchen würde den "wilden Kerl" zu markieren.....

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-- Editiert spatenklopper am 19.11.2014 20:50

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
rondium
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

Vielleicht habe ich mich unglücklich ausgedrückt. Ich habe auf einen öffentlichen Parkplatz mit Parkschein - Automat geparkt.

Gibt es nicht die Verjährungsfrist von 3 Monaten?

PS: Ich habe nur eine normale Frage gestellt

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
spatenklopper
Status:
Philosoph
(13968 Beiträge, 4921x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Gibt es nicht die Verjährungsfrist von 3 Monaten? <hr size=1 noshade>


Wenn es ein "städtischer" Parkplatz und ein Knöllchen der Stadt gewesen wäre ja.

Wenn Sie in Baden-Württemberg wohnen würden und das Knöllchen gemäß § 12 Landesordnungswidrigkeitengesetz ausgestellt wäre, läge die Verjährung wenn ich micht recht erinnere bei 6 Monaten.

Da es hier aber um eine "zivilrechtliche" Forderung geht, können Sie nicht mit den Verjährungsfristen aus dem OWI rechnen.

quote:<hr size=1 noshade>PS: Ich habe nur eine normale Frage gestellt
<hr size=1 noshade>


Meine Antwort war auch nicht böse gemeint, Entschuldigung falls es so rüber kam.

Nochmal der wirklich gut gemeinte Rat.
Zahlen Sie einfach und parken Sie nicht mehr dort.
Das Unternehmen kann Sie wirklich mittlerweile (erfolgreich) per Anwalt dazu auffordern zu zahlen,
oder sogar gemäß § 862 Abs.2 S.2 BGB bzw. § 1004 BGB auf Unterlassung verklagen.
Alles DEUTLICH teurer als die 90€.

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p.s. Die sind sogar noch recht "günstig" mit den 15€ pro Verstoß.
Fordern und durchsetzen könnten die bis zu 35€.



-- Editiert spatenklopper am 19.11.2014 21:14

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
drkabo
Status:
Legende
(19247 Beiträge, 10358x hilfreich)


Die Rechtslage zu privaten Knöllchen ist noch nicht ganz klar.
Es gibt zahlreiche ältere Urteile, die sowas als nicht rechtens bezeichnen.
Es gibt nicht ganz so zahlreiche ältere Urteile, die sowas als rechtens bezeichnen.

In jüngerer Zeit hat der Bundesgerichtshof jedoch eine Linie vertreten, die privaten Parkplatzbetreibern sehr entgegen kommt:
- Private Parkplatzbetreiber dürfen sofort abschleppen lassen und brauchen das Auto auch nicht herausrücken, bevor die Abschleppkosten bezahlt sind.
- Private Parkplatzbetreiber dürfen Anwälte beauftragen, um die Falschparker auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen und dies den Falschparkern in Rechnung stellen.
Beides wäre wesentlich teurer und eindeutig rechtens gewesen.

Daher stellt sich die Frage, ob es taktisch geschickt ist, sich gegen die vielleicht nicht ganz saubere, aber billigere Lösung zu wehren.

Ansonsten hatten wird das Thema schon mal so ähnlich:
http://www.123recht.net/Mahnung-von-Park-Control-PAC-GmbH-__f470249.html


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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
reckoner
Status:
Wissender
(14985 Beiträge, 4575x hilfreich)

Hallo,

ich möchte - mal wieder - anmerken, dass es bei zivilrechtlichen Forderungen keine Halterhaftung gibt (nur bei Unfällen gibt es die indirekt, das nur der Vollständigkeit halber).

Stefan

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8602 Beiträge, 4097x hilfreich)

Hallo,

malganz ehrlich gesagt, dass Ganze hat auch einen moralischen Aspekt!

Du hast mehrmals eine "Dienstleisstung" in Anspruch genommen (den Parkplatz), dafür zu zahlen ist doch nur ok!

Oder wie würdest du es sehen, wen du für deine Dienstleisstung (Arbeit) ab sofort nicht mehr bezahlt werden würdest?


Ich find ebei sowas ist es nicht das rechtliche auf was man schauen sollte, sondern das moralische.
Deine Gegenseite hat hier ja auch recht moralisch gehandelt und dir keine übertriebenen Kosten etc in Rechnung gestellt...

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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131133 Beiträge, 41638x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Unerlaubtes Parken auf einen privaten Parkplatz <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Vielleicht habe ich mich unglücklich ausgedrückt. Ich habe auf einen öffentlichen Parkplatz mit Parkschein - Automat geparkt. <hr size=1 noshade>

Dann sollte man sich doch als erstes mal verifizieren wo man tatsächlich geparkt hat.



Auf privatem Grund gilt die Halterhaftung nicht, es haftet immer der Fahrer. Wer der Fahrer war, muss der Private dann beweisen.

Das Problem: das nächste Mal hängt der Wagen wohl am Haken.
Und bei so vielen Vorfällen kann man dann auch schon mal eine strafbeweherte Unterlassungserklärung bekommen (oder gleich eine Klage auf Unterlassung)





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

2x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
drkabo
Status:
Legende
(19247 Beiträge, 10358x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Und bei so vielen Vorfällen kann man dann auch schon mal eine strafbeweherte Unterlassungserklärung bekommen (oder gleich eine Klage auf Unterlassung)
<hr size=1 noshade>

Das ist das was ich mit Daher stellt sich die Frage, ob es taktisch geschickt ist, sich gegen die vielleicht nicht ganz saubere, aber billigere Lösung zu wehren. meinte.
Für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wäre die Verjährung noch nicht abgelaufen und könnte auch jetzt noch vom Parkplatzbetreiber nachgeschoben werden. Die wäre hat eindeutig zulässig und auch nicht billiger.
Wenn der Fragesteller nicht zahlt, ist es sehr wahrscheinlich, dass dann so eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kommt.


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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
reckoner
Status:
Wissender
(14985 Beiträge, 4575x hilfreich)

Hallo,

quote:
Und bei so vielen Vorfällen kann man dann auch schon mal eine strafbeweherte Unterlassungserklärung bekommen (oder gleich eine Klage auf Unterlassung)
Auch dort gilt die - nicht vorhandene - Halterhaftung entsprechend (jedenfalls für die Kosten der Unterlassungserklärung).

Stefan


-- Editiert reckoner am 22.11.2014 15:30

2x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
drkabo
Status:
Legende
(19247 Beiträge, 10358x hilfreich)


@reckoner
Ist dir dies hier nicht bekannt?

BGH, Urteil vom 21. September 2012, Az. V ZR 230/11
http://openjur.de/u/560256.html

oder Kurzfassung:
http://www.onlineurteile.de/articles/sportwagen-auf-privatem-gelaende-geparkt



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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
rondium
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

Sorry, aber habe das Gefühl das hier jeder den Fall missversteht. Es geht nicht um ein Privat Parkplatz sondern um einen öffentlichen Parkplatz wo ein Parkautomat steht. Die Frage wo ich mir stellte war: gilt die Verjährungsfrist von 3 Monaten auch für einen öffentlichen Parkplatz mit gewerblichen statt städtischen Betreiber.


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2x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131133 Beiträge, 41638x hilfreich)

Also doch "privater Parkplatz" ...


Nein, auf privatem Gelände gilt die Verjährung nach BGB und da ist man noch nicht raus.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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