Vertrag zwischen Geschäftspartnern trotz Ablehnung gültig?

2. Februar 2016 Thema abonnieren
 Von 
Kernell
Status:
Praktikant
(726 Beiträge, 119x hilfreich)
Vertrag zwischen Geschäftspartnern trotz Ablehnung gültig?

Ich bin Fotograf und habe 2007 eine Geschäftsbeziehung zu einer Werbeagentur begonnen. Damals habe ich der Agentur meinen AGBs postalisch zugeschickt. Als es ein Jahr später zu einer Meinungsverschiedenheit bzgl der Nutzungsrechte meiner Fotos kam, verwies ich auf die AGBs, welche die Agentur zwar anscheinend erhalten hatte, aber diese ein Mitarbeiter erhalten hatte der angeblich völlig unfähig gewesen sei und die Geschäftsleitung die AGBs also leider nie erhalten hat.

Soweit ist mir schon klar dass das Unsinn ist, die AGBs gelten als zugestellt, da ich für die Unfähigkeit des damaligen Mitarbeiters nichts kann.

Nun haben die mich 2008 dann gebeten eine leicht modifizierte Version nochmal per E-Mail zu schicken. Das habe ich getan, worauf hin ich aber eine E-Mail bekam dass man diese AGB so nicht akzeptieren und unterschreiben könne. Das Thema wurde dannach nicht weiter verfolgt, die haben mich jedoch weiterhin beauftragt als wäre nichts gewesen.

Nun, inzwischen fast ein Jahrzehnt später, haben die ihre Unternehmensform zu einer GmbH geändert und verweisen darauf, dass sie per E-Mail 2008 ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass sie die AGB so nicht akzeptieren können und diese nicht unterschrieben haben. Somit die Nutzungsrechtevereinbarung in den AGB nicht gültig sei und alle Nutzungsrechte bei Ihnen liegen, weil das angeblich mündlich so vereinbart worden sei. Für eine solche Besprechung gibt es keinerlei schriftliche Beweise oder gar Protokolle. Lediglich die überraschend klare Erinnerung einiger Mitarbeiter.

Ist der Vertrag über die Nutzungsrechte tatsächich ungültig nur weil die ihn abgelehnt haben, aber mich dann dennoch weiter beauftragt haben? Oder kann man aus der weiteren Beauftragung schließen dass sie dem Vertrag damit doch zugestimmt haben? Oder ist eventuell sogar noch der allererste Vertrag aus 2007 gültig den damals der angeblich unfähige Mitarbeiter erhalten hat?

-- Editier von Kernell am 02.02.2016 15:45

-- Editier von Kernell am 02.02.2016 15:45




2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Philosoph
(13972 Beiträge, 4923x hilfreich)

Es wäre mir neu, dass man AGB seines Geschäftspartners unterschreiben muss, damit diese Gültigkeit erhalten....
Wenn ich mit den AGB meines Geschäftspartners nicht einverstanden bin, KANN ich mit diesem keine Geschäfte machen, es sei denn er ändert, oder ich schlucke sie.

Wie die Agentur das argumentiert, was Sie da oben alles geschrieben haben, ist mehr als abenteuerlich und ich möchte behaupten, im Streitfall fliegt denen einiges um die Ohren.

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#2
 Von 
TheSilence
Status:
Lehrling
(1650 Beiträge, 1050x hilfreich)

Zitat:
und alle Nutzungsrechte bei Ihnen liegen, weil das angeblich mündlich so vereinbart worden sei


Dafür wäre die Gegenseite ja beweispflichtig, und Richter sind auch nicht doof und wissen, daß etwas "stinkt", wenn plötzlich für eine Seite sehr günstige Bedingungen unter Umständen vereinbart worden sein sollen, die erstens unüblich sind und zweitens nur für die Gegenseite beweisbar sind.
Ich hatte bisher einmal vor Gericht lügende Zeugen auf der Gegenseite, und die wurden schon durch die Richterin (LG) so auseinandergenommen, daß mein Anwalt da gar nichts mehr tun mußte.

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