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5 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
student84
Angenommen ich spende einem Verein/Stiftung etc. 100 €. Der Verein sagt (vor der Spende) er will die Spende für ein krankes Kind verwenden. Ein paar Tage nach meiner Spende stirbt nun aber das Kind. D
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Angenommen ich will auf Rückerstattung von bezahlten Steuern klagen.
Der Steuerbescheid ist bestandskräftig.
Wird eine Klage auf Erstattung als Leistungsklage oder als Anfechtungsklage behandelt
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4 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Miad
Gegen einen VA kann lt. AGVwGO sowohl klage erhoben als auch Widerspruch eingelegt werden. X legt Widerspruch ein, bekommt dann aber wochenlang keine Antwort und wird bei Rückfragen mit seltsamen Begr
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3 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Boogus
X einigt sich mit Geschäftspartner Y auf ein Geschäft. Sie besprechen die Vertragsdetail erst persönlich, dann nochmal telefonisch. Sie sind sich am Ende einig und X übernimmt es, den schriftlichen Ve
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0 Antworten
Nach AGVwGO (bayern) ist es bei bestimmten VAs möglich wahlweise widerspruch oder gleich Klage zu erheben.
Angenommen X legt gegen einen VA Widerspruch ein, merkt aber dann, dass die Behörde auf Ze
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hot
12 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Mr.Cool
Hallo Leute,
ich frage mich gerade ob die zur Verfügung Stellung eines Diensthandys (mit Flatrate und Erlaubnis zur privaten Nutzung + Verpflichtung das Ding immer mit sich rum zu tragen) durch den
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6 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
HeHe
Angenommen ich bekomme einen Brief, dass ein Inkassounternehmen gegen einen meiner Mitarbeiter einen "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" erwirkt hat. Nun hätte ich ja vermutlich nicht besonders vie
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1 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Mirk
A möchte von B Schadenersatz. Er bietet ihm einen Vergleich an. In dem Vergleichsangebot fordert er einen Betrag der deutlich über dem liegt, was er wohl vor Gericht erstreiten könnte, er denkt aber,
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1 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Miad
Folgendes Problem:
Gemeinde G hat einen Auftrag ausgeschrieben. Unternehmer A macht ein Angebot, Unternehmer B auch.
Das Angebot As wird abgelehnt, das Bs angenommen. Nun erfährt A von einem bek
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Kann ein Kläger in einem Zivilprozess beantragen, dass ein Zeuge bzw. sein Prozessgegner vereidigt wird bzw. dass dessen Aussage unter Eid (mit der Strafandrohung des Meineids) geschieht? Unter welche
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0 Antworten
Hallo,
die Frage passt nicht ganz in diese Rubrik, aber vielleicht kann ja trotzdem jemand weiterhelfen.
5 Personen wollen zusammen ein altes Gebäude erwerben, es gründlich renovieren und in Stan
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6 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Miad
Angenommen X zeigt sich selbst wegen einer Straftat bei einer deutschen Behörde an. Nachdem das Verfahren mehrere Monate seinen Lauf nimmt, gesteht X sich selbst falsch verdächtigt zu haben und kann d
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3 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
icecycle
Unternehmer A liefert an Unternehmer B 1000 Xerxel. Als nun A zu B kommt um zu kassieren, verlangt B 20 % Kaufpreisminderung, da die Xerxel angeblich einen defekten Dsimbim haben und somit mangelhaft
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hot
10 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
hanibal
Ein großer Internetversand ( XXX.de)hat in seinen AGBs
folgenden Satz
>>Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<<
Ist sowas nicht eine überraschende Klausel im
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3 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
hanibal
X beantragt gegenüber Behörde Y eine einstweilige Anordnung. Das gericht gibt dem Antrag statt und ordnet an.
Nun ist es ja (wohl?) so, dass X Schadensersatzpflichtig gegenüber Y ist, sollte die Ha
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Nervin
setzen sie sich doch mit denen in verbindung.
andernfalls wird ein durchsuchungsbefehl für den gerichtsvollzieher beantragt werden, wordurch nur kosten für sie entstehen ...
es ist immer besser
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§ 69 SGB I
§ 69 Stadtstaaten-Klausel
Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltun
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hot
11 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Wellkamp
5 von 5 Sterne
sieh es mal vom anderen ende:
wer einen kuchen backt, bekommt 5 euro ermäßigung auf die abi-ball-karte ...
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8 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
britt186
für moralische fragen ist das hier das falsche forum.
Hilft es dir, wenn ich dir sage: Nein, behalte es, du kommst deswegen nicht in die Hölle ...
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8 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
S.Hechler
zufällig am Bahnhof getroffen
Zufällig berichtete mir eine Freundin ...
"Zufällig traf ich jemanden, der die selben Probleme mit ihm hatte ..:"
ganz schön viele zufälle, was ?
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hot
10 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Miad
@almah
1. Völliger Quatsch. Über eine "vermutliche Einstellung" hat nicht die Polizei zu entscheiden. Außerdem bedeutet eine verwandtschaftliche Beziehung nicht automatisch, dass keine (schwerwiege
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2 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Miad
die frage ist sehr einfach zu beantworten:
der arbeitgeber kann sich nicht in die freizeitgestaltung des arbeitnehmers einmischen.
bei bezahlten nebentätigkeiten sieht das ein wenig anders aus,
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sie müssen das päckchen überhaupt nicht zurück senden. bewahren sie es einfach auf, der eigentümer kann es sich dann abholen oder jemanden schicken, der das für ihn erledigt.
Die Aufbewahrungsfrist
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zu
hot
15 Antworten
| letzte vor 9 Jahren von
Harry van Sell
3,3333 von 5 Sterne
ich kann mich boogus nur anschließen, ist ein selten eindeutiger fall. die rechtsprechung ist sehr käuferfreundlich in diesem bereich ... der händler wird nie und nimmer mit dem sog. Privatverkauf dur
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3 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Miad
das kommt darauf an, was für einen antrag sie gestellt haben ...
habe Sie z.B. eine Baugenehmigung beantragt, gilt die rechtslage zum entscheidungszeitpunkt.
haben sie z.B. eine änderung im steu
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9 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Miad
nun ja, wenn der arzt nur ein nicht eindeutig formuliertes atest neu formuliert hat, kann man ihm keinen vorwurf machen ...
hat er hingegen den ärztlichen befund der rechtslage angepasst ...
ein
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hot
23 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Mausi1939
Ich kann mich leibgerichtshof nur anschließen ... die geschichte ist doch sehr dünn ...
schon alleine diese darstellung als opfer: beim rechtspfleger anträge stellen, aber wenn dann das ordnungsamt
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ich möchte mich mit folgenden feststellungen an der diskussion beteiligen:
1. Korruption ist ein gravierendes Problem in Deutschland
2. Steigende Fallzahlen der Justiz bedeuten aber nicht zwangs
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4 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
Miad
danke für die antworten
1. der VA ist nicht in Bescheidsform sondern nur ein einfaches Schreiben ohne RBB
2. lt. AGVwGO (Bayern) ist sowohl Widerspruch als auch sofortige Klage (nach Belieben de
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hot
13 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
mikkian
Hahaha ... hurra !
Es gibt also doch noch Ärzte die es sich trauen einem Hypochonder zu sagen, dass er nicht krank ist ! Solche bräuchten wir mehr !