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4 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
bulde
Entscheidend ist nur, mit wem der Vertrag zustande kam. Das sollte saubererweise auf deiner Rechnung stehen. An den Vertragspartner kannst und mußt du dich halten.
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8 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
c_konert
Auch eine ungeschickte Fälschung ist eine Fälschung.
Du hast den Inhalt der Urkunde so verfälscht, daß du den Eindruck erwecken wolltest, sie sei für dein Kennzeichen ausgestellt worden. Wie "gut"
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> in ebay ersteigert
Du meinst wohl *ver*steigert.
> Kann er den Kaufpreis zurückerstatten?
Wieso, ich dachte, *du* bist der VK. Ein bissl sorgfältiger kannst du schon schreiben, finde ich.
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Grundsätzlich könnte man womöglich annehmen, ihr hättet durch das "Posieren" für den Fotografen einer Veröffentlichung konkludent zugestimmt. Wenn der Fotograf natürlich bewußt den Eindruck erweckt ha
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
wopfo
> eine Abmahnung weil wir im Oktober 2008 eine Fete mit diesem Namen gemacht haben
War die Marke denn vor Oktober 2008 angemeldet? Und wie viel vorher?
Wenn der Markeninhaber z.B. im Mai 2008 sc
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> Das Ganze ist doch sehr defizil und schwierig
So diffizil ist das gar nicht.
Es kommt nur darauf an, ob Uwe erkennbar als Vermittler ("Sammelbesteller" ) oder als Verkäufer aufgetreten ist.
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6 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Mirk
5 von 5 Sterne
Das siehst du schon ganz richtig.
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hot
14 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Mirk
> Wie soll A sonst wissen das der Artikel OK ist wenn er nicht aufbaut?
Grundsätzlich kann der VK Wertersatz dann geltend machen, wenn der K die Ware "wie ein Eigentümer in Gebrauch" nimmt und nich
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> Dann kann jeder der eines der genannten Rechte haben sollte dir verbieten damit sein Geschäft zu schädigen.
Daß der Mädchenname der Oma unter eigenes Namensrecht fällt, wäre mir allerdings neu. ;
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hot
12 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Tonitronic
> Und da Falschaussage ein schwereres Delikt ist als ein einfacher Betrug und auch eine höhere Strafandrohung hat, macht es eigentlich keinen Sinn, dieses Risiko einzugehen.
Genau, 6 Monate Mindest
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3 Antworten
| letzte vor 17 Jahren von
Mirk
> Mir ist nicht klar, wie ich "unverhältnismäßig hohe Kosten" einzuschätzen habe.
Dazu müßte schon ein sehr grobes Mißverhältnis zwischen dem Preis einer Neuware und dem Preis des mangelhaften Teil
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7 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
reckoner
5 von 5 Sterne
> Diese Abzock-Firmen
X-Check war mir bisher nicht als solche bekannt.
Richtig ist natürlich, daß eine unklare Preisgestaltung zu Lasten des gewerblichen Anbieters geht und daher - unabhängig vo
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> Würde dann bei erfolgreichem PKH ein anderer Rechtsanwalt vermittelt werden.
Man könnte sich einen anderen RA nehmen, der dann von der PKH bezahlt wird. Allerdings kann jede Kostenstelle nur ein
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Das hat aber keine Relevanz für Mängelansprüche. Ob die Lektorin in der Praxis wirklich Mängelrügen mit der Drohung einer Offenbarung der unzulässigen Hilfe abwehren wird? Wenn sich das rumspricht, be
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> Wenn ich nun jemand kommen lass dann wollen die doch Gleich das Geld,aber von wem ?
Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Warum sollte sich ein Dritter auch an deine Versicherung verweisen la