bulde
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Strafrecht
"Ehrenbeleidung" 858 AufrufeFall: Für ein Amtsgebäude werden 4 private Wachleute (=illegale Leiharbeitnehmer...) "zum Schutz der Sachbearbeiter vor Übergriffe durch Kunden" beschäftigt, die jedoch zum überwiegenden Teil vor dem -
Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten
Kosten einer Akteneinsicht? 12868 Aufrufehotvon 5 Sterne
Mir wird von der Staatsanwalt die Einsicht in einen Strafakt verwehrt, dem ich den Anzeigentext gegen mich entnehmen wollte. Vor Jahren erstattete jemand Strafanzeige gegen mich wg. "Ehrenbeleidigung -
Strafrecht
Akteneinsicht 531 Aufrufewird dem Vernehmen nach vom Staatsanwalt nur einem Strafverteidiger gewährt. Frage: Wie kann man trotzdem (ohne Anwaltskosten) vom Inhalt einer Strafanzeige wg. "Beleidigung" erfahren. Das Verfa -
Strafrecht
Kollektivbeleidigung? Wer ist Kläger? 2348 AufrufeKennt das deutsche Strafrecht auch eine Kollektivbeleidigung, falls ja, wer ist Kläger? Fall: Die regional zuständige FKS-Abteilung reagiert auf zahlreiche (offenene, nicht anonyme) Anzeigen wg. Sch -
Arbeitsrecht
"Diskriminierende" Stellenausschreibung? 1134 AufrufeWas ist eigentlich dran an der Furcht von Arbeitgebern, wegen "Diskriminierung" belangt zu werden, wenn sie in der Stellenausschreibung eine Altersgrenze nennen und bei telefonischer Rückfrage eine so -
Gewerberecht
Rechtskraft einer Gewerbeanmeldung 927 AufrufeIst die Ausübung eines Gewerbes z.B. gem. §34a GewO auch dann rechtsgültig, wenn der die Erlaubnis erteilende Beamte vom Anmelder übertöpelt wurde? Gilt hier ein Grundsatz wie in etwa im kath. Kirche -
Verwaltungsrecht
Foto/Drehgenehmigung für Bahnsteigaufnahmen 1014 AufrufeBenötige ich zur fotografischen Dokumentation des Schwarzarbeiter-Einsatzes bei der Bahnsteig-Sicherung (!) eine Foto/Drehgenehmigung? Meine Anträge bei Bahn und U-Bahn wurden nicht beantwortet. Fal -
Generelle Themen
Arbeitsamt fördert Schwarzarbeit 1633 AufrufeJedermann kann sich unkontrolliert / nicht überprüft als "Arbeitgeber" bei der BA-Jobbörse registrieren und dann Schwindel-Ausschreibungen veröffentlichen. Dabei werden durch nicht existierende (!) " -
Arbeitsrecht
Illegale Arbeitnehmerüberlassung 2676 Aufrufea) Welche Konsequenzen ergeben sich für einen Arbeitnehmer, der vermeintlich von einer Wach- und Sicherheitsfirma für ein eigenes Bewachungsobjekt als Sicherheitsfachkraft eingestellt wurde, dann jedo -
Datenschutzrecht
Telefonnummer-Rückwärtssuche 2411 AufrufeDa hat sich "KlickTel" ohne Gerichtsurteil tatsächlich einschüchtern lassen und bietet mit der Neuauflage bei der Inversuche nicht mehr die Möglichkeit einer Wildcard/teilqualifierten Suche an! -
Insolvenzrecht
§14 Abs. III InsVV, Mindestvergütung 1581 AufrufeWelche Möglichkeiten gibt es, sich von der Mindestvergütungspflicht bei Notlage doch noch befreien zu lassen? Bei Nichtzahlung an den Insolvenzverwalter droht dieser mangelndes "Wohlverhalten" an. -
Gesellschaftsrecht
GmbH - Niederlassung anmelden/registrieren? 2475 AufrufeMir fällt zunehmend auf, dass GmbHs, die irgendwo im Bundesgebiet in einem Handelsregister und bei der Gewerbebehörde registriert sind, "Niederlassungen" in anderen Städten etablieren ohne jegliche re -
Strafrecht
Geheimnisverletzung = strafbar? 896 AufrufeFall: Ein externer Sicherheitsmitarbeiter einer Wach- und Sicherheitsfirma wurde in einem Strafjustizzentrum eingesetzt und hat nach Beendigung des Einsatzes trotz Verschwiegenheitsverpflichtung "au -
Kaufrecht
Verlagsauslieferung im Internet-Shop 987 AufrufeIch bestellte auf der Homepage eines namhaften Sprachverlages ein "Hörbuch" und wurde während ders Bestellvorgangs auf die Seite eines Versenders geleitet, der die Kreditkartenbelastung vornahm und mi -
Verwaltungsrecht
Meldebestätigung vs. Aufenthaltsbescheinigung 1934 AufrufeKennt Jemand eine Vorschrift (Landes-Melderecht), nach der zwischen einer simplen Meldebestätigung und einer realen Aufenthaltsbescheinigung unterschieden wird? Bekanntlich kann man sich schon gege
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bulde's Antworten
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Strafrecht
"Ehrenbeleidung" 858 AufrufeJa, auch Mörder darf man nicht als Mörder und Kinderschänder nicht als Kinderschänder titulieren, ist doch klar! Nur, warum darf dann die FKS diese Leute hoch nehmen als "Schwarzarbeiter", die -
Gewerberecht
Firma Unternehmen O&T GmbH bekannt???? 1478 AufrufeNordrhein-Westfalen Amtsgericht Köln HRB 65520 O & T GmbH Köln aktuell --------------------------------------------------------------------------------------- Die Existenz ist ganz einfach -
Generelle Themen
Rufmord, was tun? 1356 Aufrufe"Pro und Kontra"? Wer im NS-Regime ein "Pro" findet und vielleicht als "Kontra" meint, man hätte halt "das mit den Juden nicht machen sollen", der darf sich auch nicht wundern! Das "Pro" genießt man -
Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten
Kosten einer Akteneinsicht? 12868 Aufrufehotvon 5 Sterne
@Die Schulz Vielen Dank, bei der RA-Kammer hat man mich so verwirrt ("man darf keine Rechtsauskunft erteilen"), dass ich von selber gar nicht zu dieser Lösung gefunden habe... @idebell Ihnen wohl -
Internetrecht, EDV-Recht, Fernabsatz
Löschung eines Forenaccounts erzwingen 1793 AufrufeDem stimme ich "im Prinzip" zu. Wenn, wie der Fragestelle feststellt, die Beiträge erhalten bleiben können, dann bleibt auch der Nickname bestehen, der Bestandteil eines Beitrags ist. Was die Ano -
Strafrecht
Kollektivbeleidigung? Wer ist Kläger? 2348 AufrufeVielen Dank für die Hinweise! Jedoch: Der Zoll kann weder in DE noch in AT "Selbstjustiz" üben. In normalen Strafsachen ist die Staatsanwaltschaft zuständig.> Und ob der Zoll in AT "Selbstjusti -
Arbeitsrecht
"Diskriminierende" Stellenausschreibung? 1134 AufrufeIm Grundgesetz konnte ich ein derartiges Verbot NICHT finden. Das Allgem. Gleichbehandlungsgesetz hingegen erlaubt (!) gem. §10 ausdrücklich Altersgrenzen! Diese sind auch Alltagspraxis. Professor -
Gewerberecht
Rechtskraft einer Gewerbeanmeldung 927 AufrufeUlknudel! Nur Stroh im Hirn? -----------------"" -
Verwaltungsrecht
Foto/Drehgenehmigung für Bahnsteigaufnahmen 1014 AufrufeHallo Mathiasia, hier handelt es nicht um "Selbstjustiz", sondern um eine Dokumentation. Zum Thema FKS: Es war mir bisher nicht möglich, diesen Pennerclub zu aktivieren. Seine Aktivitäten erschöpfe -
Arbeitsrecht
Illegale Arbeitnehmerüberlassung 2676 AufrufeKein Wunder, dass der Beitragszähler hoch schnellt bei diesen saublöden Antworten! Welchen Anwalt denn? Und dann wieder an einen geraten, der nicht in den öfftl. Dienst gelangte auf Grund seines schl -
Insolvenzrecht
§14 Abs. III InsVV, Mindestvergütung 1581 AufrufeEinen solchen Antrag habe ich nicht gestellt, da mir die InsO auch nicht geläufig ist. Ich habe nach Rechnungseingang vom Insolvenzverwalter lediglich telefonisch nachgefragt und dabei die Abfuhr erh -
Gesellschaftsrecht
GmbH - Niederlassung anmelden/registrieren? 2475 AufrufeDanke! Jedoch: Das Gewerbe muss dennoch am Ort der Niederlassung angemeldet werden. Richtig? -----------------"" -
Kaufrecht
Verlagsauslieferung im Internet-Shop 987 AufrufeInzwische eingetroffene, abschließende Verlagstellungnahme: "Nach Rücksprache mit der Redaktion haben wir nun erfahren, dass die Hintergrundgeräusche absichtlich hinzugefügt wurden, um die Atmosphäre -
Verkehrsrecht
bei personenkontrolle abgehauen- was passiert nun? 3025 AufrufehotStelle dich! Und sei froh, dass du nicht wie ein Hase abgeknallt wurdest, wie schon mehrfach geschenen... -
Mietrecht
Nebenkostenabrechnung - Gibt es da einen Gesetzestext den ich dem Vermieter vorlegen kann? 725 AufrufeIch bin seit 30 Jahren Mieter einer Eigentumswohnung. Der Vermieter lebt in Australien. Seit über 2 Jahren habe ich keine Nebenkostenabrechnung von der Hausverwaltung erhalten, weil angeblich der Be