-
Beispiel:
Bei einem Verkehrsunfall verstirbt der vermeintliche Verursacher sofort. Auf Grund welcher Rechtsgrundlage kann die Entnahme einer Blutprobe angeordnet werden. Meiner Meinung nach geht es n
-
Hallo, in einem Strafverfahren wird von der Polizei eine Wahllichtbildvorlage gefertigt. Zu dem Bild des Beschuldigten werden 8 andere, ähnliche Personen beigefügt.
Frage: Dürfen diese Bilder der Ve
-
0 Antworten
Hallo, hat jemand Erfahrung mit MPLC? Sie bieten Heimen, Busunternehmen usw. das REcht an, das man DVD, Video usw. zeigen darf. Kennt sich jemand aus damit? -----------------"Dumbele"
-
2 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
TimeTrial
Hallo, Meinungen bitte hierzu:
Bekannter von mir verursachte Unfall (Vorfahrt), Atemalkohol 0,30 Prom., Die Polizei fuhr mit Blaulicht ohne Horn (sehr schnell) mit ihm in ein ca. 20 km entfernstes
-
hot
10 Antworten
| letzte vor 18 Jahren von
katzenklo
nun ist er entlassen, richtig oder falsch? was meint ihr?
-
6 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
Dumbele
quote:Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen.
Welche Straftaten können damit gemeint sein? 5 mal Ladendieb oder
-
5 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
thosim
Guten Morgen, nach einem langen Rechtsstreit (Schadenersatz nach Unfall) erhielt der vertretende RA von der gegenrischen Versicherung im April 06 eine Teilzahlung von ca. 800 Euro. Nur durch Zufall wu
-
hot
10 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
Dumbele
In § 199 StGB steht
...auf der Stelle erwidert...
welcher Zeitabstand darf zwischen den Beleidigungen liegen? Gibt es dazu Rechtsprechung?
Danke
-
0 Antworten
Hallo, wer hat eine Ahnung, wie ich ein Vereinslogo schützen lassen kann. Ich denke da an das R im Kreis.
Danke
-
5 Antworten
| letzte vor 20 Jahren von
dumbele
Hallo, eine Frage zum Zeugnisverw.Recht.
Beispiel:
Ehepaar hat einen Verkehrsunfall, der Mann (auch Fahrer) gerät auf die Gegenfahrbahn und prallt auf einen Lkw, der Mann verstirbt, die Frau
-
4 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
kdw
Soweit mir erinnerlich steht im Grundgesetz, dass es mit Einheit des dt. Volkes zunächst für alle gilt, bis eine Verfassung beschlossen wird.
Ist jemand bekannt, ob an einer Verfassung
-
4 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
dumbele
In § 306 StGB wird verlangt ...eine fremde Sache in Brand setzen. Meine Frage: Ich bringe mein Auto in eine Werkstatt und lasse den Auspuff schweißen, der Schweißer setzt meinen Pkw in
-
6 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
dumbele
Hallo, habe aus einer Wohnungsangelegheit noch Vollstreckbare Titel gegen einen säumigen Zahler. Er schuldet mir noch über 8000 DM (kein Tippfehler). bisherige Versuche an das geld zu kommen
-
Nachbarschaftsrecht
urwald
777 Aufrufe
3 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
dumbele
Hallo folgendes Problem:
Bekannte meiner Familie haben ein älteres EFH erworben. Direkt angrenzend ein Streifen städtisches Grundstück mit ca. 2 m Breite, dort befindet sich eine ö
-
4 Antworten
| letzte vor 21 Jahren von
venotis
Hallo, in unserem Betrieb steht an jedem 2 Arbeitsplatz ein PC, welche mit einem Server verbunden sind. Die Festplattengröße in den PC sind gering und alle Daten müssen auf dem Server g
-
8 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Marina59
Die Leistung wurde in Anspruch genommen wurde und diese muss bezahlt werden. Es sei den Sie können den Nachweis führen, dass die Kosten nicht transparent waren, was schwierg ist. Das ist aber Zivilrec
-
2 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Dumbele
Problematischer Fall. Du musst nachweisen, dass Du ihn beim Überholen nicht behindert hast, sprich zu weit nach links gekommen. Er muss nachweisen, dass er keinen Fehler beim Überholen begangen hat, s
-
4 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Ilsa1939
Diebstahl kann vorliegen, wenn die subjektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen. z.B. rechtswidrig, Zueignungsabsicht usw.
Das Tun hinterher, sprich das "androhen" könnte eine Nötigung sein...Wenn Du
-
8 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
wastl
sehr hypotetisch. Wobei man nicht vergessen darf, die Bedrohung ist ein Antragsdelikt.
Ob dies als Rücktritt zu werten ist, bedürfte der Diskussion, da er "überredet" wurde. -----------------"Dum
-
5 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
reckoner
Meiner Meinung nach ist dies ein klarer Fall von §§ 1, 10, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG und in der Folge 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). A. muss halten (§§ 1 und 10 StVO), er nimmt B UND C
-
Müssen tut er oder beide nicht. Beide müssen sich aber die Frage stellen, ob eine Anzeige nicht sinnvoll wäre. Z.B. vorher mit einem Anwalt darüber reden wäre nicht schlecht. -----------------"Dumb
-
hot
22 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
TiA2010
Beim Kauf des Hauses hast Du das Guthaben des Vorbesitzers, welches er in den Rücklagentopf bezahlt hat übernommen (auch Schulden können übrigens übernommen werden) Nun wurde ein Beschluss gefasst vor
-
Du bekommst eine Anzeige, alles andere liegt im Ermessen von STA und AG. -----------------"Dumbele"
-
3 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Adalet
Sorry, versetz dich mal in die Lage des Verkäufers, kannst Du einfach so auf das Geld warten, wohl nicht.
Natürlich hat er einen Eigentumsvorbehalt, das steht explizit im BGB.
Fakt ist: Wer einen
-
3 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
reckoner
urheberrecht und löschung nach beendigung des Verfahrens. -----------------"Dumbele"
-
2 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
becele
Ich brauche den Führerschein ABER halte mich an keine Regeln, das beisst sich einfach.
Tipp: Rufen sie der Bußgeldstelle an und fragen Sie dort nach was möglich ist, es gibt Härtefälle. ----------
-
5 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Kreuzass
3 von 5 Sterne
"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach se
-
1 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Dumbele
Da Sie schreiben "angenommener Vorgang", möchte ich einwenden, dass es für die Polizei keinen Grund gibt wegen einer eingeschlagenen Heckscheibe einen Abschleppdienst zu rufen. Für was den auch. --
-
2 Antworten
| letzte vor 15 Jahren von
Dumbele
Das Fahrverbot wirkt – an sich – nur im Inland.
2. Aber: Nach § 7 StGB kann ein Deutscher bestraft werden, wenn er im Ausland eine Straftat begeht, die
im Inland strafbar (also nach
-
2 Antworten
| letzte vor 16 Jahren von
muemmel
Eine Anzeige wegen Warenkreditbetrug ist sicher (und auch richtig). Gefängnis nur dann wenn entsprechende Vorstrafen oder die Einzeltat ist so gravierend das es für eine solche reichen kann. EV ablege