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kdw

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kdw's Postings

  • Generelle Themen
    Rechtspfleger Beschluss beschlossen
    827 Aufrufe
    9 Antworten | letzte vor 21 Jahren von Rechtspfleger
    welche Rechtsgrundlage gestattet es Rechtspflegern Beschlüsse beim AG zu beschließen,bisher waren doch immer Richter für Urteile und Beschlüsse zuständig.
  • Generelle Themen
    und nun ?
    642 Aufrufe
    0 Antworten
    der Gläubiger hat dem GV eine vollstreckbare Ausfertigung eines Beitragsbescheides der Berufsgenossenschaft vorgelegt,damit sind die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt.Die Sache
  • Generelle Themen
    ein Az. zwei Urteile,was nun?
    1067 Aufrufe
    hot 22 Antworten | letzte vor 21 Jahren von gelöschtem Nutzer
    Ich bin im Besitz von zwei Urschriften eines Urteils gleichen Aktenzeichens in Kopie,das erste ausgestellt vom Amtsgericht Suhl und das zweite ausgestellt von der Staatsanwaltschaft Meiningen,beide u

kdw's Antworten

  • Steuerrecht
    Steuerschulden!!Dringend Hilfe!!
    2517 Aufrufe
    3 Antworten | letzte vor 20 Jahren von murgab
    Hallo, zunächst kommt es mal auf die Steuerart an die Ihr Mann dem FA schuldet.
  • Verkehrsrecht
    Geblitzt aber nicht gefahren
    3419 Aufrufe
    hot 48 Antworten | letzte vor 20 Jahren von catwelatze
    also,ich denke catwelatze hats angesprochen,einerseits ist der Eingang der E-Mail bestätigt,die Behörde schickt trotz der Kenntnis einen Bußgeldbescheid, RalfZuber widerspricht dem nicht.Die Sache lan
  • Strafrecht
    Kurzes Quiz zur Geldbuße
    1541 Aufrufe
    hot 26 Antworten | letzte vor 20 Jahren von danielB
    vom Prinzip her wird sich der Richter wohl mit der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen auseinandersetzen,das könnte bei einem Ford Fiesta-Fahrer zb.anders aussehen als bei einem Fahrer der die
  • Verwaltungsrecht
    Gilt ein Einwurfeinschreiben als Zugegangen
    1595 Aufrufe
    6 Antworten | letzte vor 20 Jahren von kdw
    hallo maverich, nach der neuen Zustellreform gilt ein Schreiben einer Behörde als zugestellt wenn er im Briefkasten des Adressaten landet. "Falls man den nichterhalt nicht beweisen kann, wäre das au
  • 4 Antworten | letzte vor 20 Jahren von hh
    Hallo, was haben die Polizisten gewollt,Bußgeld kassieren?
  • Verkehrsrecht
    Strafzettel anfechtbar? mit Foto
    1292 Aufrufe
    4 Antworten | letzte vor 20 Jahren von T-Rex
    Hallo, meist laufen die zu zweit rum,haben ein Maßband in der Tasche und fotografieren.Wenn die Karre tatsächlich so stand lohnt sich ein Einspruch,auch gegen den Bußgeldbescheid
  • Dafür und Dagegen
    Unternehmergewinne und Sozialabgaben
    636 Aufrufe
    6 Antworten | letzte vor 20 Jahren von kdw
    motar, das entscheidende Kriterium wird sein,das der Haushalt nach den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ausgerichtet werden muß,nicht umgedreht.Schon mal aufgefallen,das die Regierung vol
  • Verkehrsrecht
    Gerichtsverhandlung wegen Falschparkens
    1508 Aufrufe
    hot 13 Antworten | letzte vor 20 Jahren von kdw
    Hallo Jens, Sie sollten sich mal durchlesen was auf dem Knöllchen steht. Da von Ihrer Seite keine Einwände gegen das Knöllchen kamen ging die Stadt davon aus,das Sie diese O-Widrigkeit begangen habe
  • Grundgesetz
    rechtsstaat? Hilfe dringend!
    1544 Aufrufe
    hot 13 Antworten | letzte vor 20 Jahren von F. Lorenz
    ist doch vom Prinzip her wie in der Mathematik eine Gleichung mal einem unbekannten Kostenfaktor.Der formale Rechtsstaat garantiert dem materiellen Rechtsstaat Existenzberechtigung indem er den Koste
  • Verwaltungsrecht
    Falsche Begründung eines Verwaltungsaktes
    4528 Aufrufe
    2 Antworten | letzte vor 20 Jahren von justice005
    Hallo, ich nehme mal an das der Verwaltungsakt nach Aktenlage beantwortet wurde.Das könnte heißen das § B übergeordnet den § A einschließt und es deshalb keiner weiteren Erörterung des § A bedarf.Let
  • Beitragsservice, GEZ
    GEZ akzeptiert Abemldung nicht!
    5148 Aufrufe
    hot 39 Antworten | letzte vor 20 Jahren von Kater Fredy
    Hallo, zunächst sollte man doch nicht über das spekulieren was überhaupt noch nicht eingetreten ist.Gut, die Kundigungsbestätigung ist noch nicht gekommen,dann würde ich einen Brief schreiben der an
  • Existenzgründung
    Existenzgründung bei Privatinsolvenz
    2228 Aufrufe
    4 Antworten | letzte vor 20 Jahren von kdw
    Hallo, rein rechtlich ist das kein Problem ,die Gewerbeämter leben von An-und Abmeldungen.Ich will Ihnen keine Angst machen,nur sollten Sie dazu ein richtig gutes Konzept haben.Da Sie sicherlich jede
  • 3 Antworten | letzte vor 20 Jahren von kdw
    Hallo, die Luftsicherheitsbehörde hat damit warscheinlich überhaupt nichts zu tun,der Flughafen fordert Arbeitnehmer von der Zeitarbeitsfirma an und jeder den die Zeitarbeitsfirma auf den Flughafen s
  • Generelle Themen
    Rechtspfleger Beschluss beschlossen
    827 Aufrufe
    9 Antworten | letzte vor 21 Jahren von Rechtspfleger
    und was sagt mir das ?
  • Grundgesetz
    Verjährungsfrist Grundsteuer
    6456 Aufrufe
    1 Antworten | letzte vor 21 Jahren von kdw
    Hallo, ich nehme mal an Sie meinen den Grundsteuermeßbescheid. Mit dem Hinweis auf ein anhängiges Verfahren beim BverfG mit Az1 BvR 1644/05 sollten Sie Einspruch gegen den Bescheid und das Ruhen des