Wirtschaftsrecht

Lassen Sie Ihre Idee oder Erfindung rechtlich schützen! / Was ist ein Patent? Das Patent dient ...

What please is the difference between an online broker for binary options and a boiler room-scammer-gang? / Sometimes one encounters new forms of fraudulent cybercrime ...

Prokurist ist nicht dazu ermächtigt eine Änderung der Geschäftsadresse zu beantragen / Was war geschehen?

Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma / Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 - entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung ...

Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss ...

Mit einiger Verspätung hat das Oberlandesgericht Braunschweig das Musterverfahren gegen die Volkswagen AG angestoßen / Aktuell hat das Oberlandesgericht Braunschweig bekannt gegeben, dass mit der Bestimmung des Musterklägers ...

Vollständige Vertragsfreiheit im Gewerberaummietrecht? / Im gewerblichen Mietrecht besteht überwiegend Vertragsfreiheit - einem sorgfältigen Mietvertragsabschluss ...

Das Landgericht München hat im Patentstreit Apple gegen Motorola ersterem erneut Recht gegeben. Apple hatte eine Patentverletzung hinsichtlich Mobiltelefon- und Tablet-Computertechnik ...

VW AG: Nach Erkenntnissen des Spiegels wusste Herr Winterkorn bereits 2015 von den Manipulationsvorwürfen / In den letzten Monaten hatten mehrere Berichte auf eine Kenntnis des Vorstands der Volkswagen AG Herrn Martin Winterkorn ...

Das Oberlandesgericht München hatte zur Frage des Entstehungszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. ...

Die Wirtschaftskrise führt nach derzeitigem Stand zu einer Vielzahl von Unternehmensinsolvenzen. Was auf der einen Seite zu erheblichen Verlusten und Problemen führt, birgt für Schnäppchenjäger interessante Chancen – die Insolvenz Dritter als Chance...

Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 23.09.2009 die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Grundstücksgemeinschaft zu klären, Urteil des BFH vom ...

Sicher kennen einige das Problem: Sie haben eine Geschäftsidee oder wollen einfach ihre erlernte Tätigkeit ausüben. Sie haben alles vorbereitet, Geschäftsräume sind vorhanden, eine Infrastruktur ist soweit als nötig aufgebaut und nun wollen sie für sich werben...

Fristablauf für die 1. Phase: 30.09.2020 ! / Die Frist für die Antragstellung für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) läuft am 30.09.2020 ab. Eine spätere rückwirkende Antragstellung ist nach dem 30.09.2020 nicht mehr möglich.  Da die Anträge nur von Rechtsanwälten oder ...

14 Jahre lang hat das LKW-Kartell verbotene Preisabsprachen bei mittelschweren (6-16 t) und schweren (über 16 t) LKWs zum Nachteil von Speditionen und Unternehmen getroffen.

Geschädigte Aktionäre der Gesellschaft sollen Ihre Ansprüche auf kapitalmarktrechtlichen Schadensersatz im Blick haben / Die Steinhoff International Holdings N.V. hat am 06.12.2017 die Börse mit einer Verschiebung der Veröffentlichung der Geschäftszahlen auf einen unbestimmten Zeitpunkt schockiert.

Was man bei der Regelung und Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs beachten muss / Endet die Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter , so kommt es oft zum Streit über die finanzielle Vertragsabwicklung. Ein wesentlicher Konfliktherd ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB. Der Ausgleichsanspruch soll den Wert des Kundenstamms, den der Handelsvertreter ...

Müssen Sie erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen? / Im Mai 2019 haben die Anleger der Premium Safe Limited (Ltd.) von den Rechtsanwälten Schulze & Braun unerfreuliche Nachrichten erhalten. Unter Verweis auf § 134 InsO fordert er die Anleger dazu auf, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Diese fragen sich nun, ob dies rechtens ist, zumal der Totalverlust ...

Geltendmachung von Ersatzansprüchen und Schadensersatz / Derzeit sind auf dem Markt eine Vielzahl von Anbietern für binäre Optionen tätig. Praktisch alle Broker haben gemeinsam, dass diese ihren Sitz in Zypern, in Großbritannien oder sogar auf weit entlegenen Orten wie bspw. Samoa haben. In einigen Fällen werden die Anleger von binären Optionen von den Handelshäusern per ...

Persönlich haftende Gesellschafterin schreibt Anlegern ominösen Brief / Rund 6.000 Anleger haben sich als stille Gesellschafter bei der SHB Innovative Finanzkonzepte ...