Wirtschaftsrecht

Bundeskartellamt im Streit mit Internetkonzern / Im Streit mit dem Bundeskartellamt (BKartA) lenkt der Internetkonzern Meta ein und plant eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen soll, weitestgehend selbst zu entscheiden, ob sie Meta-Diens­te unterschiedlicher Plattformen iso­liert nut­zen oder diese mit­ein­an­der ver­knüp­fen wol­len. Bestehender ...

What please is the difference between an online broker for binary options and a boiler room-scammer-gang? / Sometimes one encounters new forms of fraudulent cybercrime ...

Prokurist ist nicht dazu ermächtigt eine Änderung der Geschäftsadresse zu beantragen / Was war geschehen?

Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma / Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 - entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung ...

Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss ...

Vollständige Vertragsfreiheit im Gewerberaummietrecht? / Im gewerblichen Mietrecht besteht überwiegend Vertragsfreiheit - einem sorgfältigen Mietvertragsabschluss ...

Das Landgericht München hat im Patentstreit Apple gegen Motorola ersterem erneut Recht gegeben. Apple hatte eine Patentverletzung hinsichtlich Mobiltelefon- und Tablet-Computertechnik ...

Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 23.09.2009 die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Grundstücksgemeinschaft zu klären, Urteil des BFH vom ...

Das Oberlandesgericht München hatte zur Frage des Entstehungszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. ...

Die Wirtschaftskrise führt nach derzeitigem Stand zu einer Vielzahl von Unternehmensinsolvenzen. Was auf der einen Seite zu erheblichen Verlusten und Problemen führt, birgt für Schnäppchenjäger interessante Chancen – die Insolvenz Dritter als Chance...

1.) Sachverhalt und rechtliche Einordnung / Nach wie vor werden zahlreiche Empfänger staatlicher Zuschüsse und Hilfen durch die entsprechenden Institutionen zur Rückzahlung empfangener Leistungen, aufgrund coronabedingter Umsatz- und Gewinneinbußen in den jeweiligen Bundesgebieten, aufgefordert. In den einzelnen Bundesländern wurden gegen die Rückzahlungsforderungen ...

Jeder kennt Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung in vielen Spezialbereichen von Finanzierung bis EDV.Der Begriff strategische Beratung, der ...

Geschädigte Aktionäre der Gesellschaft sollen Ihre Ansprüche auf kapitalmarktrechtlichen Schadensersatz im Blick haben / Die Steinhoff International Holdings N.V. hat am 06.12.2017 die Börse mit einer Verschiebung der Veröffentlichung der Geschäftszahlen auf einen unbestimmten Zeitpunkt schockiert.

Lassen Sie Ihre Idee oder Erfindung rechtlich schützen! / Was ist ein Patent? Das Patent dient ...

Mit einiger Verspätung hat das Oberlandesgericht Braunschweig das Musterverfahren gegen die Volkswagen AG angestoßen / Aktuell hat das Oberlandesgericht Braunschweig bekannt gegeben, dass mit der Bestimmung des Musterklägers ...

VW AG: Nach Erkenntnissen des Spiegels wusste Herr Winterkorn bereits 2015 von den Manipulationsvorwürfen / In den letzten Monaten hatten mehrere Berichte auf eine Kenntnis des Vorstands der Volkswagen AG Herrn Martin Winterkorn ...

Sicher kennen einige das Problem: Sie haben eine Geschäftsidee oder wollen einfach ihre erlernte Tätigkeit ausüben. Sie haben alles vorbereitet, Geschäftsräume sind vorhanden, eine Infrastruktur ist soweit als nötig aufgebaut und nun wollen sie für sich werben...

Fristablauf für die 1. Phase: 30.09.2020 ! / Die Frist für die Antragstellung für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) läuft am 30.09.2020 ab. Eine spätere rückwirkende Antragstellung ist nach dem 30.09.2020 nicht mehr möglich.  Da die Anträge nur von Rechtsanwälten oder ...

14 Jahre lang hat das LKW-Kartell verbotene Preisabsprachen bei mittelschweren (6-16 t) und schweren (über 16 t) LKWs zum Nachteil von Speditionen und Unternehmen getroffen.

Was man bei der Regelung und Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs beachten muss / Endet die Zusammenarbeit mit einem Handelsvertreter , so kommt es oft zum Streit über die finanzielle Vertragsabwicklung. Ein wesentlicher Konfliktherd ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB. Der Ausgleichsanspruch soll den Wert des Kundenstamms, den der Handelsvertreter ...