Genommener Urlaub wird zuerst auf den gesetzlichen Urlaub angerechnet

25. November 2016 Thema abonnieren
 Von 
hrlehmann
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Genommener Urlaub wird zuerst auf den gesetzlichen Urlaub angerechnet

Dieser Satz steht in meinem Arbeitsvertrag. Mein Urlaubsanspruch laut Vertrag beträgt 30 Tage - Gesetzlich sind es meines Wissens 20 Tage. Ich verstehe leider die Konsequenz aus diesem Satz nicht, da für mich letztendlich doch der vertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch maßgebend ist.




7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Legende
(19247 Beiträge, 10358x hilfreich)

Zitat:
Mein Urlaubsanspruch laut Vertrag beträgt 30 Tage - Gesetzlich sind es meines Wissens 20 Tage

D.h. Ihr Urlaub besteht aus 20 Tagen gesetzlichem Urlaub und 10 weiteren Urlaubs-Tagen.

Zitat:
Ich verstehe leider die Konsequenz aus diesem Satz nicht, da für mich letztendlich doch der vertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch maßgebend ist.

Ja. Sie haben 30 Tage Urlaub.
Die Konsequenz ist, dass die gesetzlichen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nur auf die 20 Tage angewendet werden, und nicht auf die restlichen 10.
Praktische Auswirkungen hat das erst, wenn Sie das Arbeitsverhältnis beenden und/oder Ihren Urlaub nicht nehmen können (z.B. wegen Langzeiterkrankung).
Für die 10 Tage, die über den gesetzlichen Urlaub hinausgehen gelten dann eventuell ungünstigere Regelungen im Bezug auf Berechnung des Resturlaubs (wenn man unterjährig kündigt), Verfall (wenn man den Urlaub nicht nimmt), Auszahlung (wenn man kündigt und noch Resturlaub hat).

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
-Laie-
Status:
Legende
(18147 Beiträge, 6071x hilfreich)

Meiner Meinung nach ist dieser Satz bedeutungslos.

Zitat (von drkabo):
Die Konsequenz ist, dass die gesetzlichen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nur auf die 20 Tage angewendet werden, und nicht auf die restlichen 10.
Das musst du mir jetzt bitte erklären.

-- Editiert von micbu am 25.11.2016 13:27

3x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hrlehmann
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

^

Zitat (von drkabo):
Zitat:
Für die 10 Tage, die über den gesetzlichen Urlaub hinausgehen gelten dann eventuell ungünstigere Regelungen im Bezug auf Berechnung des Resturlaubs (wenn man unterjährig kündigt), Verfall (wenn man den Urlaub nicht nimmt), Auszahlung (wenn man kündigt und noch Resturlaub hat).


Danke für den Hinweis - Das war's. Es gibt eine gesonderte Regelung für die Auszahlung wenn man kündigt und noch Resturlaub hat. Die Auszählung beschränkt sich maximal auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch.



-- Editiert von hrlehmann am 25.11.2016 13:38

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#4
 Von 
blaubär+
Status:
Heiliger
(20454 Beiträge, 7387x hilfreich)

Du hast sozusagen 2 Urlaubstöpfe. Wenn du Urlaub nimmst, bedienst du dich erst aus dem BUrlG-Top, also von den 20 Tagen. Wenn die verbraucht sind, kommt der 10-Tage-Topf dran, den dein AG extra 'spendiert'.

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#5
 Von 
-Laie-
Status:
Legende
(18147 Beiträge, 6071x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Wenn die verbraucht sind, kommt der 10-Tage-Topf dran, den dein AG extra 'spendiert'.
Und auf diesen soll das BUrlG dann nicht anwendbar sein? Das glaube ich nicht. Es gibt zwar laut BUrlG einen Mindesturlaub, aber in diesem Gesetz steht nichts davon, dass freiwillig mehr vereinbarter Urlaub aus diesem Gesetz rausfallen würde. Mache ich einen Denkfehler?

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#6
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17805 Beiträge, 8094x hilfreich)

Es ist legal und inzwischen auch üblich, dass Arbeitgeber aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen zum Verfall von Urlaub die Übertragung desselben in vollem Umfang nur für den gesetzlichen Urlaub anerkennen. Da fallen dann doch oft Urlaubstage unter den Tisch, die über den Mindesturlaub hinausgehen.

-- Editiert von altona01 am 25.11.2016 17:27

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
drkabo
Status:
Legende
(19247 Beiträge, 10358x hilfreich)

Zitat:
Und auf diesen soll das BUrlG dann nicht anwendbar sein? Das glaube ich nicht. Es gibt zwar laut BUrlG einen Mindesturlaub, aber in diesem Gesetz steht nichts davon, dass freiwillig mehr vereinbarter Urlaub aus diesem Gesetz rausfallen würde. Mache ich einen Denkfehler?

Denkfehler nicht unbedingt. Aber vielleicht die ständige Rechtsprechung des BAG nicht ausreichend berücksichtigt.
Z.B. hier
https://www.jurion.de/urteile/bag/1999-05-18/9-azr-419_98
Kurzfassung: Mit Urlaubstagen, die über den gesetzlichen Urlaub hinaus gehen, kann arbeitsvertraglich oder Tarifvertraglich quasi alles vereinbart werden.
Hier ging sogar eine entschädigungslose Urlaubskürzung wegen Krankheit durch (!), weil die Urlaubskürzung so gestaltet war, dass der gesetzliche Mindesturlaub auf jeden Fall erhalten blieb.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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