Kündigung ohne einhalten der Frist und mit falschem Datum erhalten

24. November 2016 Thema abonnieren
 Von 
vanessatasha
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung ohne einhalten der Frist und mit falschem Datum erhalten

Hallo ihr!

Ich bin im Moment krankgeschrieben und mein Chef hat mir die Kündigung per Einschreiben ins Haus geschickt. Jedoch will er mich in dieser Kündigung zum 30.11.2014 kündigen, was leider in der Vergangenheit liegt. Freunde haben mir gesagt, ich müsse die Kündigung so nicht annehmen. Die Kündigung selbst hat das Datum vom 4.11.2014 und empfangen habe ich sie am 12.11.2016. Abgesehen davon dass das Datum in der Vergangenheit liegt hält er sich auch nicht an die gesetzliche Kündigungsfrist.

Meine Frage ist nun: wie gehe ich weiter vor? Freunde haben mir empfohlen eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Habe den ganzen Papierkram fertig gemacht und war bereit es dem Arbeitsgericht zukommen zu lassen.. Jedoch habe ich gelesen, dass der Kündigungsschutz nicht für Kleinbetriebe gilt. In dem Betrieb bin derzeit ich beschäftigt als ausgelernte Kraft und der Azubi. Ich habe meinem Chef bereits ein Schreiben geschickt, in dem ich die Kündigung zurückweise aufgrund des falschen Datums und der nicht eingehaltenen Frist.

Hat jemand ein paar Ratschläge für mich?
Danke im Voraus!




14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 323x hilfreich)

Deine "Zurueckweisung" der Kuendigung ist voellig bedeutungslos weil dien Kuendigung weder deiner Zustimmung bedarf noch von dir abgelehnt werden kann.

Der Rat mit der Kuendigungsschutzklage war aber richtig. Diese musst du innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kuendigung erheben (nicht 1 Tag spaeter!!!). Der Zugangstag ist der tag, an dem die schriftliche Kuendigung in deinen Machtbereich gelangt ist. Es ist also entscheidend, wann das (vermutliche) Einwurfeinschreiben in deinem Briefkasten gelandet ist und nicht, wann du es da raus genommen hast

Da es sich um weinen Kleinbetrieb handelt, wird sich die Kuendigungsschutzklage allerdings nur auf die Einhaltung der Kuendigungsfrist richten koennen und nicht auch gegen die Kuendigung selbst.

Der Schreibfehler beim Datum ist unerheblich und kann auch nachtraeglich leicht korrigiert werden.

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#2
 Von 
charlyt4
Status:
Master
(4154 Beiträge, 897x hilfreich)

.

Zitat (von vanessatasha):
Hat jemand ein paar Ratschläge für mich?



Wie ist der genaue Wortlaut der Kündigung?

Von wem wurde die Kündigung unterschrieben und ist es die original Unterschrift.

Wie lange ist deine Kündigungsfrist vertraglich / gesetzlich?


gruß charly

-- Editiert von charlyt4 am 24.11.2016 17:05

Signatur:

Gruß Charly

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#3
 Von 
vanessatasha
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo und danke für die antworten!
Ach dass ich damit die Einhaltung der Frist bewirken kann reicht mir voll und ganz. Wenigstens weiß ich nun, dass ich doch diese Klage einreichen muss. Danke!

Der genaue Wortlaut der Kündigung :

Kündigung

Sehr geehrte Frau XYZ

Hiermit kündige ich den Arbeitsvertrag mit Ihnen zum 30.11.2014

Mit freundlichen Grüßen

Herr ABC
Frankfurt am Main, 04.11.2016
(Unterschrift)




Kündigung ist auf jeden Fall von ihm unterschrieben. Im Arbeitsvertrag sind die gesetzlichen Fristen vorgeschrieben.

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43266 Beiträge, 14839x hilfreich)

Der offensichtliche Tippfehler spielt keine Rolle. Das Gericht erforscht den wirklich geäußerten Willen und selbst wenn sich der Arbeitgeber um ein paar Tage verrechnet hat, rechnet das Gericht um.

wirdwerden

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#5
 Von 
charlyt4
Status:
Master
(4154 Beiträge, 897x hilfreich)

.

Zitat (von vanessatasha):
Ach dass ich damit die Einhaltung der Frist bewirken kann reicht mir voll und ganz


Dann ist es ja gut.


Zitat (von vanessatasha):
Wenigstens weiß ich nun, dass ich doch diese Klage einreichen muss. Danke!



Ja, das solltest du. Auf die Frist achten!!


Zitat (von vanessatasha):
Kündigung ist auf jeden Fall von ihm unterschrieben.



Diese muß original sein. Keine Kopie etc.


Zitat (von vanessatasha):
Im Arbeitsvertrag sind die gesetzlichen Fristen vorgeschrieben.



Da wir nicht wissen, welchen Job du wie lange gemacht hast wissen wir die Kündigungsfristen nicht.



gruß charly

Signatur:

Gruß Charly

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#6
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17805 Beiträge, 8094x hilfreich)

Am einfachsten wäre hier wirklich die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts aufzusuchen und den Rechtspfleger vor Ort die Klage formulieren zu lassen. Kostet nichts und es gibt höchstwahrscheinlich keine Formfehler, die man doch als Laie schnell machen kann.
Wieviele Jahre haben Sie denn in dem Unternehmen gearbeitet?

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#7
 Von 
charlyt4
Status:
Master
(4154 Beiträge, 897x hilfreich)

.

Zitat (von wirdwerden):
Das Gericht erforscht den wirklich geäußerten Willen und selbst wenn sich der Arbeitgeber um ein paar Tage verrechnet hat, rechnet das Gericht um.



Bei diesem Einzeiler würde mich die Entscheidung des Gerichts interessieren.

Sehe ich nicht ganz so easy wie du.


Zitat (von vanessatasha):
Sehr geehrte Frau XYZ

Hiermit kündige ich den Arbeitsvertrag mit Ihnen zum 30.11.2014

Mit freundlichen Grüßen




gruß charly

Signatur:

Gruß Charly

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#8
 Von 
vanessatasha
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe dort meine Ausbildung 2013 begonnen und bin seit erstem Februar 2016 fest angestellt als zahnmedizinische Fachangestellte dort.

Die Kündigung ist ein original.

Danke für die ganzen Antworten, bin bereits viel schlauer als vorher

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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43266 Beiträge, 14839x hilfreich)

@ charly: ich erlebs ständig bei Gericht, dass diese Sachen zurechtgeruckelt werden. Und der "wirklich geäußerte Wille" , das ist nun mal Standart, nicht nur im allg. BGB, sondern auch speziell im Arbeitsrecht.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
charlyt4
Status:
Master
(4154 Beiträge, 897x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
@ charly: ich erlebs ständig bei Gericht, dass diese Sachen zurechtgeruckelt werden. Und der "wirklich geäußerte Wille" , das ist nun mal Standart, nicht nur im allg. BGB, sondern auch speziell im Arbeitsrecht.

wirdwerden



Das glaube ich dir ungesehen.

Auf der anderen Seite gibt es auch Grenzen, sonst wäre jede Kündigung, die " ich kündige ihnen " enthält wirksam,
da damit der "wirklich geäußerte Wille" zum Ausdruck kommt.

Es kommt vielleicht auch darauf an, an welchem Gericht du das ständig erlebst.

In diesem Fall würde ich mich mit einer Auslegung schwer tun. Es gibt kein "ordentlich", es gibt kein "fristgerecht",
es gibt kein " zum nächstmöglichen Termin " etc..
Es gibt nur die Kündigung zum 30.11.2014.

Aus diesem Grunde würde mich die Entscheidung in diesem Falle interessieren.


Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts sagt dazu z.B.:


Das Gericht hatte zu entscheiden, ob eine Kündigung mit einer zu kurz bemessenen Kündigungsfrist zur Unwirksamkeit der Kündigung führen könne. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Senates ist das auch nach Auffassung des 5. Senates der Fall, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lasse.


Der 5. Senat geht indes von anderen Auslegungsgrundsätzen aus. Danach reiche die Angabe eines Beendigungsdatum nicht aus, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass das Arbeitsverhältnis zum nächst möglichen Termin ende. Vielmehr spreche die ausdrückliche Angabe eines Beendigungsdatums gegen die Auslegung, dass die Kündigung zu einem späteren Termin wirken solle, wenn aus der Kündigungserklärung keine weiteren Anhaltspunkte dafür zu entnehmen seien, dass der Arbeitgeber die Kündigung auch zu einem anderen Termin gewollt oder das angegebene Datum das Ergebnis einer vorangegangenen Berechnung anhand mitgeteilter Daten gewesen sei oder sich aus den Begleitumständen etwas anderes ergebe.




gruß charly

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Gruß Charly

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#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43266 Beiträge, 14839x hilfreich)

Es geht hier um einen offensichtlichen Typo. Nicht um Auslegung. Auslegung ist juristisch gesehen was anderes.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
charlyt4
Status:
Master
(4154 Beiträge, 897x hilfreich)


Zitat (von wirdwerden):
Es geht hier um einen offensichtlichen Typo.
.


Ja, in Bezug auf die Jahreszahl.

Was hat das mit der falschen Kündigungsfrist zu tun ?



gruß charly

Signatur:

Gruß Charly

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(43266 Beiträge, 14839x hilfreich)

Die wird in der Güteverhandlung auch korrigiert, wetten? Und die Falschberechnung geht natürlich zu Lasten des Arbeitgebers, kein Thema.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
charlyt4
Status:
Master
(4154 Beiträge, 897x hilfreich)

.

Zitat (von wirdwerden):
Die wird in der Güteverhandlung auch korrigiert



Wo wir dann doch wieder bei der Auslegung wären.


Zitat (von wirdwerden):
Die wird in der Güteverhandlung auch korrigiert, wetten?



Ja, gerne. Im Falle dieses Einzeilers setze ich dagegen - den Wetteinsatz bestimmst du! :)



Zitat (von wirdwerden):
Und die Falschberechnung geht natürlich zu Lasten des Arbeitgebers, kein Thema.



Korrekt - bis hin zur Unwirksamkeit der Kündigung, die in meinen Augen gar nicht unwahrscheinlich ist.



gruß charly

-- Editiert von charlyt4 am 24.11.2016 20:38

Signatur:

Gruß Charly

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