"Kalte Räumung"

20. Juni 2015 Thema abonnieren
 Von 
guest-12326.11.2016 22:41:49
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 17x hilfreich)
"Kalte Räumung"

Folgender Fall sei konstruiert:

A bewohnt als Untermieter die Wohnung des Hauptmieters/Untervermieters B. A und B wohnen gemeinsam. A ist ab Januar des laufenden Jahres außer Haus, zahlt ab März keine Miete mehr. B kündigt daraufhin im April nach Verstreichen der Zweimonatsfrist außerordentlich fristlos gem. § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3a sowie § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB, setzt A eine vierzehntägige Frist zum Auszug und baut einen neuen Türschloss ein. A hält diese Frist nicht ein und reagiert auf die Kündigung erst, als B nach weiteren zwei Wochen mit der Entsorgung der Wohnungsgegenstände im Sperrmüll droht. B setzt über seinen Anwalt erneut eine vierzehntätige Frist zum Ausräumen. A hält abermals diese Frist nicht ein und reagiert nicht. Einen Tag nach Fristablauf bestellt B eine Spedition, sorgt für entsprechende Lagerung und kommt seiner nachvertraglichen Obhutspflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB nach. B hat ohne Räumungstitel gehandelt; dies stellt verbotene Eigenmacht gem. § 858 Abs. 1 BGB und Selbsthilfe i.S. von § 229 BGB dar.

Folgende Fragen:

1.) Mit welchen Konsequenzen und Kosten muss A rechnen?
2.) Bleibt B auf den Kosten der Räumung sitzen, da er ohne Räumungstitel und Gerichtsvollzieher eigenmächtig gehandelt hat?
3) Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen B? ( Nötigung, Hausfriedensbruch)
4) Kann A gegen B etwaige Schadensersatzansprüche geltend machen? (Wohnungslosigkeit)
5) Wer übernimmt Verlust von und Schäden an As Eigentum?
6) Muss A mit einer Nutzungsentschädigung für den Zeitraum Kündigung - Räumung rechnen?




-- Editier von knes am 20.06.2015 00:23




3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
soso55
Status:
Schüler
(206 Beiträge, 239x hilfreich)

Hallo "knes",

angesichts Ihrer Schilderung haben Sie seit einiger Zeit keine Miete mehr bezahlt. Die Gründe und wer, welche Rechte hat, für die schwierige Situation sind zu klären. Stellen Sie eine Anfrage bei frag-einen-anwalt.de, um eine rechtsverbindliche Antwort zu erhalten und die Möglichkeit, diese Situation zu klären.

MfG, soso55

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4296 Beiträge, 2444x hilfreich)

1.) Mit welchen Konsequenzen und Kosten muss A rechnen? Im schlimmsten Fall: alle bisher angefallenen Kosten von B plus Mietausfall
2.) Bleibt B auf den Kosten der Räumung sitzen, da er ohne Räumungstitel und Gerichtsvollzieher eigenmächtig gehandelt hat? Das würde im Streitfall ein Richter entscheiden
3) Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen B? ( Nötigung, Hausfriedensbruch) Nötigung kann ich nicht erkennen. A war der Austausch des Schlosses bekannt, er hat offenbar keinen Schlüssel gefordert. Der Hausfriedensbruch: hat A explizit die Räumung verboten? War das Zimmer verschlossen und B hat es aufgebrochen?
4) Kann A gegen B etwaige Schadensersatzansprüche geltend machen? (Wohnungslosigkeit) Da A dort offenbar seit Januar nicht mehr wohnte aber anderweitig erreichbar war, kann man davon ausgehen, dass es sich nicht um As Wohnsitz handelte. Also eher nicht.
5) Wer übernimmt Verlust von und Schäden an As Eigentum? Wenn A dem B nachweisrn kann, dass dieser Dvhäden verursacht hat, dann B. Nach Sachverhalt hat B aber die erforderliche Sorgfalt aufgewandt, von Schäden steht da noch nichts.
6) Muss A mit einer Nutzungsentschädigung für den Zeitraum Kündigung - Räumung
rechnen? Mit der Forderung selbstverständlich. Er hat die Bude doch genutzt und die Nutzung war vonAnfang an entgeldlich vereinbart



-- Editier von knes am 20.06.2015 00:23

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
mountainDew76
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 3x hilfreich)

Es könnte im für A ungünstigen Fall sogar der eindruck entstehen, dass A eine Betrugsabsicht verfolgt. Offenbar ist wiederholt auf Schreiben und Fristsetzungen trotz Kenntnisnahme nicht reagiert worden – um zu provozieren, dass B etwas tut, wovon sich A Schadensersatzansprüche erhofft? Um eine ansich wertlose Wohnungseinrichtung zu vergolden? Auffällig ist doch, dass noch gar kein Schaden festgestellt wurde, aber schon die Möglichkeit von Schadensersatz erfragt wird. Ein Klageverfahren könnte für A unberechenbar werden, falls auch verfahrensbeteiligte einen solchen Eindruck bekommen. Besonders, wenn das Mietverhältnis insgesamt nur kurz gewesen sein sollte und A evtl. schon bei Einzug zahlungsunfähig (was ja bei säumigen Mietern oft der Fall), könnte B argumentieren, A habe schon bei Einzug gewusst, dass er die Miete nicht würde zahlen können. Das wäre dann Betrug. Auch das Suchen nach Straftatsbeständen scheint dazu dienen, eine Drohkulisse gegen B aufzubauen, die eigentlich nur bei einer betrugsabsicht sinnvoll wäre. Schließlich ist doch unbestritten, dass A dem vermieter einige Monatssieten schuldig geblieben ist?

2x Hilfreiche Antwort

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