Kündigung Eigenbedarf, Sperrfrist? Finanzieller Härtegrund?

24. Februar 2020 Thema abonnieren
 Von 
raderlader
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung Eigenbedarf, Sperrfrist? Finanzieller Härtegrund?

Guten Tag,

wir sind am 15.08.2019 in eine Mietwohnung eingezogen und im Januar 2020 wurde die Wohnung verkauft.
Der neue Eigentümer hat bereits mitgeteilt, dass er selbst in die Wohnung einziehen möchte.
Uns wird also nach Eintragung ins Grundbuch eine Kündigung auf Eigenbedarf erwarten.

Welche Rechte haben wir und welche Fristen gelten?
Meine Freundin ist Studentin und ich somit Alleinverdiener. Gilt das als finanzieller Härtegrund?

Gilt eventuell die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB? (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen)

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick




8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2415 Beiträge, 618x hilfreich)

Zitat (von raderlader):
Welche Rechte haben wir und welche Fristen gelten?
Auf die Kündigung warten, Kündigung durch Mieterverein oder Anwalt prüfen lassen. Fristen bzgl. Kündigung laut Mietvertrag,

Zitat (von raderlader):
Meine Freundin ist Studentin und ich somit Alleinverdiener. Gilt das als finanzieller Härtegrund?
Nein.

Zitat (von raderlader):
Gilt eventuell die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB? (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen)
War die Wohnung schon vor Ihrem Mietbeginn eine Eigentumswohnung? Dann gibt es keine Sperrfrist.

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#2
 Von 
raderlader
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von raderlader):
Gilt eventuell die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB? (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen)
War die Wohnung schon vor Ihrem Mietbeginn eine Eigentumswohnung? Dann gibt es keine Sperrfrist.

Die Wohnung war vor unserem Mietbeginn auch vermietet.


Was würde passieren, wenn man während der Kündigungsfrist keine alternative Wohnung gefunden hat?
Man kann ja nicht einfach "auf die Straße gesetzt werden" oder?

Danke vorab!

LG
Patrick

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(131153 Beiträge, 41639x hilfreich)

Zitat (von raderlader):
Was würde passieren, wenn man während der Kündigungsfrist keine alternative Wohnung gefunden hat?

Kommt auf den Vermieter an. Die miesten werden sich dann mit den gerichtlichen Zwangsmaßnahmen beschäftigen.



Zitat (von raderlader):
Man kann ja nicht einfach "auf die Straße gesetzt werden" oder?

Doch. Dafür das man da nicht bleiben muss, gibt es dann die Obdachlosenunterkünfte der Gemeinden.
Allerdings erst nach einem (teuren) Räumungsverfahren auf Kosten des säumigen Mieters.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1450x hilfreich)

Zitat (von raderlader):
Gilt eventuell die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB? (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen)


Der gilt nur wenn die Wohnungen während der Mietdauer in ETW umgewandelt und dann erstmals verkauft werden.

Zitat (von raderlader):
Welche Rechte haben wir und welche Fristen gelten?


Kündigungsfrist sind 3 Monate.

Aber mal in den Mietvertrag schauen ob da vielleicht eine Klausel drin ist die eine Kündigung, zumindest vorläufig, ausschließt.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#5
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2415 Beiträge, 618x hilfreich)

Zitat (von raderlader):
Man kann ja nicht einfach "auf die Straße gesetzt werden" oder?
Doch. Nur nicht sofort. Sondern mit Räumungsklage etc. Alle dabei entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.

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#6
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10892 Beiträge, 4776x hilfreich)

Zitat (von guyfromhamburg):
Sondern mit Räumungsklage etc. Alle dabei entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.
Das ist so wohl eher Angstmacherei. Bleiben wir besser bei der Wahrheit. In der Regel werden die notwendigen Rechtsverfolgungskosten von der unterlegenen Prozesspartei getragen.

Ohne weitere Informationen ist nicht klar, wer das sein wird. Es gibt ja noch nicht einmal ein Kündigung. Auch hat der Teilnehmer noch nicht auf die Bemerkung von Anitari nach einem möglichen Kündigungsverzicht reagiert.

Unabhängig davon kann ein Verkauf gefolgt von einer Eigenbedarfskündigung schon relativ kurz nach Mietbeginn durchaus bei Richtern auf Probleme stoßen. Im Zweifel wird der sich anschauen, ob die Verkaufsabsichten bereits bei Anmietung bestanden und ob die Mieter darauf hätten hingewiesen werden müssen. Probleme würde ich auch dann nicht ausschließen wollen, wenn während der Mietanbahnung der Wunsch nach einem langfristigen Mietverhältnis von beiden Seiten bejaht wurde.

Kurzum: Stand jetzt ist nichts klar. Der Mieter kann eigentlich nur den Mietvertrag sorgsam studieren, wenn möglich Beweise aus der Zeit vor Abschluss des Mietvertrages sichern und ansonsten abwarten. Nur würde ich empfehlen, jetzt keine großen Investitionen mehr in diese Wohnung zu tätigen. Dazu ist die Unsicherheit zu groß.

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#7
 Von 
raderlader
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten.

Im Mietvertrag wird auf die gesetzliche Kündigungsfrist verwiesen.

Die Vermieterin ist eine Arbeitskollegin. An Schriftverkehr vor Anmietung liegt lediglich folgendes vor:

- Schriftliches Angebot der Mietwohnung mit der Bitte um schnellstmögliche Übersendung der Selbstauskunft, sofern Interesse besteht.

- Sonstiger Schriftverkehr zur Koordination der Wohnungsübergabe.


Also richtige Vorgehensweise von mir nun nach einer neuen Wohnung zu suchen und sobald die Kündigung vorliegt, diese durch den Mieterschutzbund prüfen lassen und ggf. bei Fehlern Widerspruch einlegen, ansonsten die 3 Monate nutzen um eine Wohnung zu finden. (in Stuttgart nicht einfach)

Beste Grüße und großes Dankeschön!

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10892 Beiträge, 4776x hilfreich)

Zitat (von raderlader):
Also richtige Vorgehensweise von mir nun nach einer neuen Wohnung zu suchen und sobald die Kündigung vorliegt, diese durch den Mieterschutzbund prüfen lassen und ggf. bei Fehlern Widerspruch einlegen
Bevor du zu Mieterverein gehst, solltest du prüfen, wer zu dem Zeitpunkt Vermieter ist.

Hintergrund: In aller Regel ist ein Käufer erst nach erfolgter Grundbucheintragung der neue Vermieter. Erst dann kann er selber in eigenem Namen eine wirksame Eigenbedarfskündigung aussprechen.

Sobald eine Kündigung von einem neuen Vermieter kommt und du keinen aktuellen Grundbuchauszug vorliegen hast, solltest du mit deinem Mietvertrag zum Grundbuchamt gehen und einen Grundbuchauszug anfordern. Den nimmst du dann zur Besprechung mit dem Mieterschutzbund mit.

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