Guten Tag,
wir sind am 15.08.2019 in eine Mietwohnung eingezogen und im Januar 2020 wurde die Wohnung verkauft.
Der neue Eigentümer hat bereits mitgeteilt, dass er selbst in die Wohnung einziehen möchte.
Uns wird also nach Eintragung ins Grundbuch eine Kündigung auf Eigenbedarf
erwarten.
Welche Rechte haben wir und welche Fristen gelten?
Meine Freundin ist Studentin und ich somit Alleinverdiener. Gilt das als finanzieller Härtegrund?
Gilt eventuell die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB? (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen)
Vielen Dank vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick
Kündigung Eigenbedarf, Sperrfrist? Finanzieller Härtegrund?
24. Februar 2020
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Frage vom 24. Februar 2020 | 13:35
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung Eigenbedarf, Sperrfrist? Finanzieller Härtegrund?
#1
Antwort vom 24. Februar 2020 | 13:51
Von
Status: Student (2415 Beiträge, 618x hilfreich)
Auf die Kündigung warten, Kündigung durch Mieterverein oder Anwalt prüfen lassen. Fristen bzgl. Kündigung laut Mietvertrag,Zitat :Welche Rechte haben wir und welche Fristen gelten?
Nein.Zitat :Meine Freundin ist Studentin und ich somit Alleinverdiener. Gilt das als finanzieller Härtegrund?
War die Wohnung schon vor Ihrem Mietbeginn eine Eigentumswohnung? Dann gibt es keine Sperrfrist.Zitat :Gilt eventuell die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB? (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen)
#2
Antwort vom 24. Februar 2020 | 13:59
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
War die Wohnung schon vor Ihrem Mietbeginn eine Eigentumswohnung? Dann gibt es keine Sperrfrist.Zitat :Gilt eventuell die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB? (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen)
Die Wohnung war vor unserem Mietbeginn auch vermietet.
Was würde passieren, wenn man während der Kündigungsfrist keine alternative Wohnung gefunden hat?
Man kann ja nicht einfach "auf die Straße gesetzt werden" oder?
Danke vorab!
LG
Patrick
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#3
Antwort vom 24. Februar 2020 | 14:08
Von
Status: Unbeschreiblich (131153 Beiträge, 41639x hilfreich)
Zitat :Was würde passieren, wenn man während der Kündigungsfrist keine alternative Wohnung gefunden hat?
Kommt auf den Vermieter an. Die miesten werden sich dann mit den gerichtlichen Zwangsmaßnahmen beschäftigen.
Zitat :Man kann ja nicht einfach "auf die Straße gesetzt werden" oder?
Doch. Dafür das man da nicht bleiben muss, gibt es dann die Obdachlosenunterkünfte der Gemeinden.
Allerdings erst nach einem (teuren) Räumungsverfahren auf Kosten des säumigen Mieters.
#4
Antwort vom 24. Februar 2020 | 14:19
Von
Status: Bachelor (3201 Beiträge, 1450x hilfreich)
Zitat :Gilt eventuell die Sperrfrist nach § 577 a Absatz 1 BGB? (Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen)
Der gilt nur wenn die Wohnungen während der Mietdauer in ETW umgewandelt und dann erstmals verkauft werden.
Zitat :Welche Rechte haben wir und welche Fristen gelten?
Kündigungsfrist sind 3 Monate.
Aber mal in den Mietvertrag schauen ob da vielleicht eine Klausel drin ist die eine Kündigung, zumindest vorläufig, ausschließt.
#5
Antwort vom 24. Februar 2020 | 14:56
Von
Status: Student (2415 Beiträge, 618x hilfreich)
Doch. Nur nicht sofort. Sondern mit Räumungsklage etc. Alle dabei entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.Zitat :Man kann ja nicht einfach "auf die Straße gesetzt werden" oder?
#6
Antwort vom 24. Februar 2020 | 15:10
Von
Status: Gelehrter (10892 Beiträge, 4776x hilfreich)
Das ist so wohl eher Angstmacherei. Bleiben wir besser bei der Wahrheit. In der Regel werden die notwendigen Rechtsverfolgungskosten von der unterlegenen Prozesspartei getragen.Zitat :Sondern mit Räumungsklage etc. Alle dabei entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.
Ohne weitere Informationen ist nicht klar, wer das sein wird. Es gibt ja noch nicht einmal ein Kündigung. Auch hat der Teilnehmer noch nicht auf die Bemerkung von Anitari nach einem möglichen Kündigungsverzicht reagiert.
Unabhängig davon kann ein Verkauf gefolgt von einer Eigenbedarfskündigung schon relativ kurz nach Mietbeginn durchaus bei Richtern auf Probleme stoßen. Im Zweifel wird der sich anschauen, ob die Verkaufsabsichten bereits bei Anmietung bestanden und ob die Mieter darauf hätten hingewiesen werden müssen. Probleme würde ich auch dann nicht ausschließen wollen, wenn während der Mietanbahnung der Wunsch nach einem langfristigen Mietverhältnis von beiden Seiten bejaht wurde.
Kurzum: Stand jetzt ist nichts klar. Der Mieter kann eigentlich nur den Mietvertrag sorgsam studieren, wenn möglich Beweise aus der Zeit vor Abschluss des Mietvertrages sichern und ansonsten abwarten. Nur würde ich empfehlen, jetzt keine großen Investitionen mehr in diese Wohnung zu tätigen. Dazu ist die Unsicherheit zu groß.
#7
Antwort vom 24. Februar 2020 | 15:34
Von
Status: Frischling (7 Beiträge, 0x hilfreich)
Vielen Dank für die Antworten.
Im Mietvertrag wird auf die gesetzliche Kündigungsfrist verwiesen.
Die Vermieterin ist eine Arbeitskollegin. An Schriftverkehr vor Anmietung liegt lediglich folgendes vor:
- Schriftliches Angebot der Mietwohnung mit der Bitte um schnellstmögliche Übersendung der Selbstauskunft, sofern Interesse besteht.
- Sonstiger Schriftverkehr zur Koordination der Wohnungsübergabe.
Also richtige Vorgehensweise von mir nun nach einer neuen Wohnung zu suchen und sobald die Kündigung vorliegt, diese durch den Mieterschutzbund prüfen lassen und ggf. bei Fehlern Widerspruch einlegen, ansonsten die 3 Monate nutzen um eine Wohnung zu finden. (in Stuttgart nicht einfach)
Beste Grüße und großes Dankeschön!
#8
Antwort vom 24. Februar 2020 | 15:50
Von
Status: Gelehrter (10892 Beiträge, 4776x hilfreich)
Bevor du zu Mieterverein gehst, solltest du prüfen, wer zu dem Zeitpunkt Vermieter ist.Zitat :Also richtige Vorgehensweise von mir nun nach einer neuen Wohnung zu suchen und sobald die Kündigung vorliegt, diese durch den Mieterschutzbund prüfen lassen und ggf. bei Fehlern Widerspruch einlegen
Hintergrund: In aller Regel ist ein Käufer erst nach erfolgter Grundbucheintragung der neue Vermieter. Erst dann kann er selber in eigenem Namen eine wirksame Eigenbedarfskündigung aussprechen.
Sobald eine Kündigung von einem neuen Vermieter kommt und du keinen aktuellen Grundbuchauszug vorliegen hast, solltest du mit deinem Mietvertrag zum Grundbuchamt gehen und einen Grundbuchauszug anfordern. Den nimmst du dann zur Besprechung mit dem Mieterschutzbund mit.
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