BTM Problem

Wenn man Dir mit dem Führerschen Probleme machen will, macht man das egal, ob Du aussagst oder nicht. (Das Verkehrsamt bekommt eine Mitteilung der Polizei und die entscheiden idF. dann wie's weitergeht.)

Es ist allerdings zweckmäßig in diesem Fall Angaben zu machen (BTM nur für Festival --> sonst kein Konsum).

Wie Du richtig sagtest kann in Berlin bis 15g eingestellt werden, wobei die Betonung auf kann liegt. Bei uns in Niedersachesen kann auch bis 15g eingestellt werden, aber nur bis 6g wird es auch (fast) immer tatsächlich gemacht. Fall also nicht aus allen Wolken, wenn nicht eingestellt wird.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Nein, auch Ein- oder Ausfuhr geringer Mengen sind vom § 31a BtmG erfasst. Das ändert also nichts.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Bei unklarer Beweislage rate ich auch prinzipiell dazu, nicht auszusagen. Es stimmt: Besser zuwenig (bzw. gar nichts), als zuviel erzählt.

Aber eine Aussage muß nicht immer nachteilig für den Bschuldigten sein (von den § 31 Sachen mal ganz abgesehen).

Die 12,5g wurden beim ihm gefunden, da beißt die Maus keinen Faden mehr ab. Eine Einlassung in die Richtung, daß es sich tatsächl. nur um Eigenbedarf handelt und quasi nur für das Festival vorgesehen war, kann hier IMHO nicht schaden. a) in punkto Einstellung nach § 31a, und vor allem b) in punkto Führerschein. Die Führerscheinstelle erhält auf jeden Fall eine Mitteilung über die Sache und zieht sich idR. eine Stellungnahme der Polizei ("wesentl. Ergebnis der Ermittlungen") bei; incl. der Aussage des Beschuldigten. Die Aussage spielt bei der Bewertung der Sache durch die FS-Stelle iaR. auch eine Rolle. Eine Einlassung, daß kein regelmäßiger Konsum vorliegt kann daher -wie gesagt- IMHO idF. nicht schaden.

Die Gefahr bei der ganzen Sache ist (und ich denke, da will "hamburgerin" auch z.T. drauf hinaus) ist, daß man sich -wenn man erst mal vor dem Schreibtsich der Polizei sitzt- sich mehr aus der Nase ziehen läßt, als man eigentl. sagen will. Es gehört schon etwas Selbstbewußtsein und "Standfestigkeit" (und am besten schon Erfahrung mit der Polizei) dazu, damit das nicht passiert. Ist man diesbezügl. unsicher, ist eine komplette Aussageverweigerung sicher die bessere Lösung. Da schliesse ich mich "hamburgerin" an.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 14.09.2004 23:36:12

Das ist in der Theorie richtig. In der Praxis darfst Du aber nicht vergessen, daß Du einem oder mehreren erfahrenen Vernehmungsbeamten gegenübersitzt, deren Job das ist, und die das jeden Tag machen.

Ich kenne Dich nicht, und kann deswegen nicht beurteilen, ob Du einer "gewieften, handfesten Vernehmung" gewachsen bist. (Behaupten würde das wohl fast jeder von sich).

Ich kenne jedoch auch "mit allen Wassern gewachsene" Kriminelle, die sich haben aufs Glatteis führen lassen. ich würde -wie schon gesagt- eine schriftliche Einlassung dahingehend abgebeben, daß das Dope nur für das Festival bestimmt war, und Du nicht regelmäßig kiffst. Nicht mehr und nicht weniger.

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