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4 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
wastl
Kommt drauf an.
Wie immer gilt, Formfehler um ihrer selbst willen gibt es nicht.
Wenn statt "Harald Czryckrysczynskyj, Piffelweg 3a" der Strafbefehl auf "Harald Czryckrysczynsky, Piffelweg 3a"
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quote:kann man vertraglich regeln das ein haus nicht verkauft wird
Ja.
Das nennt man Unterlassungsversprechen. Das sollte aber unbedingt strafbewehrt sein, sonst ist es nichts wert. -------
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5 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
muemmel
quote:Für den Vorwurf der Urkundenfälschung genügt die BENUTZUNG einer gefälschten Urkunde - es muß also nicht bewiesen werden, daß man sie selbst gefälscht hat.
Aber daß es Vorsatz war, d.h. da
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2 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
Mr_K
quote:Ist es tatsächlich rechtlich korrekt, dass ICH per Telefon bei KabelDeutschland einen Vertrag auf meine Schwester abschließen kann ohne deren Wissen?
Klar. Wenn sie allerdings bestreitet, d
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quote: ist die Domain um ein weiteres Jahr verlängert worden
Das dürfte sich ja aus deinem Vertrag ergeben.
Der Glaube, nur weil der Dienstleister lt. AGB bei Nichtzahlung zur Sperrung seiner
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hot
14 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
Nrwbasti
3,5 von 5 Sterne
quote:Nehmen die sich überhaupt einer 36€ Klage an?
Klar, du kannst auch auf 1 Cent klagen. Gebühren (Anwalt, Gericht) berechnen sich in dem Fall aus dem Mindeststreitwert von 300 EUR.
quote:W
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Wenn das ein Unterlassungsurteil war, dann müßte das doch strafbewehrte Konsequenzen für Verstöße ("eine Geldstrafe bis zu ... für jeden Fall des Verstoßes...") enthalten, ansonsten ist es überhaupt n
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2 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
g-ziro
quote:ich bin nach dem Unfall abgehauen, und aber nach gute 10-15 Minuten wider am Unfallort gekommen, und mich bereitgestellt.
Grundsätzlich genügt das für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort
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quote:Kann ich hier den Wertverlust berechnen?
Wenn du denn überhaupt beweisen kannst, daß der K die Karte eingebaut hat...
Abgesehen davon kann man im Laden eine Grafikkarte normalerweise in Ak
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8 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
wastl
quote:Mir geht es darum, das der "Beamte" ohne sorgfältige Prüfung den ganzen Akt angefangen hat.
Du wirfst ihm also Schlampigkeit vor? Dann fällt Vorsatz denknotwendig weg, somit alle denkbaren
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Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten
Erstberatung
945 Aufrufe
quote:daß ich als Verwalter von der Gemeinschaft die Genehmigung für ein Beratungsgespräch hatte. Der RA hat mir angeboten die beiden Schreiben zu fertigen. Ich habe dem zugestimmt.
Es dürfte d
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hot
13 Antworten
| letzte vor 13 Jahren von
Pepsijunkie
quote: will auch diesen Mistverein - entschuldigt - nicht länger unterstützen
Wenn man schon vorher weiß, was für ein "Mistverein" das sein soll, wieso kündigt man dann erst auf den allerallerall
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hot
28 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
SebastianJu
quote:Darf ein Discounter festlegen dass er Taschen kontrollieren darf wenn man eine Tasche mit in den Laden nimmt?
Per AGB schon (wenn diese denn so deutlich ausgehängt sind, daß sie überhaupt w
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2 Antworten
| letzte vor 14 Jahren von
Mr.Cool
quote:wie kann es sein das bestehende vertragskunden über eine solche tarifanpassung nicht informiert werden
Es wurde doch gar nichts angepaßt. Du zahlst den Tarif, der damals vertraglich vereinb
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Nach der angegebenen Formulierung offenbar nicht. -----------------""